Freispruch im Bochumer Torten-Prozess
18.11.2010 | 16:57 Uhr 2010-11-18T16:57:00+0100Bochum.Martin Budich, Betreiber der linksalternativen Internetseite bo-alternativ.de, ist am Donnerstag vom Vorwurf, mit einer Comic-Figur zu Gewalt gegen eine NPD-Demo aufgerufen zu haben, freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft legt aber Revision ein.
Der Betreiber des linksalternativen Internetportals bo-alternativ.de hat nicht zu Gewalt gegen eine NPD-Demo aufgerufen. Das entschied am Donnerstag das Bochumer Landgericht und sprach den 60-Jährigen frei. Staatsanwältin Sabine Wenzel hatte hingegen eine Geldstrafe von 1500 Euro gefordert (30 Tagessätze).
Es war die vierte strafjuristische Runde in dem Fall. Erst war Budich vom Amtsgericht freigesprochen worden. Das ließ sich die Staatsanwaltschaft nicht gefallen und erreichte, dass das Oberlandesgericht die Sache ans Amtsgericht zurückgibt. Diesmal wurde Budich verurteilt. Dagegen ging der 60-Jährige in Berufung - und bekam Recht.
Staatsanwältin wollte Geldstrafe
Es ging um eine Comic-Figur, die er im Oktober 2008 auf seine Netzseite gestellt hatte. Damit protestierte er gegen eine angemeldete NPD-Demo in Bochum. Neben der Figur stand der Text: „Kein Zuckerschlecken für Nazis. NPD-Aufmarsch verhindern.“ Die Figur hielt eine Torte mit etwas Brennendem hoch. Budich hielt das für eine Wunderkerze, die Staatsanwältin aber für eine Lunte. Die Lunte einer Bombe in der Torte, denn die Figur heiße „Bomberman“.
Der Angeklagte, so die Staatsanwältin, habe „ernsthaft“ aufgefordert, die Demo „ganz konkret“ zu verhindern - „notfalls mit Gewalt“. Gewalt als Protest werde immer öfter beschönigend als ziviler Ungehorsam hingestellt, klagte sie.
Gericht: Keine vorsätzliche Gewaltabsicht erkennbar
Budich bestreitet jeden Gewaltgedanken. „Ich hatte nicht den Schimmer, dass das so interpretiert wird.“ Sonst hätte er das nicht publiziert. Er habe gar nicht gewusst, dass die Figur „Bomberman“ sei. Er habe sie „lustig“ gefunden. Er berief sich auch auf die Pressefreiheit.
Vorsitzender Richter Gerd Riechert meinte in einer äußerst kurzen Urteilsbegründung: Es sei nicht klar, ob Budich subjektiv und damit vorsätzlich zu Gewalt habe aufrufen wollen. Und er habe auch keine „bestimmte Tat“ genannt. Das sei aber nötig für eine Strafbarkeit. Also: Freispruch.
Gegen das Urteil wird die Staatsanwaltschaft erneut fristgemäß Revision einlegen, sagte sie am Freitag auf WAZ-Anfrage. Damit könnte der Comic-Fall in eine fünfte Runde gehen. Erst einmal will die Anklagebehörde aber das Urteil studieren, wenn es schriftlich vorliegt. Danach wird entschieden, ob sie die eingelegte Revision beim Oberlandesgericht Hamm auch wirklich zu Ende durchführt. Budich hat im Prozess auch bereits gesagt, dass er notfalls sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehe.
Vor dem Landgericht wurde er von vielen Bekannten und Freunden begleitet; der Saal war komplett gefüllt.
21:43
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21:36
Aber das ist dem Staufenberg doch egal! Belästige ihn nicht mit irgendwelchen Fakten, seine Meinung steht doch fest!
21:33
ha ha ha, da fällts mir ja echt schwer, halbwegs sachlich zu bleiben. mal sehen, wie lange das spielchen hier so geht. also ich habe das plakat in mehreren schaufenstern gesehen, und in der uni-gegend wars auch überall hingekleistert. und ich bin nicht der budich.
20:42
Meines Wissens war der Budich der einzige der das Bombenmännchen veröffetliccht hat. Dass andere das Teil auch z.B. in Schaufenstern hängen hatten oder somst was ist ein typisches Budich Märchen. Den Tortenmann mit Zündschnur hat der Budich doch selber gebastelt, zumindest hat sich bisher kein anderer Urheber gemeldet! Also Berufung und dann wieder Geldstrafe - dann aber saftig!
20:24
@#4 Staufenberg:
Wenn Dummheit gefährlich ist, müssen wir wohl alle Angst vor ihnen haben..
20:03
Ach Staufenberg, ich glaube du checkst es nicht. Wenn sich Polizei und Staatsanwaltschaft nicht fürn Budich interessieren, warum haben sie dann niemand anderen angemacht, der/die mit dem Plakat zu tun hatte oder es veröffentlicht hat?
19:46
Quatsch weder Polizei noch Staatsanwaltschaft interessiert sich für Budich, der ist selber viel zu einfach gestrickt und sein bo-alternativ.de ist langweilig hoch drei. Trotzdem Dummheit ist gefährlich, besonders wenn Chaoten ins Spiel kommen. Hiltler ist tot - der Stalin ind der Mao leben aber ungehindert weiter - zumindest im Kopf vom Budich. Auch diese Männer waren Massenmörder!
19:32
Ich glaube, der Artikel ist mal wieder etwas ungenau. Meines Wissens wurde dem Budich gar nicht vorgeworfen, Urheber des Plakats zu sein, sich diese Art des Aufrufs also ausgedacht zu haben. So weit ich weiß, hing das Plakat mit besagtem Motiv überall in der Stadt herum und der Budich hats auf www.bo-alternativ.de lediglich *dokumentiert*. Wie jedes andere Online-Portal und jede andere Zeitung auch berichten kann: guckt mal, da rufen Leute zur Demo gegen einen Nazi-Aufmarsch auf, und nebenstehend ist ihr Plakat dazu zu sehen.
Die Staatsanwaltschaft hat ja gar nicht versucht, der Urheber oder Urheberinnen des Plakats habhaft zu werden, und auch niemanden angemacht, der/die das Plakat in seinem/ihrem Geschäft, im Fenster, Auto oder sonstwo aufgehängt hat. Sie wollte halt dem Budich eins auswischen, hat zum Glück nicht geklappt, und hoffentlich ist diese Gerichtsfarce nun zu Ende.
19:26
Ach Staufenberg, hast du Angst um deine Kameraden? Es ist eine COMICFIGUR, ein gemaltes Männchen, dass eine Torte wirft! Was hat das mit den Krawallen (mit w!) Anfang der 30-er zu tun?
Wenn das Gericht einen NPD-Boss freispricht, weil seine Worte zwar hetzerisch waren, aber noch im Bereich der freien Meinungsäußerung lagen, dann sollte das Tortenmännchen ebenfalls darunter fallen, auch wenn dir die Meinung dieser Person nicht gefällt.
Aber darum geht es wohl hintergründig: Viele rufen nach Meinungsfreiheit für sich, möchten aber die Meinung anderer beschränkt sehen.
18:57
Mit dem Bomberman gegen NPD-Demos aufzurufen, ist schon recht gewagt. Dann kann auch mit dem Terminator gegen Demos der Linken aufgerufen werden. Budich dreht gewollt oder unwissend an der Gewaltschraube. Die zur Schau gestellte Naivität des Angeklagten und dessen Symphatisanten ekelt an, diese Leute müssten es besser wissen. Die Kravalle in der endzeit der Weimarer Republik lassen grüßen. Budich ist ein ewig Gestriger - kein Vorbild - kein Antifaschist - sondern ein Stalinist alter Schule. Die Staatsanwaltschaft muss diesem Treiben ein Ende setzen.