Jetzt muss die Stadt Bochum finanziell bluten

Bochum. Der Regierungspräsident genehmigt das vom Bochumer Rat beschlossene Haushaltssicherungskonzept nicht. Die Kommunalaufsicht Arnsberg erwartet nach wie vor eine jährlich wachsende Einsparung von der Stadt Bochum, die bis zum Jahr 2015 eine Summe von 140 Millionen Euro erreichen soll.

Das vom Rat beschlossene Haushaltssicherungskonzept, das stattdessen von einer Einsparung von 103 Millionen Euro für 2015 ausgeht, wird vom Regierungspräsidenten „nicht beschieden”, teilte Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch auf Anfrage der WAZ mit. Arnsberg habe aber zugesichert, Hinweise zu einzelnen Maßnahmen zu geben. Außerdem besteht die Kommunalaufsicht auf die Vorlage eines detaillierten Personalentwicklungskonzept. Jörg A. Linden, Pressesprecher des Regierungspräsidenten, bestätigte diese Darstellung.

Jetzt drohen einschneidende Sparmaßnahmen

Jetzt drohen den Bochumern weitere einschneidende Sparmaßnahmen durch die Stadt. Die leise Hoffnung, die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidenten werde das vom Rat im Dezember beschlossene Haushaltssicherungskonzept akzeptieren, hat sich nicht erfüllt.

Aber Arnsberg hat das Konzept nicht abgelehnt, sondern einfach keinen Bescheid dafür ausgestellt. Damit gibt es keinen Bescheid, gegen den die Stadt Bochum klagen könnte. Das zumindest hatte Heinz-Dieter Fleskes, Fraktionschef der SPD im Rat, als Möglichkeit in den Raum gestellt.

Eine jährlich steigende Einsparung bis zu 103 Mio Euro im Jahr 2015 hatte das Haushaltsicherungskonzept ausgewiesen, doch Arnsberg besteht – wie schon im Dezember – weiterhin auf 140 Mio Euro Einsparung.

Düstere Stimmung im Bochumer Rathaus

Im Klartext: In den nächsten beiden Monaten müssen Stadtverwaltung und die Ratsgremien schauen, wo sie außer den 103 Mio Euro noch 37 Millionen jährliche Leistungen zusätzlich streichen können. Entsprechend düster ist die Stimmung bei der Stadt. Das sei kaum zu schaffen, hieß es intern. Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch: „Innerhalb von zwei Monaten noch fast 40 Millionen zu finden, halte ich für schwierig.”

In Kürze wird ein Brief aus Arnsberg ins Rathaus flattern. Darin wird die Kommunalaufsicht Arnsberg Hinweise auflisten, wie Bochum das Sparziel schaffen könnte. Pressesprecher Jörg A. Linden: „Bochum hat ein extremes Haushaltsproblem. Die bisherigen Sparbemühungen reichen nicht aus.” Jetzt gelte es, den Haushalt 2010 aufzustellen und dafür ein Haushaltssicherungskonzept 2010 zu entwickeln, quasi als Fortschreibung des bisherigen Konzepts.

Am Montag war Kämmereileiter Olivier nach Arnsberg gefahren, um die Lage zu sondieren. Dort gab man ihm noch eine weitere Forderung mit auf den Weg. Kämmerer Busch dazu: „Arnsberg verlangt ein stellenscharfes Personalentwicklungskonzept für den Zeitraum bis 2015. Das ist so kaum umzusetzen.”

Rolf Hartmann