Geldstrafe für Bochumer Linken-Politikerin wegen Castor-Protests
14.01.2013 | 17:29 Uhr 2013-01-14T17:29:00+0100
Bochum. Ebenso wie drei weitere Fraktionskollegen erhielt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen einen Strafbefehl des Amtgerichts Lüneburg, weil sie mit rund 1500 weiteren Atomkraftgegnern eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castor-Transport unterschrieben hatte. Sie will gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.
Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen , hat vom Amtsgericht Lüneburg einen Strafbefehl erhalten. Wegen Aufrufs zum „Schottern“ gegen den Castor-Transport - und damit wegen einer Straftat, wie das Gericht es sah. Dagdelen soll 15 Tagessätze zu je 150 Euro und damit insgesamt 2250 Euro zahlen. „Wir werden Widerspruch dagegen einlegen“, kündigte sie der WAZ gegenüber an.
Zuvor habe ihr die Staatsanwaltschaft Lüneburg eine Einstellung des Verfahrens angeboten, gegen eine Spende von 500 Euro, sagte sie. In der Bundestagsfraktion habe man das diskutiert und sei zum Ergebnis gekommen, „dass einige exemplarisch Nein“ zum Spenden-Ausweg sagen. Zu diesen gehört die Bochumer Abgeordnete und drei ihrer Fraktionskollegen.
Immunität von vier Abgeordneten aufgehoben
Mit rund 1500 weiteren Atomkraftgegnern hatte Dagdelen eine Absichtserklärung zum „Schottern“ und damit zum Befüllen von Schienen mit Steinen unterschrieben. Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und zum Amtsgericht in Lüneburg sieht die Linke und ihre Fraktionskollegen darin jedoch keine Aufforderung zu Straftaten, sondern eine straflose Absichtserklärung.
Wegen des Verfahrens war Ende November 2012 die Immunität von vier Linksabgeordneten vom Immunitätsausschuss des Bundestages aufgehoben worden, aber nur für diesen speziellen Fall, schilderte Dagdelen. Insofern habe sie dadurch keine weiteren Nachteile.
„Atom-Mafia“ will ihre Profite sichern
Den Vorgang bewertete sie bereits Ende letzten Jahres als einen haltlosen Versuch der Kriminalisierung von Atomkraftgegnern. Nicht das Schottern gegen den Castor sei ein Verbrechen, sondern die Atompolitik der Bundesregierung, wurde sie seinerzeit von den „Deutsch Türkischen Nachrichten“ zitiert. Im selben Artikel wurde erwähnt, dass die in Duisburg aufgewachsene Politikerin, in in Bochum ihr Wahlkreisbüro hat, die Tochter aus der Türkei eingewanderter Eltern sei.
Aus der Sicht von Sevim Dagdelen versuche die „Atom-Mafia“ weiterhin den Atom-Ausstieg zu hintertreiben, um ihre Profite zu sichern.
21:33
wie nannte sie ein "linker" kollege in einem leserbrief
die heilige sevim vom schotterbett
nun muss sie seben mit schotter fürs schottern zahlen
20:57
Linke begehen keine Straftaten! Und wenn das eine Staatsanwaltschaft anders sieht, sind das alles Ex-Nazis und befangen.
Warum fällt mir dabei spontan der links-grüne Ströbele ein, der Jahr für Jahr sein Fahrrad durch die ausgebrannten Autowracks in Berlin am 2. Mai schiebt und gebetsmühlenartig "die Eskalation ist von der Polizei ausgegangen" wiederholt?
Es reicht aus, in der Mitte unserer Gesellschaft zu stehen, um die wahren Staatsfeinde zu erkennen.
09:04
Richtig so!!! Diese Strafe sollte auch jedes Mitglied der Öko-Mafia zahlen müssen, das während eines Castor-Transports auch nur auf den Schienen rumhampelt und sich von Unbeteiligten wegtragen lässt! Und die Kosten der Energiewende sollten ihnen auch gleich mit in Rechnung gestellt werden!
Ich werde eins nie verstehen: Wieso begeben sich Atomkraftgegner in direkte Nähe des Transports, gefährden durch o.g. Aktionen sich und andere, wo sie doch nichts mehr fürchten als Radioaktivität? Das lässt nur den Schluss zu, dass sie aus purer, von linksgrünen Politikern eingetrichteter Ideologie und aus blanker Langeweile heraus handeln!
06:45
Warum schreiben Sie nicht lieber über Ihr Fachgebiet, nämlich über des Baby von Kate und William ?
Es sollte sich doch herumgesprochen haben, dass man für einen militärischen Auslandseinsatz wenigstens ein Mandat von der UNO und einen Parlamentsbeschluss braucht.
23:37
@10: Also nach Duisburg?
20:02
Wohin ? Ins Land ihrer Muttersprache !
Die SED - Nachfolgepartei kennt sich doch mit Ausbürgerung aus.
19:43
Da müsste Herr Trittin von den Grünen ja auch einen Strafbefehl bekommen, und zwar wegen Aufforderung zu einer Gewalttat:
"Trittin begrüßt Kriegseinsatz in Mali
Wie stehen die Grünen zum Militäreinsatz in Mali? Anders als seine Chefaußenpolitikerin begrüßt Fraktionschef Trittin die Militäroffensive der Franzosen ausdrücklich und fordert ein entschiedenes deutsches Engagement. Die SPD gibt sich zurückhaltender."
Nachzulesen heute in SPIEGEL-Online
Wir können natürlich tatenlos zusehen und abwarten bis der Bürgerkrieg in Mali beendet ist!
Es geht hier um einen humanitären Einsatz um diesen Bürgerkrieg zu beenden!
Typen wie Sie wollen wohl weiter zusehen, wie täglich tausende von Menschen abgeschlachtet werden!
Pfui! Sie akzeptieren Tote und Krieg aus ideologischen Gründen!
Das ist widerwärtig!
Wissen Sie eigentlich, in wie vielen Länder auf der Welt gerade Krieg oder Bürgerkrieg herrscht?
Stört es Sie nicht, dass wir da nicht eingreifen?
Ist es Ihnen völlig egal, dass da jeden Tag Menschen abgeschlachtet werden?
Was sind Sie nur für ein Mensch?
19:30
Sie schreiben: "Diese Politikerin genießt meinen höchsten Respekt!"
Ich finde es schon erstaunlich das jemand der Sachbeschädigung, Verkehrsgefährdung begeht und Steuergelder verschwendet, ihren höchsten Respekt verdient!
Ist eine derartige Verhaltensweise typisch LINKS?
Ja natürlich, Chaos anrichten um ans Ruder zu kommen. Da stehen die Links- und Rechtsaußen auf einem Niveau.
19:19
Wohin?
Nach Duisburg, ihrem Heimatort?
19:05
Auch die geistigen Brandstifter machen sich strafbar.