Im Januar Gespräch mit der Kommunalaufsicht

Mitte Januar wird die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg mit der Bochumer Stadtverwaltung über das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept sprechen. Der Konflikt ist vorgezeichnet: Das Konzept weist für das Jahr 2015 rund 38 Mio Euro weniger Einsparungen aus als verlangt.

Täuschung und üble Tricksereien hatte Regierungspräsident Helmut Diegel der Bochumer Stadtverwaltung vor 12 Tagen vorgeworfen und vom „Bochumer Haushalts-Lamento” gesprochen. Die Bochumer würden „Phantasie-Zahlen aus dem Hut zaubern”. „Mindestens” 140 Mio Euro müsse die Stadt einsparen, „um bis zum Jahre 2015 den strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen”.

Seit dem 21. Dezember liegt das vom Rat beschlossene Haushaltssicherungskonzept (HSK) in Arnsberg auf dem Tisch, das jedoch ein Einsparvolumen von nur 102 Mio Euro für das Jahr 2015 ausweist.

Bizarrer Zahlenstreit hinter den Kulissen

Nach wie vor schwelt hinter den Kulissen ein bizarrer Zahlenstreit. Arnsberg stellte am 17. Dezember fest, bereits am 2. Juni habe man der OB, dem Stadtdirektor und dem Kämmerer „unmissverständlich” erklärt, dass „mindestens” 125 Mio Euro eingespart werden müssten, eventuell 140 Mio.

Jörg A. Linden, Pressereferent der Bezirksregierung, bekräftigte das am Montag der WAZ gegenüber. Er bestritt, dass Arnsberg im Frühsommer noch andere Zahlen als Einsparvorgabe nannte, etwa anfangs 150 Mio Euro, wie es Kämmerer Busch am 17. Juni im Hauptausschuss vortrug. „Es gab keine 150 Mio, die sind nicht von uns”, sagte Linden. Auch habe man sich damals nicht auf die Formel „mehr als 100 Mio Euro” geeinigt. Dies sei nur von der Stadtverwaltung akzeptiert und von ihr in Politik und Öffentlichkeit kommuniziert worden.

Im Protokoll bestrittene Summen notiert

Laut Kämmerer Busch war einiges anders: Am 27. Mai habe OB Ottilie Scholz in Arnsberg erfahren, dass Bochum 150 Mio Euro einsparen solle. Am 2. Juni, beim Gespräch von Kämmerer Busch und Stadtdirektor Aschenbrenner mit Dezernent Ferdinand Aßhoff, Leiter der Kommunalaufsicht, habe Aßhoff noch einmal „die Eingangszahl von 150 Mio Euro” genannt, als OB Scholz dazugestoßen sei. Im Protokoll der Bochumer Stadtverwaltung sei dann als Verhandlungsergebnis vermerkt worden, dass der Betrag „angemessen über 100 Mio Euro liegen wird”. Vorausgesetzt, dass durch die Orientierungsdaten des Innenministers und durch die spätere Steuerschätzung keine Korrektur nötig sei. Busch: „Das kann ich beeiden und dafür gibt es drei Zeugen.” Zuvor sei er „mit 60 Mio Euro gestartet. Wir landeten bei 92,4 Mio Euro.” Dass es dann doch dreistellig wurde, sei für ihn „die Kröte” gewesen.

Rolf Hartmann