Nach „Brennende Autos“-Blog - Grünen-Ratsherr tritt zurück

Wahlkampfgeschenke der Grünen vor der Bundestagswahl 2013. Noch Ratsherr Finke will weiter in der Partei aktiv sein.
Wahlkampfgeschenke der Grünen vor der Bundestagswahl 2013. Noch Ratsherr Finke will weiter in der Partei aktiv sein.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Nach einem sehr umstrittenen Beitrag in seinem privaten Blog hat der Bochumer Grünen-Ratsherr Karsten Finke angekündigt, sein Mandat niederzulegen.

Bochum.. Knapp eine Woche nach einem umstrittenen Eintrag in seinem Blog hat der Grünen-Stadtverordnete Karsten Finke angekündigt, sein Mandat im Rat der Stadt niederzulegen. Auf der Kreismitgliederversammlung der Partei am Dienstagabend, bei der Monika Engel zur Spitzenkandidatin für die Oberbürgermeister-Wahl gekürt worden ist, trug der 33-Jährige eine entsprechende Erklärung vor: „Ich sehe mich außer Stande, meine politischen Ideale noch mit der Arbeit in der Ratsfraktion zu vereinen.

Die Differenzen zwischen meinen teilweise radikalen Ansichten und der realen Umsetzung von Politik in der Grünen-Ratsfraktion sind einfach zu groß, als dass eine solidarische Zusammenarbeit auf Augenhöhe noch möglich ist.“

Die Entscheidung sei „schweren Herzens“ und aus „freien Stücken“ erfolgt, betont Finke. Der Ratsherr hatte in einem Beitrag in seinem Blog die Krawalle anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt in der vergangenen Woche kommentiert und nach Ansicht von Kritikern verharmlost. Der Artikel trug die Überschrift „Das sind doch nur brennende Autos. Beruhigt euch mal wieder“.

Finke hat den Beitrag inzwischen gelöscht, erschreckt zum einen über die „mediale Aufmerksamkeit“, die seine Zeilen ausgelöst hat, und zum anderen, um „die Diskussionen nicht weiter anzuheizen“. Von großem Druck von außen auf die Partei und die Fraktion berichtet Finke.

„Keine Diskussionen und keine Nachfragen“

„Es gab keine Diskussionen und keine Nachfragen, sondern es wurde als seine Entscheidung akzeptiert“, sagt Grünen-Fraktionschef Manfred Preuß zum angekündigten Rückzug Finkes. Die bislang von dem 33-Jährigen wahrgenommenen Aufgaben würden nun innerhalb der Fraktion verteilt. Wenn der Rückzug offiziell ist, wird Oliver Buschmann über die Reserveliste in den Rat nachrücken. Dass der Wirbel der Partei im Wahlkampf um das OB-Amt schade, weist Preuß zurück: „Ich glaube nicht, dass das eine Rolle spielt.“

Krawalle Der Noch-Ratsherr Finke, der den Grünen im Alter von 18 Jahren beitrat, will weiter in der Partei und ihren Gremien aktiv sein, kündigte er an. Sein Noch-Fraktionschef begrüßt das: "Ich finde das gut."

"Gemeinsam für eine bessere Welt streiten"

Für seine Ansichten habe er nicht zuletzt aus den Reihen der Grünen Jugend bis hoch in deren Bundesvorstand viel Unterstützung bekommen, sagt Finke. Seine Erklärung schließt mit den Worten: „Lasst uns weiter gemeinsam für eine bessere Welt streiten!“

*Update: Die Grüne Jugend und die Grüne Hochschulgruppe Bochum verurteilten am späten Mittwochabend in einer gemeinsamen Erklärung „die mediale und öffentliche Hetzjagd“ auf Karsten Finke. Die von dem Noch Ratsherrn aufgestellten Thesen seien „keineswegs falsch“. Der Rücktritt sei „dem Druck, der von der Fraktion und Teilen der Parteispitze ausging, geschuldet“: „Wir hätten mehr Standhaftigkeit und Schutz für Karsten gewünscht.“ Die politischen Haltungen Finkes seien innerhalb der Partei „keine Alleinposition“.