Jobcenter Bochum zieht seine Klage gegen Personalrat zurück

Einen Burgfrieden geschlossen haben Geschäftschäftsführung und Personalvertretung des Jobcenters Bochum.
Einen Burgfrieden geschlossen haben Geschäftschäftsführung und Personalvertretung des Jobcenters Bochum.
Foto: WAZ FotoPool / Ingo Otto
Was wir bereits wissen
Geschäftsführung und Personalvertretung des Jobcenters Bochum einigen sich. Disput entzündete sich an der Einführung des Auszahlungsprogramms.

Bochum.. Beigelegt ist der Streit zwischen Geschäftsführung und Personalvertretung im Jobcenter Bochum wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht. Nach einer Aussprache vereinbarten beide Seiten für die Zukunft „konkrete Kommunikationsabläufe“, wie es heißt, Geschäftsführerin Martina Fischer nahm daraufhin die beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereichte Klage gegen die Personalvertretung zurück – auch „um eine weitere zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit wieder herzustellen“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

„Wir freuen uns über diesen Schritt“, sagt Karin Richter-Pietsch, Vorsitzende der Personalvertretung. Zu dem Treffen zwischen ihr und Geschäftsführerin Fischer hatten Sozialdezernentin Britta Anger und Arbeitsagentur-Geschäftsführer Luidger Wolterhoff geladen. Stadt und Agentur sind die Träger des Jobcenters.



Informationsarbeit ohne Disziplinierungsmaßnahmen

Zur Klage gekommen war es aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zur Mehrarbeit durch die Einführung des Auszahlungsprogramms „Allegro“. Die Umstellung geht nach Ansicht des Personals zu Lasten des Tagesgeschäfts. Der Rückstau von Akten wachse, der Druck auf die Mitarbeiter sei groß, der Personalbestand nicht groß genug. Hilfe suchte sich die Mitarbeitervertretung bei den Fraktionen im Rat, dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Trägergesellschaft. Das sei ein Vertrauensbruch, so die Geschäftsleitung, und klagte.

Gut drei Monate später kommt nun der Rückzug, womöglich auch, weil sich die Jobcenter-Leitung vor Gericht keine guten Chancen ausrechnete? Darüber oder auch über die inhaltliche Ausgestaltung des Begriffs „Kommunikationswege“ mochte sie sich gestern nicht äußern.

Derweil begrüßten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Verdi die Einigung. Sie betonen aber ausdrücklich: „Eine Informationsarbeit im Interesse der Beschäftigten und der Allgemeinheit muss auch weiterhin ohne Disziplinierungsmaßnahmen möglich sein.“