Kämmerei heftig gescholten
24.06.2010 | 18:09 Uhr 2010-06-24T18:09:00+0200
Bochum.Die Verwaltung, insbesondere die Kämmerei, bekam gestern im Haupt- und Finanzausschuss viel Schelte ab. Zwar befindet sich Bochum haushaltsrechtlich quasi in einer Ausnahmesituation; angesichts des Nothaushalts sind alle Ergebnisse nicht genehmigungsfähig.
Entschieden werden kann allein über die Prioritätenliste, die der Stadt in bescheidenem Rahmen Handlungsmöglichkeiten gibt. Doch selbst unter diesen Voraussetzungen haben die Ausschussmitglieder quer durch alle Fraktionen der Kämmerei schlechte Arbeit bescheinigt. Zu unverständlich, fehlerhaft seien die Unterlagen.
Klaus Franz (CDU-Fraktionsvorsitzender): „Der Zeitdruck ist hausgemacht, hinzu kommt der Kleinkrieg zwischen dem Kämmerer und dem Regierungspräsidenten um die Einsparungen.“ Zudem seien die Gewerbesteuererwartungen zu optimistisch.
Dieter Fleskes, SPD-Fraktionschef vermisste Transparenz und Plausibilität: „Das Verfahren hat erhebliche Mängel gehabt.“ Es sei nicht erträglich, sich durch solche Unsicherheiten zu quälen. Der Zweck sei, mit einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt so zu laborieren, dass ein bisschen Handlungsfreiheit erreicht werden könne.
Hoffnung machte Kämmerer Manfred Busch dem Gremium mit der Eröffnung, die Stadt könnte aus dem Verkauf eigener Grundstücke (Erlös: etwa vier Millionen Euro) den Handlungsspielraum für Investitionen erhöhen. Denn eigentlich ist vorgeschrieben, die Mittel zur Schuldentilgung zu verwenden. Ob die Bezirksregierung dies jedoch auch mittragen würde, darauf blieb Busch die Antwort schuldig.
Der Hauptausschuss sprach sich auf Betreiben der Koalition aus SPD und Grüne dafür aus, die pauschale vierprozentige Kürzung, durch die die Kämmerei drei Millionen Euro einsparen will, abzulehnen. Dieter Fleskes: „Wir haben gesehen: Es würde zu Ungleichgewichten in einigen Aufgabenbereichen führen, andere wären sogar bedroht.“ Bei jeder Kürzung müssten deshalb Einzelkriterien zugrunde gelegt werden.
Das hat natürlich Auswirkungen auf die aktuellen Zahlen, die die Verwaltung adhoc einrechnete: das Defizit, das im Entwurf noch bei 173 Mio Euro lag, sollte auf 166 Mio € gesenkt werden und erhöhte sich durch die Rücknahme der Pauschalkürzung auf aktuell 169 Millionen Euro.
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