Fragen aus dem Plenum
20.08.2009 | 18:24 Uhr 2009-08-20T18:24:00+0200
Auch das Publikum beteiligte sich rege am Wahlforum und wusste manche Frage an die Spitzenkandidaten zu stellen.
Als im zweiten Teil des Abends das Publikum seine Fragen stellen konnte, gingen ad hoc viele Arme hoch. Hans-Georg Banaschak sorgte sich ums soziale Netzwerk, wenn durch die Haushaltskonsolidierung auch im Sozialbereich gespart werden müsse: „Was geht verloren?” Der Rotstift werde alle Bereiche treffen, indes müsste die Handlungsfähigkeit gewahrt bleiben, meinte die Oberbürgermeisterin; von „ausgewogenem Sparen” sprach Lothar Gräfingholt. Cordes gab an, er könne sich nicht vorstellen, wie der Sozialbereich auf 16,4 Millionen Euro verzichten könne. Dennoch: „Wir dürfen nicht im Nothaushaltsrecht bleiben, sonst müssten wir alle Ausgaben in Arnsberg begründen”.
Warum die Stadt denn nicht ihr Vermögen verkaufe, um aus den Schulden herauszukommen, wollte ein Teilnehmer von den Vertretern der beiden großen Parteien wissen. Weil man nur einmal von dem Erlös profitieren könne, meinte Ottilie Scholz dazu: „Und dann ist das Geld weg.” Auch die CDU wolle nicht die Kerngeschäfte verkaufen, wohl aber Auslandsbeteiligungen und Gelsenwasser-Anteile.
Peter Lukas kritisierte die Zurückhaltung der Politiker beim Finanzkonzept: „Ich habe auf Wahlentscheidungshilfen gehofft, stehe am Ende des Abends aber im Nebel.” Es gebe Faktoren, auf die habe sie keinen Einfluss, entgegnete die amtierende OB Scholz. Fest stehe, dass nicht mit dem Rasenmäher gekürzt werden solle: „Darum erstellen wir zunächst ein Gesamtkonzept.”
Überhaupt wurde im zweiten Teil des Abends vornehmlich die Verwaltungsspitze aufs Korn genommen. Wie es denn mit Erhöhungen von Gewerbesteuern aussehe, lautete eine weitere Frage. Konkrete Pläne dazu gebe es nicht, sagte die OB, wies aber darauf hin, dass Bochum im Städtevergleich bei den Steuersätzen allenfalls im Mittelfeld liege.
Nochmals schwer attackiert wurde sie wegen des umstrittenen Cross-Border-Geschäfts im Jahr 2002. Als Kämmerin habe sie sich damals über Bürgerinteressen hinweg gesetzt, warfen ihr das Publikum und mancher Konkurrent vom Podium vor. „Die Alternative wäre schon damals ein nicht genehmigter Haushalt gewesen”, verteidigte sich Ottilie Scholz vehement. Ebenso die Entscheidung zum Umzug des Ostring-Gymnasiums. Sie versprach aber, alles gegen eine Zwischenlagerung der Schüler in der PCB-belasteten Erich-Kästner-Schule zu tun.
Eine Zuschauerfrage zur Zukunft kleinerer Kultureinrichtungen führte noch einmal zum einem letzten Schlagabtausch über das Sparprogramm. Eigentlich waren sich alle einig über den Erhalt kleiner Spielstätten. Ottilie Scholz mahnte Besonnenheit und Dialog aller beteiligten Personen an, angriffslustig konterte Gräfingholt: „Dialog ist ja nett, aber sie wissen seit Monaten vom Nothaushalt und legen kein Sparkonzept vor.”
02:45
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10:19
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn mich ein Konzept überzeugt hat bei dieser Podiumsdikussion, dann das der FDP. Dieses war sachlich, realitätsnah und zukunftsfähig und wurde durch den Oberbürgermeisterkandidaten Jens Lücing glaubwürdig vermittelt.
Die anderen Konzepte waren alles andere als schlüssig und waren wohl nur dem Wahlkampf und der Stimmensammlung geschuldet.
Keine Bürgerin und Bürger der Stadt Bochum sollte vergessen, daß rot-grün die Stadt Bochum insolvenzreif regiert haben.
Es ist zu hoffen, daß ein Regierungswechsel nach den Kommunahlwahlen mit Beteilugung der FDP gelingen wird, um den Bürgern der Stadt Bochum wieder eine zkunftsfähige Alternative zu bieten.
MfG
Stefan Mull
06:38
Bochum liegt bei der Gewerbesteuer im Mittelfeld. Wo liegt Bochum bei der Attraktivität für Gewerbetreibende? Wo bei den Mieten? Die Grundsteuer soll nach den Plänen der OB ebenfalls steigen, damit auch die Mieten, damit die Kosten für den Einzelhandel, den Gewertreibenden. Liegt Bochum hierbei so weit im Mittelfeld, dass Gewerbesteuer, Grundsteuer, Mieten dem entsprechen?
Die entscheidenden Fragen wurden wohl wieder einmal nicht beantwortet.
Jetzt verteidigt Frau Dr. Scholz ihren Cross-Border-Deal mit den Worten, man hätte schon damals einen nicht genehmigten Haushalt in Kauf nehmen müssen. Er war also schon damals mies und man hat die Zeit bis heute nicht genutzt, man hat es auf das Prädikat nicht genehmigt ankommen lassen. Genau das sagt Frau Dr. Scholz uns doch mit ihrer Antwort. Was sie nicht sagt ist, dass ihr Deal heute uns mehr Kosten bescherrt, als es damals der Stadt eingebracht hat. Sie zeigt uns damit, wie es um ihre Urteilskraft steht. Würde man Politiker, vor allem Spitzenpolitiker wie Oberbürgermeister, nach ihrer Urteilsfähigkeit beurteilen, so würde Frau Dr. hierbei ziemlich schlecht abschneiden.
Die CDU beweist hingegen, dass sie Betriebswirtschaftliche Grundlagen nicht einmal im Ansatz beherrscht. So möchte sie RWE Aktien verkaufen, obwohl es für Kommunen erstens keinen Liquiditätsdruck gibt und obwohl die Dividende auf die man dadurch verzichtet größer ist als die Zinsen, die man spart, würde man aus den Erlösen Schulden tilgen.
So gesehen hat der Bochumer Wähler am 30. die Wahl zwischen fehlender Urteilskraft und ökonomischer Inkompetenz.