Liechtenstein: Steuerfahnder starteten weitere Razzia
21.10.2009 | 12:39 Uhr 2009-10-21T12:39:00+0200
Bochum. Im Steuerkomplex Liechtenstein gab es weitere Durchsuchungen, weitere Steuernachzahlungen, weitere Strafverfahren - das teilte die Bochumer Staatsanwaltschaft auf Anfrage der WAZ mit. Und Ex-Postchef Klaus Zumwinkel hat seine Geldauflage bis heute nicht gezahlt.
Im Mammut-Verfahren der Bochumer Staatsanwaltschaft gegen deutsche Steuersünder, die in Liechtenstein heimlich ihr Vermögen gebunkert hatten, hat es am Dienstag eine weitere Durchsuchung bei einem Beschuldigten gegeben. Das teilte am Mittwochmorgen Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek auf Anfrage der WAZ mit. Wo die Bochumer Fahnder ihren unangemeldeten Besuch abstatteten, wollte Bienioßek nicht sagen. Mit der Aktion ist die Anzahl der Durchsuchungen im Komplex Liechtenstein auf 366 angewachsen.
Fleißig auf der Suche nach überfälligen Steuer-Millionen
Die neuerliche Razzia zeigt, dass die Bochumer Ermittler weiter fleißig auf der Suche nach überfälligen Steuer-Millionen sind. Seit Beginn der Ermittlungen im Februar 2008 haben sie von den Beschuldigten insgesamt 173 Millionen Euro an vorläufigen Steuernachzahlungen eingesammelt, wie Bienioßek mitteilte. Und das sind nur Abschlagszahlungen. Weitere 16,8 Millionen hat die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Wege des § 153 a der Strafprozessordnung in die Staatskasse und in die Kassen gemeinnütziger Einrichtungen gespült. § 153 a bedeutet eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage. Rund 100 Fälle sind auf diese Weise erledigt worden.
220 Selbstanzeigen
Die Anzahl der eingeleiteten Strafverfahren ist ebenfalls stetig angewachsen: auf jetzt 560. Vor einem halben Jahr waren es noch 490. Von diesen Beschuldigten (pro Verfahren sind dies teilweise mehrere) haben 220 eine Selbstanzeige erstattet. Sie alle haben die Hoffnung, dass ihnen daddurch eine Strafsanktion erspart bleibt oder diese zumindest abgemildert wird. Und dass sie nur mit den reinen Steuernachzahlungen davonkommen.
Zumwinkel spart jeden Tag 82 Euro Zinsen
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Trotz der riesigen Anzahl der Fälle hat es bisher nur vier Strafprozesse gegeben. Darunter den gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel. Er bekam Ende Januar 2009 in Bochum zwei Jahre Haft auf Bewährung. Die eine Million Euro Geldauflage (Bewährungsauflage) zugunsten des Staates und gemeinnütziger Einrichtungen hat Multimillionär Zumwinkel aber bis zum heutigen Tage nicht gezahlt, wie das Bochumer Landgericht auf WAZ-Anfrage am Mittwoch mitteilte. Der 66-Jährige hat dafür zwar eine Frist bis Jahresende eingeräumt bekommen, aber die nutzt er offenbar komplett aus. Pro Tag spart er viele Zinsen. Bei einem Zinssatz von drei Prozent wären dies pro Tag rund 82 Euro. Zum Zeitpunkt des Urteils war dem Gericht nicht bekannt gewesen, dass sich Zumwinkel seine Rentenansprüche (20 Millionen Euro) auf einen Schlag auszahlen lässt. Das ist bereits vor längerer Zeit geschehen.
"Weitere Anklage in Vorbereitung"
Ob und wann ein weiterer Prozess stattfindet, ist noch unklar. Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek sagte nur: „Derzeit ist eine weitere Anklage in Vorbereitung.” Ins Gefängnis musste bisher kein einziger „Liechtensteiner” Steuersünder. Auch nicht jener Immobilien-Kaufmann (67) aus Hessen, der 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte. Auch er bekam eine Bewährungsstrafe plus dicker Geldauflage - sie war genau so hoch wie der Steuerschaden, den er hat begleichen müssen.
20:43
FDP? Sind das nicht die grinsenden Dorftrottel die uns jetzt ausbluten lassen????? Ja das konnten die schon immer gut.
19:04
Ich denke nicht FDEPP oder er-kannt, es sind immer dieselben dummen Mechanismen, erst ein wenig provozieren, dann ein wenig Dummschwätzen, und wenn man nicht weiterkommt, kommen die Rächtschreibefähler und wissen Sie,wer im Glashaus sitzt,der sollte nicht mit Steinen schmeißen und außerdem erlaube ich es mir mit fast 67 mal den ein oder anderen Vertippser.
Und wow Sie sind Hausbesitzer, da haben sie ja ganz was toller erwirtschaftet, sie können stolz auf sich sein, sie gehören zu den wirklich privilegierten.
Simpler geht es wirklich nicht.
Mein erstes Haus hatte ich mit 28,mit 32 meine eigene Firma und ich habe NIE die FDEPPEN gewählt und glauben sie mir, ich wusste auch warum.
17:55
#24 erkannt läuft doch jetzt unter FDP09.
Als Hausbesitzer gehöre ich gottlob nicht der Steuerhinterziehungs- und Lobbyistenpartei an ...
17:41
Abwarten FDP09, Sie sind der nächste bei dem Ihre beiden Lieblingsparteien sich das wohlverdiente Geld holen , alles nur eine Frage der Zeit.
Und alle anderen bitte auch immer schön Rechtschreibfehler produzieren damit der nette FDP Mann sich schön ärgert... ;-)
15:25
Anybody, der VHS - Deutschkurs lässt noch immer grüßen! So sind sie, die Versager und Förderer der Faulenzer. Ich bin Hausbesitzer und FDP-Mitglied. Warum sollte ich mich für eine Enteignungspartei entscheiden!?
15:11
Zumwinkel hat noch nicht gezahlt? Braucht er auch nicht, wenn ihm das Gericht eine Frist bis Ende des Jahres einräumt. Wir haben heute erst den 21. Oktober. Die Kritik ist mithin unbegründet.
15:07
Jeder normale (und anständige) Schuldner würde schon von allen Hunden der Justiz gehetzt !!! Dieser asoziale Raubritter dagegen zahlt einfach nicht und lacht sich klammheimlich über unsere hilflose Justiz ins Fäustchen ... er gehört jetzt endgültig in den Knast.
15:05
Vollkommen richtig FDEPPer, mir ist das ein Einfügefehler passiert, aber wissen sie, ich darf mit Fehler erlauben, Ihr Quietscheentchen nicht und mächtig, na ja, nicht nur Guido der Germanspeaker ist ein Gröfaz, wie ich lese auch seine Anhängerschaft ;-)Aber in 2 Jahren sind sie wieder auf den 5% zurück und das ist auch Gut so.
Und sehen sie, sie irren schon wieder, ich habe Oskar nicht gewählt, aber alles war links von der DVU ist, ist für Sie kommunistisch.
Fragen sie mal Frau Holle oder its_kannt,der kann ihn sagen wo er_kant rumtobt
14:56
@ r.kannt
Wo bleiben Sie ? Gibt es dazu keinen FDP-Flyer mit Erklärungen und Rechtfertigungen den Sie runterrasseln können ?
14:53
Anybody, da kannste mal sehen wie mächtig wir FDPler sind, obwohl uns 85% nicht gewählt haben!