Kein Geld fürs Bürgerzentrum Harpen

Der Förderverein Harpen will das alte Amtshaus am Harpener Hellweg 77 zu einem Bürgerzentrum machen. Nun wurde bekannt: Die 220 000 Euro, die der Bezirk Nord aus Anschubfinanzierung zugesichert hatte, flossen in den Gesamthaushalt und sind aufgebraucht.
Der Förderverein Harpen will das alte Amtshaus am Harpener Hellweg 77 zu einem Bürgerzentrum machen. Nun wurde bekannt: Die 220 000 Euro, die der Bezirk Nord aus Anschubfinanzierung zugesichert hatte, flossen in den Gesamthaushalt und sind aufgebraucht.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Amtshaus Harpen: 220.000 Euro Eigenmittel des Bezirks Nord sind aufgebraucht. Verwaltung sieht überdies wenig Chancen auf Landesförderung.

Bochum-Harpen.. Die CDU-Fraktion im Bochumer Norden sieht die Chancen des Vereins „Bürgerzentrum Amtshaus Harpen“ auf Sanierung des Gebäudes schwinden. Ratsmitglied Roland Mitschke: „Wir hatten wegen der beantragten Förderung im Landesprogramm ,Initiative ergreifen’ bei der Verwaltung wegen möglicher Eigenmittel angefragt. Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung im Bezirk Nord (5.5.) wurde dann erklärt, dass die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien.“

Förderbedingung ist u.a., dass das Projekt (Bürgerzentrum) Bestandteil einer Gesamtmaßnahme in einem Stadterneuerungsgebiet ist. Der Förderverein versprach sich dadurch bis zu einer Million Euro, um das marode Haus zu sanieren.

Hinzu kommt nun, dass die vom Bezirk Nord in 2014 bereitgestellten Eigenmittel in Höhe von 220 000 Euro nicht übertragen werden können. Mitschke: „Das Geld verbleibt nicht in der Verfügbarkeit der Bezirke.“ Das bestätigte Kämmerer Manfred Busch auf Anfrage: „Die Mittel sind aufgebraucht. Die Lage ist tatsächlich sehr schwierig. Nun bleibt nur noch der Weg über eine außerplanmäßige Ausgabe.“

"Die Misere trifft nicht allein uns"

Anwalt Christof Wieschemann vom Förderverein ist ratlos. „Zunächst muss das Haushaltsloch gestopft werden. Die Misere trifft nicht allein uns.“ Um eine Landesförderung will sich der Verein indes weiter kümmern. „Wir wollen ein Konzept großräumiger entwickeln, um die Bedingungen erfüllen zu können. Ob’s klappt, wissen wir nicht. Es ist aber noch zu früh zu sagen, der Zug ist abgefahren.“

Der Verein plant sein Programm weiter wie bisher. Bis Ende des Monats haben Bauordnungsamt und Feuerwehr die Nutzung des Amtshauses unter Auflagen (Brandwache etc.) geduldet. Wieschemann: „Wir müssen Zeit gewinnen. Wir wollen uns um eine Verlängerung der Duldungsfrist bemühen.“

So einfach mag Bezirksbürgermeister Henry Donner (SPD) die Tatsache nicht hinnehmen, dass die bezirklichen Eigenmittel nicht mehr verfügbar sind. Er beruft sich auf die Ermächtigungsübertragung im Haushalt 2014, die einst Kämmerer Barbonus mit den Bezirksverwaltungsstellen vereinbart hatte: „Werden im Laufe des Jahres Haushaltsmittel nicht restlos verbraucht, bleiben die unverbrauchten Mittel den Bezirken erhalten.“

Donner: „Das trifft nicht allein den Förderverein Harpen; es hängen noch weitere Projekte davon ab, dass der Bezirk seine Mittel ausgeben kann.“ Er habe bereits mit dem Ältestenrat gesprochen und will im Herbst, bevor der Hauptausschuss über außerplanmäßige Ausgaben entscheidet, mit dem Kämmerer verhandeln.