Land soll Förderverein Harpen unterstützen

Zum Frühlingsfest kamen auch Flüchtlingsfamilien ins Amtshaus Harpen.
Zum Frühlingsfest kamen auch Flüchtlingsfamilien ins Amtshaus Harpen.
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Was wir bereits wissen
Bezirk Nord beantragt Landesmittel für den Förderverein Amtshaus Harpen. SPD: „Stadt ist gezwungen, Lücken im Etat durch Bürger-Einsatz aufzufangen“.

Harpen. Die Bezirksvertretung Nord setzt sich bei der Landesregierung dafür ein, dass der Verein Bürgerzentrum Amtshaus Harpen in den Genuss von Fördermitteln kommt, mit denen das bürgerschaftliche Engagement unterstützt werden soll.

In seiner letzten Sitzung folgte das Gremium mehrheitlich (11 gegen 7 Stimmen), dem SPD-Antrag, wonach dafür die von der Landesregierung erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden sollen. Das heißt, es müsste für einen Bereich in Harpen rund ums Amtshaus ein sogenanntes integriertes Handlungskonzept erstellt werden. Denn nur dann hätte der Verein die Chance, Fördermittel aus dem Programm „Initiative ergreifen“ zu schöpfen. Solche Handlungskonzepte gibt es bislang nur in Stadtumbaugebieten wie in Stahlhausen, im Griesenbruch und in Goldhamme sowie der Hustadt und künftig auch in Langendreer.

„Bis zu eine Million Euro könnte die Förderung betragen“, so wusste Bezirksbürgermeister Henry Donner zu berichten. Dabei müsste die Kommune zehn Prozent Eigenanteil aufbringen. Den aber, so versprach der Förderverein bereits, wollte er selbst zusammentragen. „Den Antrag beim Land allerdings kann nicht der Nutznießer, sondern allein die Stadt stellen.“

CDU-Ratsmitglied Roland Mitschke forderte von der Verwaltung eine aktuelle Auflistung aller Kosten, die auf den Förderverein zukommen, der sich verpflichtet hat, die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen im Amtshaus durchzuführen. Christian Schnaubelt (Grüne) erinnerte daran, dass dem Förderverein noch immer kein Erbbaurechtsvertrag vorgelegt wurde. Der soll die Übernahme für 50 Jahre sicherstellen.

Die Stadt, so die Begründung des SPD-Antrags, sei zunehmend gezwungen, die Lücken in ihrem Haushalt durch bürgerschaftliches Engagement zu füllen und ehrenamtliche Arbeit in die kommunale Daseinsvorsorge einzubeziehen. Der Förderverein Amtshaus Harpen ist insbesondere in der Betreuung von Flüchtlingen aktiv. Nicht zuletzt deshalb müsse „eine Infrastruktur aufgebaut werden, die das Engagement und damit soziale Entwicklungen fördert“. Solange dies nicht existiere, sollten Politik und Verwaltung dem Einsatz der Bürger aufgeschlossener gegenüberstehen. Dies hat zumindest der Bezirk Nord bereits unter Beweis gestellt. Er beschloss Ende letzten Jahres, den Förderverein für das Amtshaus mit Eigenmitteln in Höhe von 220 000 Euro zu unterstützen. Mit dieser Anschubfinanzierung soll sichergestellt werden, aus der städtischen Immobilie ein Bürgerzentrum für den Stadtteil zu machen. Inzwischen hat die Kämmerei die 220 000 Euro für den Brandschutz ins laufende Haushaltsjahr übertragen.

Der Sanierungsbedarf ist hoch: neben den Brandschutzkosten stehen weitere 800 000 Euro für die Komplettrenovierung an. Feste Mieter, Veranstaltungen und nicht zuletzt die Hoffnung auf Landesmittel sollen zudem Geld in die Kassen spülen.