Das aktuelle Wetter Bochum 17°C
Neujahrsempfang

Minister zeigt harte Hand gegen Extremisten

24.02.2013 | 18:17 Uhr
Minister zeigt harte Hand gegen Extremisten
Innenminister Ralf Jäger beim SPD-Empfang im Neuen Gymnasium.Foto: Klaus Hartmann

Bochum.   Beim Neujahrsempfang des SPD-Stadtbezirks Bochum-Mitte hat Innenminister Ralf Jäger eine entschiedene Gegenwehr gegen extremistische Strafttaten und kriminelle Rockerbanden bekräftigt.

Mit deutlichen Worten hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kriminellen Rockerbanden und politisch extremistischen Straftätern den Kampf angesagt. Beim Neujahrsempfang des SPD-Stadtbezirks Bochum-Mitte im Neuen Gymnasium an der Querenburger Straße sagte er am Sonntag, dass die NPD „der geistige Nährboden“ sei „für Rechte, die Straftaten begehen“. Die NPD müsse verboten werden, allein schon damit sie im Wege der staatlichen Parteienfinanzierung kein Geld erhalte. Sonst sei der Staat ja „der Schuster, der die Springerstiefel neu besohlt“. Das dürfe ein Rechtsstaat nicht hinnehmen

Jäger sprach vor über 100 Gästen zum Thema: „Frei und sicher leben in NRW“. Dabei attackierte er auch scharf die Bundesregierung. Er war ihr vor, dass sie bei der Frage eines möglichen NPD-Verbotes „völlig abtaucht“ und weder Nein noch Ja sage. „Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig“.

Keine Toleranz gegenüber kriminellen Rockerbanden

Jäger zeigte sich auch besorgt über eine „dynamische Entwicklung“ von salafistischen Extremisten mit ihrer „menschenverachtenden Ideologie“. Man müsse diese Menschen -. wie auch die Rechtsextremisten - für Aussteigerprogramme gewinnen. „Wir müssen sie zurückholen in den demokratischen Rechsststaat.“

Keine Toleranz dürfe das Land auch gegenüber bestimmten Rockerbanden zeigen. Dort herrsche keineswegs Romantik, sondern „reale Kriminalität“. Der Staat müsse verhindern, dass sie „eigene Regeln aufstellen“ in diesem Land.

Zuletzt hatte es in Bochum eine Serie von Straßenraubüberfällen geben: Täter wie Opfer waren junge Leute (die WAZ berichtete). Am Rande der Veranstaltung verwies Jäger aber gegenüber der WAZ auf den Landestrend, und da würden die Fallzahlen der Jugendkriminalität zurückgehen, auch wenn dies in der Öffentlichkeit manchmal anders wahrgenommen würde. Die Bochumer Polizei werde aber „flexibel und massiv“ gegen Jugendgewalt vorgehen.

Bei Verdacht sofort 110 wählen

Von unmittelbarem Interesse für den Bürger ist auch das riesige Problem der Wohnungseinbrüche. Jäger rief die Bochumer auf, bei jedem Verdacht sofort den Notruf 110 zu wählen - „lieber einmal mehr als einmal zu wenig“. Einbrecher hätten alles, nur keine Zeit. Und 40 Prozent der Einbrüche würden denn auch im Versuch stecken bleiben. Die Aufklärung der Taten sei so schwierig, so Jäger, weil unter den Tätern osteuropäische Banden seien, die die Beute in ihren Herkunftsländern absetzen. Das Landeskriminalamt sei jetzt allerdings mit 4,5 Millionen Euro aufgerüstet worden, um die Einbrüche besser aufklären zu können.

MdB Schäfer: „Fürchtet Euch nicht vor den Umfragen“

In Kürze wird die Polizei ihre Kriminalstatistik für das ganze vergangene Jahr veröffentlichen und genaue Zahlen vorlegen. Angesichts der Zahlen aus der ersten Hälfte 2012 ist nichts Gutes zu erwarten: Im Bochumer Polizeibezirk (mit Herne und Witten) waren allein in diesem Zeitraum 1368 Einbrüche gemeldet worden - ein enormer Anstieg. Die Aufklärungsquote lag bei 16.15 Prozent.

Bunbdestagesabgeordneter Axel Schäfermachte beim Empfang Bundeswahlkampf. „Fürchtet Euch nicht vor den Umfragen, der Beliebtheit der Kanzlerin.“ Die CDU habe nur einen Programmpunkt - Angela Merkel. Alles andere sei „abgekupfert“ oder „das Chaos“.

Gastgeber Reiner Lehmkuhl, Vorsitzender des SPD Bochum-Mitte, lobte vor den Gästen unter anderem den Neubau des Neuen Gymnasiums. Man müsse offen zeigen, „dass die arme Stadt Bochum sowas leisten kann“. Er wäre „auch gerne so arm“.

Bernd Kiesewetter


Kommentare
24.02.2013
22:17
Der trifft den Ton im Kampf gegen Extremisten.
von dany54 | #1

Der Minister Jäger trifft den Ton im Kampf gegen jede Form von Extremismus. Ziel des Kampfes gegen Extremisten jedweder Couleur muss die Reintegration dieser Menschen in die Gesellschaft sein. Man muss das Übel an der Wurzel packen und darf nicht einfach Studiengänge der RUB stigmatisieren oder sich rechtspopulistischer Vokabeln bedienen, um niedere Triebe des Volkes zu bedienen.
Jäger verfolgt einen sozialdemkratischer Ansatz, alles andere ist Populismus und Hysterisierung.

Aus dem Ressort
Disco Taksim ködert Erdogan-Wähler mit freiem Eintritt
Wahlen
Für jede Stimme an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan versprach die Bochumer Disco „Club Taksim“ ein Jahr lang freien Eintritt. Während Politiker die Propaganda scharf verurteilen, sieht sich der Betreiber als Opfer. Ein Mitarbeiter einer Agentur aus Oberhausen sei Schuld.
Kinder lernen bei der Zoo-Olympiade im Tierpark von Talenten der Tiere
Sommerferien
„Zoo-Olympiade“ war Auftakt von drei Kinderfesten im Bochumer Tierpark. Aktion am Mittwochnachmittag bot Spaß und in Kooperation mit dem Stadtsportbund Bochum das Mini-Sportabzeichen. Das Tierpark-Team wollte die Lust der Kinder an Bewegung wecken. Schließlich sind auch Tiere oftmals Akrobaten. Es...
Kindergärten bleiben unterfinanziert
Kinderbetreuung
Die Neufassung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) sieht mehr Geld aus Düsseldorf vor. Freie Träger, die allein 155 von 172 Einrichtungen in der Stadt unterhalten, sehen aber weiter Defizite. In Zukunft soll das Gesetz einfacher und transparenter werden.
20 WAZ-Leser steigen in die müffelnde Bochumer Kanalisation hinab
WAZ öffnet Pforten
Die WAZ öffnet Pforten. Exklusiv werden unseren Lesern in den Sommerferien Türen geöffnet, die gemeinhin verschlossen sind, Einblicke gewährt, die Otto Normalverbraucher verwehrt bleiben, Erlebnisse vermittelt, die es nicht zu kaufen gibt.
Miese Kondition verhindert Flucht in geklauten Laufschuhen
Polizei
Wahrscheinlich, um an seiner Kondition arbeiten zu können, probierte ein 17-Jähriger aus Herne in einem Sportgeschäft in Bochum Laufschuhe an. Doch statt zu bezahlen, rannte er mit den Schuhen an den Füßen einfach davon. Es entwickelte sich eine rasante Verfolgungsjagd durch die Stadt - zu Fuß.
Umfrage
Die Stadt möchte Bochum zu einer Marke machen. Ist das eine gute Idee oder geht der Schuss nach hinten los?

Die Stadt möchte Bochum zu einer Marke machen. Ist das eine gute Idee oder geht der Schuss nach hinten los?

 
Fotos und Videos
Zoo-Olympiade im Tierpark
Bildgalerie
Sommerferien
Ritter toben in Riemke
Bildgalerie
Bochum
An der Maarbrücke
Bildgalerie
Straßenserie