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Etat 2013

Mehr Geld in der Stadtkasse soll Sparmaßnahmen vermeiden

09.09.2012 | 18:35 Uhr
Mehr Geld in der Stadtkasse soll Sparmaßnahmen vermeiden
Foto: Martin Büdenbender

Bochum.   Weil offenbar mehr Geld zur Verfügung steht als erwartet, verknüpfen Bochumer Kommunalpolitiker damit die Hoffnungen, dass einige Sparmaßnahmen vermieden werden können. Am 13. September wird der Etatentwurf 2013 in den Rat eingebracht.

Namhafte Kommunalpolitiker wie der Fraktionschef der Grünen, Wolfgang Cordes, haben die Hoffnung, dass so mancher Sparbeschluss im Jahr 2013 überflüssig werden könnte, weil sich die Finanzlage jetzt günstiger entwickelt als geplant. Nach jahrelangem Nothaushalt hat die Stadt Bochum wieder einen größeren Gestaltungsspielraum. Wichtig für viele Vereine und Bürgerinitiativen, die dann wieder bei der Stadt Zuschüsse als Förderung beantragen können.

Am 13. September wird der Haushaltsentwurf 2013 in den Rat eingebracht und dann öffentlich gemacht. Im Rat passiert mit dem Zahlwerk an diesem Tag ansonsten nicht eben viel: Ohne Aussprache wird der Entwurf an die Bezirksvertretungen, an die Fachausschüsse und an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Tariferhöhung teurer, Bettensteuer weg, weniger Gewerbesteuer

Schon jetzt kann man sagen, dass man mit einigen Prognosen falsch lag. Dazu drei Beispiele: Die Bettensteuer , so wie sie ursprünglich geplant war, wird so nicht kommen. Die Tariferhöhung für das städtische Personal fiel höher aus als gedacht und die Einnahmen aus Gewerbesteuer haben sich nicht so gut entwickelt wie angenommen. Gleichzeitig aber kam mehr Geld vom Land, etwa über die Einkommensteuer, so dass, wie etwa der Grüne Cordes konstatiert, „per Saldo steht mehr Geld zur Verfügung“.

Daran knüpfen sich nun Hoffnungen, ob die bundesweit bessere Steuerlage in Bochum gewisse Sparvorschläge überflüssig macht. Genau darüber wird in den Ausschüssen in den nächsten Monaten gestritten.

Aber auch über die Frage, ob man das Bochumer Schauspielhaus , zur Zeit eine Anstalt öffentlichen Rechts, wieder in die Kulturverwaltung zurückholt, „rekommunalisiert“, wird gegrübelt. Intern streiten sich die Experten noch, ob das sinnvoll ist. Der Vorschlag steht nämlich auf der sogenannten Maßnahmenliste.

Stellenabbau im Rathaus

Auch im Jahr 2013 wird die Stadt wieder auf Gewinnabführungen ihrer Tochterfirmen oder anderen stadtnahen Unternehmen in zweistelliger Euro-Millionenhöhe zurückgreifen können. Das sind wie in den Vorjahren vor allem die finanzstarken Unternehmen Stadtwerke und die Sparkasse Bochum, die noch stärker als früher von der Stadt zur Kasse gebeten werden. Überlegungen, auch der halbstädtischen Wohnungsbaugesellschaft VBW einige Millionen Euro abzuknöpfen, gelten als Schnee von gestern, als überholt. Grund: Die VBW solle künftig lieber stärker darauf hinwirken, dass in Bochum keine verkommenen Quartiere durch Wohnungsleerstand entstehen. Und dafür mehr Geld in die Hand nehmen.

Rathausintern werden programmgemäß weiter Stellen abgebaut, auch an der Spitze: 2013 tritt Stadtdirektor und Wirtschaftsförderer Paul Aschenbrenner mit 65 Jahren in den regulären Ruhestand. Dann wird es außer der Oberbürgermeisterin nur noch sechs Dezernenten statt bisher sieben geben. Wie die bisherigen Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung verteilt, ausgegliedert oder mit anderen Aufgaben zusammen gefasst werden, ist noch völlig offen. Auch, welcher Dezernent oder welche Dezernentin dann zum Stadtdirektor befördert wird. Gewiss ist nur eines: Dazu hat die SPD das Vorschlagsrecht.

Rolf Hartmann



Kommentare
11.09.2012
17:31
Mehr Geld in der Stadtkasse soll Sparmaßnahmen vermeiden
von B.Johannsen | #10

Ist es eigentlich Zufall das dieser Beitag nur noch schwer auf der Seite der WAZ zu finden ist oder steckt da wieder einmal Absicht hinter ?

11.09.2012
16:42
Mehr Geld in der Stadtkasse soll Sparmaßnahmen vermeiden
von noeppi | #9

Wie ich die Bochumer Politiker kenne, wird bestimmt schon überlegt, ob das Musikzentrum nicht doch
goldene Wasserhähne für die Toiletten bekommen kann.
Man muss doch einer gewissen Klientel etwas bieten.

1 Antwort
Mehr Geld in der Stadtkasse soll Sparmaßnahmen vermeiden
von B.Johannsen | #9-1

Da wüsste ich was Besseres !

Wie wäre es mit einem farblichen abgesetzten und beleuchteten Weg vom Schauspielhaus direkt zum Musikzentrum und von da aus zum Rathaus.... Andere gehen den Jakobsweg unsere Prunk und Protz- Politiker und deren Klientel gehen dann "Pfad der Verschwendung"....

11.09.2012
10:56
Mehr Geld in der Stadtkasse soll Sparmaßnahmen vermeiden
von B.Johannsen | #8

Weniger Schulden heißt doch nicht mehr Geld.... wieso sitzen im Rat bloß alles Leute die von dem was Sie tun keinen blassen Schimmer haben?

Konsolidierung heißt das Zauberwort oder will Bochum zum nordrhein-westfälischen Griechenland werden ?

Schuldenabbau, schlankere Strukturen, effizientere Verwaltung, wirtschaftliches Handeln und Schuldenfreiheit sind die Dinge, die eine öffentliche Verwaltung zu leisten hat... in Bochum aber geht es nur um Profilierungssucht, Befriedigung von Profilneurosen und umgehemmtem Prassen zu Lasten der Bürger....

Liebe Ratsmitglieder, falls Sie alle bei Ihrer Stellenbeschreibung etwas falsch verstanden haben sollten, stehen Ihnen die Bochumer Bürger gerne behilflich zur Seite und geben Ihnen Nachhilfe in Mathematik, Steuerrecht und dergleichen...

Es gilt in Ihrem Haushalt nicht die Regel aus dem Mathe-Unterricht : Minus x Minus = Plus - nein im wahren Leben ist es andersherum !

10.09.2012
20:50
Mehr Geld in der Stadtkasse soll Sparmaßnahmen vermeiden
von Klug99 | #7

Jetzt wird weiter ungehemmt Geld verprasst!

10.09.2012
16:05
Mehr Geld in der Stadtkasse soll Sparmaßnahmen vermeiden
von sdicke | #6

Es sollte selbstverständlich sein, dass die "flexiblen" Aufwendungen erst wieder erhöht werden, sobald der Haushalt ausgeglichen ist.

10.09.2012
16:02
Mehr Geld in der Stadtkasse soll Sparmaßnahmen vermeiden
von sdicke | #5

Ich habe gehört, dass Herr Townsend bei einer Landesstiftung um Geld für den Platz des Europäischen Versprechens bettelt.

10.09.2012
11:18
Mehr Handlungsspielraum
von steude | #4

Bei 200 Mio Haushaltsdefizit 2011, ist das Haushaltsdefizit 2013 dann bei 60 Mio. Kein Grund zur Freude. Schon gar nicht, wenn die Stadt meint, nur weil sie weniger Schulden macht, hätte sie Spielräume für mehr Ausgaben. Dieses Denken ist erschreckend. Der Haushalt muss ausgeglichen werden, toll wenn das schneller geht.

Wenn Ausgaben und Einnahmen wieder im Gleichgewicht sind, dann erst gibt es neue Handlungsspielräume.

Zu befürchten ist, jetzt wird wieder munter mehr ausgegeben. Wenn die Konjunktur einbricht und die Einnahmen sinken, dann werden diese zusätzlichen Ausgaben zusätzliche Probleme machen und die Politik erklärt wieder, warum sie nicht schuld ist an der Haushaltsmisere.

Auf das Millionengrab "Europäisches Versprechen", den Fehlkakulation Windpark und STEAG im städt. Auftrag folgt jetzt die Millionensause "Musikzentrum" und Jahrhunderthalle.

09.09.2012
23:27
Die Stadt kann wieder gestalten
von sirgecko | #3

Sollte tatsächlich etwas mehr Geld zur Verfügung stehen, sollte dieses auf jeden Fall zur Schuldentilgung eingesetzt werden !
Aus diesem Grunde sollte auch an den Sparbeschlüssen festgehalten werden !
Nur ein verringerter Schuldenstand sichert nachhaltig die Aufgabenerfüllung und somit die Lebensqualität in Bochum.

09.09.2012
22:29
Die Stadt kann wieder gestalten
von chrloose | #2

ob im neuen Haushalt auch schon das Millionengrab Musikzentrum und Jahrhunderthalle enthalten sind (Aufgrund der Fördermittel muss Bochum ja die Kosten für die Jahrhunderthalle übernehmen? Millionengrab Musikzentrum:
- jährliche Betriebskosten für die Jahrhunderthalle
- jährliche Betriebskosten für das Musikzentrum
- "verschenktes" Grundstück
- Gelder von der Sparkasse, die ansonsten der Stadt ausgezahlt hätten werden können
- Gelder von den Bochumer Stadtwerken, die ansonsten der Stadt ausgezahlt hätten werden können

09.09.2012
20:47
Die Stadt kann wieder gestalten
von tomatenkiller_neo | #1

.... noch stärker zur Kasse gebeten werden ...

sagt ja wohl alles über die wohlausgewogene Politik dieser Stadt und dieses
Rates. Kaum einige Cent mehr in der Tasche, wird wieder mit vollen Händen
rausgeschüttet ...

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