Gewerkschaft Verdi kritisiert harten Sparkurs der Städte

Knapp 200 Gäste aus Politik, Verwaltung, Unternehmen und Verbänden kamen zum Verdi-Neujahrsempfang.
Knapp 200 Gäste aus Politik, Verwaltung, Unternehmen und Verbänden kamen zum Verdi-Neujahrsempfang.
Foto: FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Beim Verdi-Neujahrsempfang kritisierte Geschäftsführerin Müller das Einfrieren der Personalkosten bei der Stadt Bochum. Leidtragende seien die Azubis.

Bochum.. Die Themen „gute Arbeit“ und „soziale Gerechtigkeit“ sollen auch 2015 im Mittelpunkt der Arbeit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Bochum und Herne stehen. Dies kündigten Geschäftsführerin Gudrun Müller und Bezirksvorsitzender Wolfgang Knop am Mittwochabend auf dem mittlerweile 6. Verdi-Neujahrsempfang in Bochum an.

„Dass Stimmung kippen kann, erleben wir gerade in Griechenland“, sagte Gudrun Müller mit Blick auf die ungerechte Verteilung von Vermögen und soziale Spannungen auch in unserer Gesellschaft. Zustimmung bekam Müller von DGB-Chef Jochen Marquardt. Die Entwicklung in Griechenland zeige, „da wo wir glauben, mit Kürzen und Rückbau vorwärts zu kommen, geht das in die falsche Richtung, in Griechenland, in Bochum und in Herne.“ Marquardt lobte die Einführung des Mindestlohns. 8,50 Euro pro Stunde seien gut, „aber längst nicht genug“.

Lehrlinge müssen Zukunft haben

Beifall von den knapp 200 Gästen bekamen die Funktionäre auch für ihre Kritik am Sparkurs der Stadtverwaltungen. „Ich erwarte eine Lösung zur Übernahme aller 69 Auszubildenden bei der Stadt Bochum“, forderte Müller. Das Einfrieren der Personalkosten in Bochum dürfe nicht zu Lasten der jungen Menschen gehen. Müller befürchtet für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung insgesamt eine nicht hinnehmbare Leistungsverdichtung und prognostiziert einen steigenden Krankenstand.

Mit Blick auf die Finanzsituation der Städte und die bevorstehende Tarifrunde sagte Müller: „Politik darf sich mit Hinweisen auf Haushaltssicherungskonzepte nicht aus der Verantwortung stehlen.“

„Raus aus den Schulden“-Bündnis fährt nach Berlin

Auch Hernes Oberbürgermeister Horst Schiereck (SPD) – Bochums OB Ottilie Scholz saß bei einem Termin im Rathaus fest – beklagte die Schuldenlast der Städte: „Wir sind chronisch unterfinanziert.“ Schiereck kündigte an, dass das Bündnis „Raus aus den Schulden“, ein Zusammenschluss von 19 Kommunen im Ruhrgebiet und im Bergischen Land, am 23. und 24. Februar bei der Bundesregierung in Berlin erneut „Dampf machen“ werde.

Schiereck bangt um die Zukunftsfähigkeit der Stadtverwaltungen. „Wir müssen unser Image steigern, wenn wir den Wettbewerb um junge Köpfe gewinnen wollen.“ Dazu gehöre es auch, Wohnraum für junge Familien anzubieten. Eine Absage erteilte er der Ansiedlung von „Gewerbe um jeden Preis“ – ohne auf Arbeitsplatzdichte und Steuerkraft zu achten. Für Herne gelte ohnehin: „Die größten Gewerbesteuerzahler sind sehr oft die städtischen Betriebe“.

Sorgen macht sich Hernes OB im Rahmen der Energiewende um die Stadtwerke. „Wenn die weiterhin solche Verluste schreiben, wird die Versorgung mit Energie für unsere Bürger den Bach runter gehen.“ Daran hänge im Übrigen auch die Querfinanzierung für den öffentlichen Nahverkehr.