Kurdischer Pädagoge wirft Türkei Völkermord an Kurden vor

Seit einigen Wochen demonstrieren vor allem kurdischstämmige Bochumer wieder vermehrt in der Stadt. Sie wollen auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Osten der Türkei aufmerksam machen.
Seit einigen Wochen demonstrieren vor allem kurdischstämmige Bochumer wieder vermehrt in der Stadt. Sie wollen auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Osten der Türkei aufmerksam machen.
Foto: Ingo Otto/ Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
In Bochum und anderen deutschen Städten häufen sich kurdische Demonstrationen. Ein Aktivist und ein Politikwissenschaftler erklären warum.

Bochum/Türkei.. "Katil Erdogan" (Mörder Erdogan), skandieren sie im Takt und fordern "internationale Solidarität". Sie sprechen von einem Massaker und halten Fotos in den Händen, auf denen Verletzte und Tote zu sehen sind, zerstörte Häuser und Straßen. Den Stimmen sind Wut und Verzweiflung anzuhören. Dann kreuzt eine Gruppe Jugendlicher den Weg der Demonstranten. Sie huscht schnell auf die andere Straßenseite, scheint sich nicht weiter um den Protestzug zu kümmern.

Es sind Szenen, die nicht so recht zusammen zu passen scheinen. Da sind die mehr als 100 Demonstranten, die seit einigen Wochen wieder vermehrt in der Bochumer Innenstadt und in anderen Städten lauthals das Ende eines "Krieges gegen die kurdische Bevölkerung" in der Türkei und im Norden Syriens fordern, und auf der anderen Seite sind da die Bochumer, die nach Feierabend die Ausgeh-Meile Bermudadreieck ansteuern oder zum Bahnhof eilen. "Wir wissen, dass nicht jeder Verständnis für unsere Demonstrationen hat, dass manche vielleicht sogar genervt sind. Trotzdem werden wir nicht müde, auf die verheerende Situation unseres Volkes aufmerksam zu machen - und auf die Rolle der Bundesregierung in diesem Krieg", sagt Agir Mustafa Birhimeoglu.

Der 42-Jährige ist einer der Initiatoren der kurdischen Demonstrationen in Bochum. Er selbst stammt aus Midayt, einer Stadt im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten der Türkei, unweit der syrischen Grenze. 1994 zog er nach Deutschland. In Bochum hilft er als "interkultureller Pädagoge" bei der Betreuung von Flüchtlingen. Birhimeoglu berichtet von den Ausgangssperren, die über einige kurdisch geprägte Städte in der Türkei verhängt wurden, von türkischen Soldaten, die auf alles schießen würden, was sich bewegt. Er spricht von einem "Genozid" an den Kurden und darüber, dass Deutschland und die EU dabei "nur zusehen", weil die europäischen Regierungen in der Flüchtlingskrise angewiesen seien auf den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Angewiesen darauf, dass die Türkei ihre Grenzen zum Westen für Flüchtlinge schließe. "Es ist ein barbarisches System, dem die EU sich unterwirft", sagt Birhimeoglu und fügt an: "So lange es im Nahen Osten keinen Frieden und keine Stabilität gibt, so lange werden die Menschen auch Wege finden, nach Europa zu fliehen."

Politikwissenschaftler der RUB: "Deutschland ist nicht nur Zuschauer"

Ismail Küpeli, der an der Ruhr-Universität Bochum zum Thema "Kurdische Aufstände in der Türkei" promoviert, bewertet die Rolle der Bundesregierung in der Kurdenfrage differenzierter. Demnach sei Berlin nicht mehr bloß "Zuschauer in diesem Krieg", sondern "Partner". "Die Rolle Deutschlands hat sich seit den deutsch-türkischen Regierungsgesprächen im Januar in Berlin verschoben", sagt der Politikwissenschaftler und verweist auf eine Erklärung beider Regierungen, die "Zusammenarbeit im rechtmäßigen Kampf gegen den Terrorismus" weiter vertiefen zu wollen. Explizit genannt wurde dabei der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, die linksradikale türkische DHKP-C und die kurdische PKK.

Zu diesem Zeitpunkt waren türkische Panzer und Streitkräfte bereits allgegenwärtig in einigen kurdischen Städten. Täglich gab es Meldungen über getötete Sicherheitskräfte, Terroristen und Zivilisten. Oppositionelle und Journalisten wurden reihenweise angeklagt und in Untersuchungshaft gesteckt. Dennoch sagte die Bundesregierung der Türkei ihre Unterstützung zu. "Das geht über stillschweigend Zusehen hinaus", sagt Ismail Küpeli. Dabei kann der Politikwissenschaftler "die Perspektive des türkischen Staates durchaus verstehen". Ein Staat könne Autonomieerklärungen kaum akzeptieren. Doch in Teilen des türkischen Südostens hätten kurdische Kräfte nach dem Wahlsieg Erdogans im November genau das getan.

Türkei

Küpeli sagt aber auch, dass es mit der gemäßigten prokurdischen Partei HDP einen Verhandlungspartner gegeben hätte. Dass nicht weiteres Blut hätte vergossen werden müssen in diesem seit Jahrzehnten andauernden Konflikt. Der Frieden zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bevölkerung ist nach einer Phase der Entspannungspolitik, die vor einigen Jahren eingeleitet wurde, wieder in weite Ferne gerückt.

So sehen das auch die Kurden in Bochum und in anderen deutschen Städten. Und so lange der Krieg weiter geht - so lange werden sie auch dagegen demonstrieren.