Gerichtshof entscheidet über „Kuttenverbot“ erst am 9. Juli

Die beiden angeklagten Bandidos vor dem Bochumer Landgericht neben ihren Verteidigern. Ganz hinten in der schwarzen Robe Richter Michael Rehaag.
Die beiden angeklagten Bandidos vor dem Bochumer Landgericht neben ihren Verteidigern. Ganz hinten in der schwarzen Robe Richter Michael Rehaag.
Foto: WAZ FotoPool / Ingo Otto
Was wir bereits wissen
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit des so genannten Kuttenverbots für die Bandidos ist auf den 9. Juli vertagt worden.

Bochum.. Die Entscheidung über die Frage, ob die Bandidos in Bochum wieder straflos ihre Rockerkutten in der Öffentlichkeit tragen dürfen oder nicht, ist am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof vertagt worden. Der 3. Strafsenat unter Vorsitz von Jörg-Peter Becker wird erst am 9. Juli eine Entscheidung verkünden.

Rocker Ab 9 Uhr hatte Bundesanwalt Dr. Ullrich Schultheiß seine Argumente dargelegt, warum der Senat das Urteil des Bochumer Landgerichts vom vorigen Oktober aufheben und an eine andere Strafkammer des Bochumer Landgerichts zurückverweisen solle. Wie Verteidiger Reinhard Peters der WAZ sagte, habe der Senat sehr lange und ausführlich darüber diskutiert – und die Argumente des Bundesanwalts „mehrfach deutlich in Frage gestellt“. Peters ist jetzt „vorsichtig optimistisch“, dass der Senat zu Gunsten der Bandidos entscheide und die Revision der Staatsanwaltschaft verwerfe. Das Urteil des Senats wird eine Grundsatzentscheidung werden.

Landgericht sprach die Bandidos frei

Hintergrund: Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert hatte im Oktober für zwei Bandidos (44, 46) der Ortsvereine (Chapter) Bochum und Unna je 600 Euro Geldstrafe gefordert, weil sie im August 2014 mit ihren Vereinskutten ins Polizeipräsidium marschiert waren. Das kam einer Selbstanzeige gleich, denn sie wollten ganz bewusst eine höchstrichterliche Klärung, ob das so genannte Kuttenverbot rechtmäßig ist. Ankläger Kuhnert wertete die Aktion bei der Polizei als Verstoß gegen das Vereinsgesetz. Denn zuvor waren die Bandidos-Chapter Aachen und Neumünster und das Zeigen ihres Vereinsymbols (Mexikaner-Figur mit Pistole und Machete) von den Innenministerien NRW und Schleswig-Holstein wegen schwerer Straftaten dieser Rockerclubs verboten worden. Deshalb, so argumentierte Kuhnert, dürften auch die Bandidos Bochum und Unna nicht mehr das Vereinssymbol auf ihren Kutten tragen.

Eine Strafkammer des Landgerichts unter Vorsitz von Michael Rehaag sprach die Bandidos aber frei – unter anderem weil sie sich durch die Schriftzüge „Bochum“ und „Unna“ auf ihren Kutten hinreichend von den verbotenen Chaptern Aachen und Neumünster abgegrenzt hätten.