Minister zeigt harte Hand gegen Extremisten

Mit deutlichen Worten hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kriminellen Rockerbanden und politisch extremistischen Straftätern den Kampf angesagt. Beim Neujahrsempfang des SPD-Stadtbezirks Bochum-Mitte im Neuen Gymnasium an der Querenburger Straße sagte er am Sonntag, dass die NPD „der geistige Nährboden“ sei „für Rechte, die Straftaten begehen“. Die NPD müsse verboten werden, allein schon damit sie im Wege der staatlichen Parteienfinanzierung kein Geld erhalte. Sonst sei der Staat ja „der Schuster, der die Springerstiefel neu besohlt“. Das dürfe ein Rechtsstaat nicht hinnehmen

Jäger sprach vor über 100 Gästen zum Thema: „Frei und sicher leben in NRW“. Dabei attackierte er auch scharf die Bundesregierung. Er war ihr vor, dass sie bei der Frage eines möglichen NPD-Verbotes „völlig abtaucht“ und weder Nein noch Ja sage. „Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig“.

Keine Toleranz gegenüber kriminellen Rockerbanden

Jäger zeigte sich auch besorgt über eine „dynamische Entwicklung“ von salafistischen Extremisten mit ihrer „menschenverachtenden Ideologie“. Man müsse diese Menschen -. wie auch die Rechtsextremisten - für Aussteigerprogramme gewinnen. „Wir müssen sie zurückholen in den demokratischen Rechsststaat.“

Keine Toleranz dürfe das Land auch gegenüber bestimmten Rockerbanden zeigen. Dort herrsche keineswegs Romantik, sondern „reale Kriminalität“. Der Staat müsse verhindern, dass sie „eigene Regeln aufstellen“ in diesem Land.

Zuletzt hatte es in Bochum eine Serie von Straßenraubüberfällen geben: Täter wie Opfer waren junge Leute (die WAZ berichtete). Am Rande der Veranstaltung verwies Jäger aber gegenüber der WAZ auf den Landestrend, und da würden die Fallzahlen der Jugendkriminalität zurückgehen, auch wenn dies in der Öffentlichkeit manchmal anders wahrgenommen würde. Die Bochumer Polizei werde aber „flexibel und massiv“ gegen Jugendgewalt vorgehen.

Bei Verdacht sofort 110 wählen

Von unmittelbarem Interesse für den Bürger ist auch das riesige Problem der Wohnungseinbrüche. Jäger rief die Bochumer auf, bei jedem Verdacht sofort den Notruf 110 zu wählen - „lieber einmal mehr als einmal zu wenig“. Einbrecher hätten alles, nur keine Zeit. Und 40 Prozent der Einbrüche würden denn auch im Versuch stecken bleiben. Die Aufklärung der Taten sei so schwierig, so Jäger, weil unter den Tätern osteuropäische Banden seien, die die Beute in ihren Herkunftsländern absetzen. Das Landeskriminalamt sei jetzt allerdings mit 4,5 Millionen Euro aufgerüstet worden, um die Einbrüche besser aufklären zu können.

MdB Schäfer: „Fürchtet Euch nicht vor den Umfragen“

In Kürze wird die Polizei ihre Kriminalstatistik für das ganze vergangene Jahr veröffentlichen und genaue Zahlen vorlegen. Angesichts der Zahlen aus der ersten Hälfte 2012 ist nichts Gutes zu erwarten: Im Bochumer Polizeibezirk (mit Herne und Witten) waren allein in diesem Zeitraum 1368 Einbrüche gemeldet worden - ein enormer Anstieg. Die Aufklärungsquote lag bei 16.15 Prozent.

Bunbdestagesabgeordneter Axel Schäfermachte beim Empfang Bundeswahlkampf. „Fürchtet Euch nicht vor den Umfragen, der Beliebtheit der Kanzlerin.“ Die CDU habe nur einen Programmpunkt - Angela Merkel. Alles andere sei „abgekupfert“ oder „das Chaos“.

Gastgeber Reiner Lehmkuhl, Vorsitzender des SPD Bochum-Mitte, lobte vor den Gästen unter anderem den Neubau des Neuen Gymnasiums. Man müsse offen zeigen, „dass die arme Stadt Bochum sowas leisten kann“. Er wäre „auch gerne so arm“.

Bernd Kiesewetter