Nein zur Schließung von Bürgerbüros
10.02.2012 | 17:26 Uhr 2012-02-10T17:26:00+0100
Bochum.Die sechs Bezirksbürgermeister haben mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept einen gemeinsamen Beschluss gefällt, der von Ablehnungen geprägt ist.
Im Bezirk Mitte begannen die Haushaltsdebatten; Bezirksbürgermeister Dieter Heldt (SPD) gab die Anträge des Sextetts bekannt: Nein zur vorgeschlagenen Schließung von Bürgerbüros (Reduzierung von sechs auf vier), Nein zur Zentralisierung der Wohngeldstelle. Die Bezirksbürgermeister missbilligten ferner, Kfz-Angelegenheiten allein beim Straßenverkehrsamt anzusiedeln. Zweigstellen der Bücherei sollen in allen Stadtbezirken erhalten bleiben, die Entgelte für die Nutzung von Sporthallen und -plätzen durch Vereine dürfen nicht angehoben werden, und schließlich sollen auch die Geldgeschenke für Vereinsjubiläen beibehalten werden. Mit der Zusammenlegung von Bürgerbüros will die Verwaltung 100 000 Euro sparen .
Keine Grundschulschließungen
SPD/Grüne setzen sich ebenfalls für eine dezentrale Verwaltung ein: „Deshalb müssen die Bezirksverwaltungsstellen und die Stadtbezirks eher gestärkt als geschwächt werden.“ Die Verwaltung soll dazu ein Strukturkonzept erarbeiten. Zu Grundschulschließungen sieht sich die Koalition zu keinem Sparvorschlag in der Lage: „Dazu muss erst der Schulentwicklungsplan vorliegen.“
Der Antrag fand im Bezirk eine Mehrheit, wobei die CDU kritisierte, dass er keine Vorschläge beinhalte, wo denn sonst gespart werden könnte. Sie lehnte Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer ab, ist gegen mehr Elternbeiträge, gegen Stilllegung von Brunnen und lineare Personalkostenreduzierung. Ein möglicher Ausgleich: Verkauf der Auslandsbeteiligungen von Gelsenwasser (1,7 Mio Euro) und ein Personalentwicklungskonzept . Diese Vorschläge lehnte das Gremium ab.
Die Linksfraktion verweigert sich gleich ganz dem Haushaltssicherungskonzept. Karin Plagge erklärte, ihre Fraktion möchte in keiner prekären Stadt leben, die durch „geistige und soziale Mangelverwaltung“ gekennzeichnet sei. „Es gibt im Bezirk Mitte kaum Entscheidungsmöglichkeiten, lediglich kleine Veränderungen sind möglich.“ Sie sehe die Prioritäten falsch gesetzt
07:08
Sparen nur ein Lippenbekenntnis der Kommunalpolitik! Die Angst vor Stimmenverlust ist offensichtlich größer als der offen und ehrlich der finanziellen Misere der Stadt Bochum ins Auge zu schauen und ein wenig zur Haushaltskonsulidierung beizutragen. Sparen geht anders, zumal im Rahmen der freiwilligen Leistungen genügend Raum da ist, das bestehende Angebot zu kürzen.
07:10
PS:
mir natürlich...nicht mich...ist noch so früh am Samstag....ich sollte wieder ins Bett gehen...
07:09
@2
also die haben im Schauspielhaus die Preise schon so angezogen, dass ich jetzt schon nicht mehr hingehe. Zumindest ncht "auf blauen Dunst"...da muss ich schon etwas unbedingt sehen wollen. Früher hab ich mich fast jedes Stück angesehen. Und wenn man mal ins Ticketsystem guckt, ist die Bude meist jetzt schon leer. Lieber vor leeren Rängen spielen als Karten günstiger anzubieten.
Meinen Büchereiausweis werd ich auch nicht mehr verlängern. Von 18 auf 30 Euro gestiegen. Das ist mir bei der recht seltenen Nutzung zu viel. Und zur Not geh ich in die Nachbarcity, wo der Ausweis 9 Euro pro Jahr kostet.
20:57
In der Kultur kann bei den Kosten von über 25 Mill. Euro für Schauspiel und Symphonie ordentlich Geld gespart werden. Allein die Preise kann man wie im Starlight auf über 100 Euro festsetzen (Sebstverständlich nicht für Minderbemittelte). Wahrscheinlich werden die hochgepriesenen Läden dann wegen Esrfolglosigkeit dicht gemacht!
20:21
Jo...sparen ist super...nur nicht bei mir, immer woanders.
Und wenn man die dezentralen Bürgerbüros zusammenlegt, dann macht mal vermutlich auch irgendwann die Bezirke überflüssig....bloß keinen Bezirk einsparen. Da bräuchte man dann ja auch keinen Bezirksbürgermeister mehr.