Landes-Registrierungsstelle wird in Bochum eingerichtet

Die ehemalige Polizeikaserne in Bochum soll umgebaut werden. Danach soll dort eine Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge entstehen.
Die ehemalige Polizeikaserne in Bochum soll umgebaut werden. Danach soll dort eine Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge entstehen.
Foto: Ingo Otto / Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
  • Bochum wird Standort einer zentralen Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung in NRW
  • Umbau und Sanierungsarbeiten des Gebäudes sollen im Sommer beginnen
  • Bis zu 1500 Personen pro Tag sollen registriert und verteilt werden

Bochum.. Bochum wird Standort der ersten zentralen Landesaufnahmeeinrichtung (LEA) in Nordrhein-Westfalen für Flüchtlinge. Vermutlich von August an sollen in der ehemaligen Polizeikaserne am Gersteinring gegenüber dem Rewirpower-Stadion täglich bis zu 1500 Personen rund um die Uhr im Drei-Schicht-Betrieb registriert, medizinisch untersucht und dann entweder in NRW-Erstaufnahmeeinrichtungen oder aber in andere Bundesländer verteilt werden. Sie kommen direkt nach ihrer Ankunft in NRW über die sogenannten Drehscheiben wie etwa Düsseldorf mit Bussen nach Bochum.

„Und sie werden nur wenige Stunden in der Einrichtung bleiben“, erklärte Oliver Moritz, Sprecher des NRW-Innenministeriums. LEA sei eine Weiterentwicklung bereits bestehender Registrierungsstellen. Sie werde in der Lage sein, die Identität aller in NRW eintreffenden Flüchtlinge schnell und ohne Umwege mit der bundesweiten Flüchtlingsdatenbank abzugleichen, um Mehrfachregistrierungen zu vermeiden, erklärten das NRW-Innenministerium, die Bezirksregierung Arnsberg und die Stadt.

Stadtdirektor begrüßt neue Einrichtung

Bochums Stadtdirektor und Flüchtlings-Koordinator Michael Townsend begrüßt die neue Einrichtung. „Sie ist sinnvoll und bringt mehr System.“ Außerdem bedeute sie für Bochum eine Entlastung in zweistelliger Millionenhöhe. Vereinbart worden sei, dass Bochum als Standortkommune für die Landeseinrichtung eine „pauschale Maximalzahl von 1000 Plätzen auf das reguläre Zuweisungskontingent für Flüchtlinge angerechnet erhält“, das heißt das 1000 Flüchtlinge weniger in städtischen Einrichtungen untergebracht werden. Weitere 1000 Flüchtlinge werden durch die bestehende Erstaufnahmeeinrichtung in Langendreer und eine weitere geplante Landeseinrichtung in Querenburg angerechnet. „Das heißt wir müssen für 2000 Flüchtlinge weniger Unterkünfte schaffen oder weniger Kita- und Schulplätze einrichten“, so Townsend. „Das hilft uns.“

Auf Bochum als Standort, heißt es, fiel die Wahl wegen der zentralen Lage in NRW, der Immobilie, die im Landesbesitz ist, sowie deren gute Autobahnanbindung. Dem Vernehmen nach hatten auch andere Kommunen großes Interesse daran, LEA-Standort zu werden.

Das bedeutet die Landesaufnahmeeinrichtung für Bochum

In Absprache mit der Stadt wird die Bezirksregierung in den nächsten Monaten die ehemalige Polizeikaserne am Gersteinring umbauen, damit sie voraussichtlich im August als erste zentrale Landesaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge zur Verfügung steht. Mitarbeiter der Stadt werden aber weder dort arbeiten noch werden Kosten für Umbau oder Unterhalt der Einrichtung aus dem städtischen Haushalt bezahlt, versicherten Innenministerium und Stadt. Für Flüchtlinge, bei denen Gesundheitsprobleme festgestellt werden, werde das Land private Rahmenverträge direkt mit Kliniken und Krankentransportunternehmen der Region vereinbart.

Etwa 30 Busse werden im Laufe eines Tages den Gersteinring über den Stadionring anfahren und wieder verlassen. Vereinbart sei, dass die Bezirksregierung den Zulauf so steuert, „dass er sich optimal über den Tagesverlauf in den Verkehrsfluss hinein verteilen lässt bzw. zu verkehrstechnisch ungünstigen Zeiten, z. B. im zeitlichen Umfeld von Spielen des VfL Bochum im benachbarten Stadion, gänzlich vermieden wird“, heißt es.

Wie viel Personal die Bezirksregierung als ausführende Stelle benötigt und mit welchem finanziellen Aufwand die Kaserne, die im Besitz des BLB ist und die vor zwei Jahren auf Denkmalwürdigkeit untersucht wurde, umgebaut werden muss, ist noch völlig unklar. „Nach dieser Grundsatzentscheidung beginnen wir jetzt mit der Feinplanung“, so Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung. Beabsichtigt sei, rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche zu arbeiten, um die Registrierung und Aufnahme von Flüchtlingen effektiver zu gestalten.

"Vorteil für Bochum"

Aus Sicht der Stadt ist die Vereinbarung mit Land und Bezirksregierung von großem Vorteil. „Sie entlastet auch die gesamte Unterbringungssituation“, sagt Stadt-Sprecher Thomas Sprenger. Stadtdirektor Michael Townsend erwartet, dass bei der Suche nach Wohnungen und Standorte für größere Einrichtungen „jetzt etwas Druck aus dem Kessel ist“. Positiv bewertet die Vergabe der Servicestelle auch Christian Haard, CDU-Landestagsabgeordneter und Fraktionschef seiner Partei im Rat: „Für Bochum ist das ein gutes Ergebnis, weil ein erhebliches Flüchtlingskontingent angerechnet wird und Sekundärkosten etwa für Schul- oder Kita-Plätze entfallen.“

Zur Absprache mit dem Land gehört, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen an der Lewacker Straße (140 Plätze) und am Harpener Feld (230 Plätze) aufgegeben und künftig als kommunale Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. Dafür soll eine weitere große Erstaufnahmeeinrichtung geschaffen werden. Als Standort ist nach Informationen der WAZ dafür die Kollegstraße in Querenburg vorgesehen.