Nach BGH-Urteil könnte Streit ums Rauchen befeuert werden

Gisela Aschemann hat sich mit ihren Mitbewohnern verständigt. Sie kann ihren Balkon im ersten Obergeschoss jetzt wieder nutzen.
Gisela Aschemann hat sich mit ihren Mitbewohnern verständigt. Sie kann ihren Balkon im ersten Obergeschoss jetzt wieder nutzen.
Foto: Ingo Otto / FUNKE Foto Services
Nachbarn in Altenbochum haben sich gütlich geeinigt. Gleichwohl wird erwartet, dass das BGH-Urteil den Mieterstreit ums Rauchen zusätzlich befeuert.

Bochum.. Raucher vs. Nichtraucher: Der Streit um den blauen Dunst ist immer wieder Beratungsthema beim Mieterverein Bochum. Das Raucher-Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) dürfte den Dauerzwist weiter befeuern. In Altenbochum haben Mieter jetzt eine gütliche Lösung gefunden. „Wir können endlich wieder unseren Balkon benutzen“, atmet Gisela Aschemann auf.

Seit 1997 lebt die Seniorin mit ihrem Mann Günther in einer VBW-Wohnung am Glockengarten. Die 76-Jährige leidet an bronchialem Asthma. „Die Patientin sollte jedweden Kontakt mit Nikotin belasteter Umluft vermeiden“, hat ihr Hausarzt attestiert. Der Gang auf den hübsch dekorierten Balkon im ersten Obergeschoss sei deshalb sieben Jahre tabu gewesen, berichtet Gisela Aschemann. „Damals zogen im Erdgeschoss neue Mieter ein. Auf der Terrasse wurde derart häufig geraucht, dass wir wegen des Qualms noch nicht mal die Balkontür öffnen konnten und zwei Ventilatoren anschafften.“

Mehrfach baten die Aschemanns die VBW um Abhilfe. „Wir erhielten nur einmal eine Antwort.“ Mietern, hieß es, könne das Rauchen auf ihrem Balkon oder ihrer Terrasse nicht verboten werden. Das gehöre zum „vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung“.

Rechtsprechung erlaubt das Rauchen auf Balkon

Am Glockengarten wurde inzwischen die Friedenspfeife geraucht. „Die Mitbewohner haben das Rauchen im Freien deutlich eingeschränkt“, bedankt sich Gisela Aschemann für die Rücksichtnahme. „Wir freuen uns auf die warme Jahreszeit, wenn wir ohne Sorgen auf dem Balkon sitzen können.“

Eine einvernehmliche Regelung sei beim Rauchen eher selten, weiß Aichard Hoffmann, Sprecher des Bochumer Mietervereins. Jahrzehnte waren die Fronten verhärtet. Denn: Die Rechtssprechung erlaubte die Lust am Laster auf Balkon oder Terrasse ohne jede Einschränkung – als Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Nach dem Spruch des Bundesgerichtshofs im Januar wittern die Nichtraucher Morgenluft. Das BGH entschied, dass ein Mieter einen Unterlassungsanspruch gegen einen rauchenden Mieter haben kann – wenngleich nur dann, wenn die Belästigung nicht „unwesentlich“ ist. Im Einzelfall, so das BGH, könne es erforderlich sein, Zeiten festzulegen, zu denen draußen geraucht werden darf.

Rolle des Vermieters muss definiert werden

„Ein guter Kompromiss“, meint Aichard Hoffmann. Vorgegebene Glimmstängel-Stunden böten sowohl den rauchenden Mietern als auch den Nichtrauchern die Möglichkeit, Balkon oder Terrasse zu nutzen, „worauf sie mietvertraglich ja einen Anspruch haben“.

Neu definiert werden muss laut Mieterverein nach dem BGH-Urteil die Rolle des Vermieters. Hoffmann: „Finden die streitenden Mieter keine Lösung, können sie den Vermieter in die Pflicht nehmen und von ihm eine Regelung einfordern.“ Der alleinige Hinweis, das Rauchen könne nicht verboten werden, reiche nun nicht mehr aus.

Die VBW werde sich dem nicht verschließen, betont Prokurist Uwe Davidsohn. „Wir wollen intakte Hausgemeinschaften. Bei Bedarf würden wir klären, wann auf dem Balkon geraucht werden darf und wann nicht.“ Angestrebt werde von der VBW aber stets eine gütliche Einigung. „Der Glockengarten kann dabei ein Vorbild sein.“