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Streitgespräch

Gysi und Merz rügen Deutschlands Umgang mit der EU

23.02.2016 | 15:36 Uhr
Gysi und Merz rügen Deutschlands Umgang mit der EU
Gregor Gysi (li.) und Friedrich Merz (re.) im Gut Mausbeck in Bochum. Michael Krons moderierte das Gespräch.Foto: Lars Heidrich

Bochum.   Ein strammer Konservativer im Rededuell gegen eine Ikone der Linken: Friedrich Merz und Gregor Gysi spielten ihre Rollen gut beim Aufeinandertreffen in Bochum.

Politisch haben sie sich aus der ersten Reihe verabschiedet: Gregor Gysi (68) hat vor Kurzem den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag abgegeben, Friedrich Merz (60), einst der große Hoffnungsträger der Union, hat sich schon vor Jahren aus dem tagespolitischen Geschäft verabschiedet. Dennoch hat ein Auftritt der beiden nach wie vor Unterhaltungswert. Im Gut Mausbeck in Bochum-Gerthe trafen sich der Linke und der Konservative zum Streitgespräch vor 250 Zuhörern. Veranstalter Sascha Hellen zufolge war die Nachfrage um ein Vielfaches höher. Gysi und Merz – das zieht immer noch.

Die Sorge um Europa und die Rolle Deutschlands in der EU treibt beide Politiker derzeit um. Bemerkenswert einig sind sie sich in der Diagnose, dass Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten viele europäische Partner verprellt habe. Sie wählen allerdings sehr unterschiedliche Beispiele.

Als Italien angesichts der vielen Flüchtlinge, die übers Mittelmeer in dieses Land kamen und kommen, europäische Solidarität einforderte, sperrte sich Deutschland zunächst dagegen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. „Solche Fehler bezahlt man später teuer“, sagte Gysi. Zuletzt habe Deutschland die Solidarität mit Griechenland aufgekündigt und so den Zusammenhalt der ganzen EU geschwächt.

Die Krise der EU ist noch lange nicht vorbei

„Deutschland hat schon im Jahr 2000 die Rechtsgemeinschaft in Europa in Frage gestellt, als wie die Maastricht-Kriterien nicht beachtet haben. Von da an wurden die Maastricht-Verträge permanent verletzt“, erklärte Merz. Dass Deutschland Griechenland gegenüber unsolidarisch gewesen sei, wies der CDU-Politiker zurück. Das Gegenteil sei der Fall. Anlass für Befürchtungen biete aber der Umstand, „dass Frankreich, Italien, Spanien und Portugal vor ähnlichen Strukturellen Problemen stehen wie Griechenland“. Die Krise sei also noch lange nicht vorbei, es könne sogar noch viel schlimmer kommen.

Gysi und Merz sind sich darin einig, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise überfordert wirke. Gysi zielte auf sprachliche Defizite ab. „Politik muss die Dinge besser übersetzen. Sie muss den Menschen in deren Sprache erklären, worum es geht.“ Der Linke macht sich außerdem für ein neues Berufsbild stark: das des „Integrationslehrers“.

Als Deutschland im September 2015 die Grenze für Flüchtlinge öffnete, die in Ungarn waren, ist nach Ansicht von Merz diplomatisch viel Porzellan zerschlagen worden. „Wir hätten klar sagen müssen, dass diese Grenzöffnung das eine Ausnahme war. Es wäre besser gewesen, erst mit den Partnerländern darüber zu reden. So führte diese Aktion zu viel Verdruss an den Deutschen.“ Auch bei der Energiepolitik habe Deutschland seine Nachbarn mit Alleingängen verärgert. Und die nächste Bewährungsprobe für die EU stehe ohnehin schon bald an. Merz: „Mit Londons Bürgermeister Boris Johnson hat die Brexit-Bewegung erstmals ein Gesicht. Das wird sehr eng, ein Austritts-Votum ist sogar wahrscheinlich.“

Merz’ Seitenhieb auf die CSU

Auf Entspannung in der Flüchtlingskrise dürften Deutschland und Europa auch nicht unbedingt hoffen, findet Merz. „Es werden noch viele Klimaflüchtlinge aus Afrika zu uns kommen.“ Die Krise könne also noch ganz andere Dimensionen annehmen. Angesichts dieser Entwicklung ist der Streit um Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme nach Einschätzung von Merz „nur eine Scheindiskussion“. Die CSU mahnte er zur Zurückhaltung bei der Merkel-Kritik und beim Aufgreifen rechter Positionen: „Wenn sich eine Partei bürgerlich nennt, dann erwarte ich von ihr, dass sie sich so verhält, auch gegenüber der Kanzlerin. Das ist eine Frage des Anstands.“

Die Silvester-Übergriffe in Köln haben laut Merz zu einem Umdenken der Politik in Bezug auf die Kriminalität von Zuwanderern geführt. „Wir haben ein massives Problem mit Ausländer-Kriminalität. Einige Bundesländer, darunter NRW, haben sich zuvor geweigert, die Tätergruppen beim Namen zu nennen. In Bayern war das nicht so, und so ist es kein Zufall, dass wir diese Exzesse überwiegend in anderen Bundesländern und nicht in Bayern beobachten. NRW hat erst nach dem Jahreswechsel akzeptiert, dass man die Nationalität der Täter nennen muss.“

Ist Russland der böse Bube? Oder die USA?

Tiefe Gräben liegen erwartungsgemäß zwischen Merz und Gysi wenn es um die Beurteilung des neuen Ost-West-Konfliktes geht. Die Standpunkte sind schnell beschrieben. Der eine glaubt, dass der Westen selbst viel dazu beigetragen hat, dass das Verhältnis zu Russland so angespannt ist. Der andere warnt vor neuem russischen Großmachtstreben.

„Wir brauchen ein anderes Verhältnis zu Russland. Auch, weil Europa hier andere Interessen hat als die USA. Ohne die Weltmacht Russland einzubeziehen geht es nicht, übrigens auch ohne China nicht“, sagte Gysi. Die USA dächten genau wie Russland an ihre Einfluss-Sphären, die Nato sei immer dichter an Russlands Grenzen heran gerückt. Und wenn der Westen heute in der russischen Politik in der Ukraine und in anderen Regionen Verletzungen des Völkerrechts erkennt, erkenne er darin auch sein eigenes Fehlverhalten. „Der Westen hat damals gesagt, er brauchte das Völkerrecht in Jugoslawien nicht mehr.“

Merz gesteht Gysi zwar zu, dass der Westen Russland als verlässlichen Partner brauche. Aber derzeit sei Russland weit davon entfernt ein verlässlicher Partner zu sein. „Die russische Armee steht mit Tausenden Soldaten in der Ukraine. Russland hat zuletzt mehrfach das Völkerrecht gebrochen.“ Merz hält die Wirtschaftssanktionen für ein geeignetes Instrument, um Russland auf einen anderen Kurs zu bringen. Das Beispiel Iran belege die Wirksamkeit von Sanktionen. „Sanktionen brauchen einen langen Atem. Wir müssen Russland gegenüber konsequent bleiben, sonst versucht es, seinen Einfluss ständig zu erweitern.“ Wenn Putin signalisiere, ihn interessierten keine Grenzen, sondern Menschen, dann sei das als Bedrohung zu verstehen. Russland nehme Einfluss überall dort, wo Russen leben. Zum Beispiel im Baltikum. Für den Westen und seine Partner sei dies ein ernstes Risiko.

 

Matthias Korfmann

Kommentare
23.02.2016
20:31
Gysi und Merz rügen Deutschlands Umgang mit der EU
von Mikoyan | #3

Gysi ist für mich eine persona non grata, seit er offen seine Deutschenfeindlichkeit zum Ausdruck gebracht hat....
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2016-02-23 15:36
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