Bezirk Nord fordert sein Geld zurück

Die Flüchtlingshilfe ist inzwischen fester Bestandteil des Vereins Bürgerzentrum Amtshaus; im Bild Petra Kipper (r.), die sich
Die Flüchtlingshilfe ist inzwischen fester Bestandteil des Vereins Bürgerzentrum Amtshaus; im Bild Petra Kipper (r.), die sich
Foto: FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
220 000 Euro Eigenmittel sollten als Anschubfinanzierung dem Verein Amtshaus Harpen helfen. Mittel flossen in den Gesamthaushalt und sind aufgebraucht.

Harpen. Die Nachricht, dass die bezirklichen Eigenmittel zurück in den Gesamthaushalt flossen und nicht übertragbar sind, hat auch den Bezirk Nord aufgeschreckt. Wie berichtet, stehen die 220 000 Euro aus dem vergangenen Jahr, die das Gremium dem Förderverein Bürgerzentrum Amtshaus Harpen in Aussicht gestellt hat, nicht mehr zur Verfügung. Der Verein wollte das Geld als Anschubfinanzierung für die Brandschutzsanierung nutzen und steht gegenwärtig rat- und mittellos da.

Kämmerer Manfred Busch hatte dazu erklärt: „Die Mittel sind aufgebraucht. Die Lage ist tatsächlich sehr schwierig. Nun bleibt nur noch der Weg über eine außerplanmäßige Ausgabe, will man dem Bürgerzentrum helfen.“

In ihrer letzten Sitzung debattierte die Bezirksvertretung über die Konsequenzen der neuerlichen Haushaltssperre. Denn der Förderverein Amtshaus ist nicht allein betroffen; vorgesehen war ferner, 50 000 Euro in den Teich im Bockholt zu investieren. Henry Donner: „Wir Bezirksbürgermeister sind uns einig: Selbst bei einem Nothaushalt sollten die Bezirks-Eigenmittel ausgenommen sein.“ Es sei, so betonte er, geltendes Satzungsrecht, dass das Geld aus dem vergangenen Haushaltsjahr bei den Bezirken bleibe; das wolle der Kämmerer aber ändern.

Dennoch sei er optimistisch, dass die Mittel fließen werden: „Das Haus bleibt im Eigentum der Stadt, auch, wenn die Erbpacht an den Verein für 50 Jahre vereinbart wurde; also handelt es sich um eine Investition zur Wertsteigerung, und die muss aus dem städtischen Etat kommen.“

Philipp Welsch (SPD) versprach, dass seine Partei im Bochumer Norden alles tun wolle, damit die Bezirksmittel zurückfließen: „Sonst droht die Schließung des Amtshauses.“ Andreas Konze (CDU) formulierte es so: „Auch in Zeiten knapper Mittel kann man nicht so mit den Bezirken umgehen.“ Darin sind sich alle Fraktionen einig.

Im September will Henry Donner, gemeinsam mit den übrigen Bezirksbürgermeistern, das Gespräch mit Kämmerer Manfred Busch suchen, wie er ankündigte, nicht ohne hinzuzufügen: „Nach den jetzigen schlechten Erfahrungen wollen wir künftig alle Mittel mit einer Frist versehen, um sie dem Zugriff des Kämmerers zu entziehen. Sonst werden wir ja überflüssig.“

Christian Schnaubelt (Grüne) appellierte, sich für die Verlängerung der provisorischen Nutzungsgenehmigung des Amtshauses einzusetzen, damit der Verein überhaupt noch eine Chance bekommt. Günter Krethke, Leiter der Verwaltungsstelle Nord, entgegnete, er habe sich bereits um eine Fristverlängerung bei den Zentralen Diensten bemüht.