Kommentar

Maßvoll geht anders

Es ist Wahlkampf. Da sollten Kraftausdrücke („größter Schwachsinn“) wie die von Christian Haardt (CDU) in Richtung Manfred Busch (Grüne) nicht auf die Goldwaage gelegt werden. Also zur Sache: Grundsteuer rauf, Gewerbesteuer runter. Damit versucht der Kämmerer das nächste Haushaltsloch auf dem Weg zum ausgeglichenen Etat bis 2020 zu stopfen. Anders gehe es nicht.

Aber es muss anders gehen; so verlockend es auch ist, mit einer Maßnahme 20 Millionen Euro mehr einzunehmen, und so maßvoll es klingen mag, die Lasten würden auf viele Schultern verteilt. Wird die Grundsteuer auf 800 Prozentpunkte angehoben, wäre dies ein Anstieg um 60 Prozent binnen sechs Jahren . Maßvoll geht anders, zumal die Gewerbesteuer nur um zehn Prozent gestiegen ist.

Also müssen Kämmerei und Politik weiter nachdenken – über weniger städtische Leistungen, mehr Einsparungen in der Verwaltung und über jene mutige Entscheidung, die CDU-Mann Haardt fordert: alle Steuern spürbar senken, um Einwohner und Firmen zu locken. In Sachen Finanzen „hecheln wir nur noch hinter her“, so Manfred Preuß (Grüne). Warum den Spieß nicht umdrehen?

Mehr lesen