Mindestens schon 50 Mio Euro Nachzahlungen eingetrieben

In der Liechtenstein-Affäre um Steuerbetrug mit Stiftungsmodellen hat die zuständige Staatsanwaltschaft Bochum bisher mindestens rund 50 Millionen Euro an Steuernachzahlungen eingetrieben. Damit wuchs die Zahl zuletzt stetig an.

Das ist jedenfalls der Stand von vor rund drei Wochen, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek am Freitag auf WAZ-Anfrage. Jüngste Presseberichte in bundesweit erscheinenden Medien, denen zufolge bereits eine halbe oder gar eine ganze Milliarde Euro Steuernachzahlungen an die deutschen Finanzämter geflossen seien, konnte Bienoßek nicht bestätigen. "Wir beteiligen uns nicht an irgendwelchen Schätzungen und werden zu gegebener Zeit belegbare Zahlen mitteilen", sagte er der WAZ. Den von ihm allerdings bestätigten mindestens 50 Mio Euro resultieren aus rund 200 Selbstanzeigen von Steuersündern und aus Fahndungserfolgen der Ermittler.

Seit Februar 2008, als der inzwischen zurückgetretene Ex-Postchef Klaus Zumwinkel in seiner Villa in Köln festgenommen worden war, hat es rund 180 Durchsuchungen in Deutschland gegeben. Das Gesamtvolumen der in Liechtenstein versteckten Reichtümer wird von der Staatsanwaltschaft auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt. Wegen der Vielzahl der noch zu ermittelnden Zahlen will die Staatsanwaltschaft wohl erst ab kommenden August entscheiden, ob es zu Anklageerhebungen und Strafbefehlen kommt, beziehungsweise welche Strafverfahren gegebenenfalls gegen Buß- und Strafgelder eingestellt werden können.

Bernd Kiesewetter