Kommunen verschaffen sich in Berlin Gehör

Protest vor dem Reichstag. Bochums Kämmerer Manfred Busch (Zweiter von links) gehörte zu der 52-köpfigen Delegation, die in Berlin Hilfe für klamme Kommunen forderte.
Protest vor dem Reichstag. Bochums Kämmerer Manfred Busch (Zweiter von links) gehörte zu der 52-köpfigen Delegation, die in Berlin Hilfe für klamme Kommunen forderte.
Foto: Walter Schernstein
Was wir bereits wissen
Vielversprechend verlief der Besuch einer Städte-Delegation in Berlin. Bochums Kämmerer Manfred Busch sieht eine breite Akzeptanz des Hilfeanspruchs.

Bochum/Berlin.. Ein neues Kreditpaket von 125 Millionen Euro steht Bochum zur Verfügung. Es ist Teil der NRW-Städteanleihe II, an der die Stadt zu 25 Prozent beteiligt ist und das einen Zinssatz von 1,125 Prozent für zehn Jahre garantiert. Weil immer mehr Banken keine oder nur begrenzte Kredite an Kommunen vergeben, müssen diese neue Wege zur Finanzierung beschreiten.

Auch das ist Ausdruck ihrer prekären Lage. Vertreter von 52 Städten aus sieben Bundesländern, darunter Bochums Kämmerer Manfred Busch (Grüne), machten in Berlin auf ihre Not aufmerksam. Alle zusammen drückt sie eine Last von 22,5 Milliarden Euro allein an Kassenkrediten; geliehenes Geld, vergleichbar mit dem Überziehungskredit im Privatbereich. Mehr denn je erhoffen sie sich Hilfe vom Bund, zumal dieser Mitauslöser der Misere sei, weil er Aufgaben, die er an die Städte überträgt, nicht ausreichend finanziere. Die Rede ist von einem kommunalen Rettungsschirm.

Breite Akzeptanz des Hilfeanspruchs

Auf der Suche nach Verbündeten in der Hauptstadt ist die Delegation offenbar voran gekommen. „Zugesagt ist eine Debatte im Parlament zum Thema strukturschwache Kommunen“, sagt Bochums Kämmerer. Er berichtet von einer breiten Akzeptanz des Hilfeanspruchs. CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder habe angekündigt, es werde an einer „gezielten Entlastung der bedürftigen Städte“ gearbeitet. Im Gespräch sei außerdem ein Infrastruktur-Programm mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro. Vor allem eines verlangen die Kommunen möglichst schnell: Es müsse die versprochene Entlastung in der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro kommen.