Kämmerer Busch verhängt erneut Haushaltssperre

Die Sorgen von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz und von Kämmerer Manfred Busch um den Haushalt werden nicht kleiner. Eine Steuerungsgruppe soll nun nach Lösungen suchen.
Die Sorgen von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz und von Kämmerer Manfred Busch um den Haushalt werden nicht kleiner. Eine Steuerungsgruppe soll nun nach Lösungen suchen.
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Was wir bereits wissen
Bochums Haushaltsdefizit droht von 66,2 auf 86,2 Millionen Euro zu wachsen. Kämmerer Busch verhängt daher wie im Vorjahr eine Haushaltssperre.

Bochum.. Nur fünf Tage nachdem die Bezirksregierung den städtischen Haushalt für 2015 genehmigt hat, zieht Kämmerer Manfred Busch die Notbremse. Gestern verhängte er wie schon im Vorjahr eine Haushaltssperre und kündigte an, mit den Fachabteilungen die Budgets durchzuforsten. Dabei gehe es um Einsparungen von drei Prozent. So soll das Defizit von weiteren 20 Millionen Euro gedeckt werden.

Dass Bochum erneut einen Nothaushalt bekommt, habe, so Busch, mit Faktoren zu tun, die die Verwaltung nicht beeinflussen könne.

Harsche Kritik

Im Prognosebericht sind die Verschlechterungen gegenüber dem im Dezember beschlossenen Haushalt aufgelistet. Sie reichen von zehn Millionen Euro höheren Ausgaben für die Flüchtlingshilfe bis zu 7,5 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen. Dem Mehraufwand von 38 Millionen Euro stehen zusätzliche Einnahme von etwa zehn Millionen Euro gegenüber.

Schon kurz nach Bekanntwerden der Haushaltssperre gab es die erste harsche Kritik. Von „Dilettantismus pur“ sprach CDU-Fraktions-Chef Christian Haardt. Die „Räsenmähermethode“ der Haushaltssperre verhindere jede politische Gestaltung. Er fordert eine „überfällige Generalrevision des Haushalts wie bei der Sanierung eines Unternehmens. Alles muss auf den Prüfstand.“

Tatsächlich wird es, so Kämmerer Busch, nach 2009 und 2012 einen weiteren Anlauf geben, strukturelle Einsparungen vorzunehmen. Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz wird, so das Presseamt in einer Mitteilung, eine „strategische Steuerungsgruppe Konsolidierung“ einrichten, über deren personelle Zusammensetzung sie bestimmt. Geprüft werde noch, ob dieser Gruppe auch externe Berater angehören sollen.