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Der Fiskus in Bochum ist an Weihnachten gnädiger - die Politessen sind es nicht

22.12.2012 | 16:45 Uhr
Der Fiskus in Bochum ist an Weihnachten gnädiger - die Politessen sind es nicht
Verkehrsüberwachung : Politessen schreiben Knöllchen für Falschparker rund um das Rathaus in Bochum.Foto: Ingo Otto

Bochum.   Finanzministerium NRW ruft jedes Jahr offiziell den Weihnachtsfrieden aus. Die Stadtverwaltung Bochum bemüht sich ebenso, die Bürger zu schonen. Doch Obacht: Politessen kennen laut Stadt kein Pardon und verteilen munter Knöllchen, auch kurz vor Heiligabend.

Wenn das Christkind kommt, um die Nächstenliebe zu verbreiten, sind auch die Hüter öffentlicher Ordnung und Finanzen milder gestimmt. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wies die Finanzverwaltung an, in der Zeit vom 17. Dezember bis 31. Dezember Maßnahmen zurückzustellen, die Steuerzahler belasten. Auch die Bochumer Finanzämter versenden darum in dieser Zeit wohl Steuerbescheide, um Steuererstattungen nicht zu verzögern. Sie führen aber in der Regel keine Betriebsprüfungen durch oder leiten Vollstreckungsmaßnahmen ein.

Weihnachtsfrieden, eine allgemeine Gepflogenheit

Die Stadtverwaltung Bochum hingegen lässt sich nicht auf einen friedlichen Zeitraum festnageln. „Der Weihnachtsfrieden ist bei uns als allgemeine Gepflogenheit bekannt. Man versucht, wo es geht, Bußgeldbescheide nicht unbedingt vor den Weihnachtstagen zu verschicken“, berichtet Stadtsprecher Thomas Sprenger. Wenn aber dann doch ein Bußgeldbescheid eintrudele, könne daraus keinesfalls der Anspruch abgeleitet werden, diesen später zu bezahlen, betont er.

Und auch wenn die Politesse vor Heiligabend ein Auto im Halteverbot vorfinde, verpasse sie diesem sicher ein Knöllchen , informiert Sprenger.

Die Polizei wahrt den Weihnachtsfrieden nicht

Noch strenger ist es bei der Polizei, die einen Weihnachtsfrieden in den allermeisten Fällen nicht wahrt, sagt Guido Meng vom Polizeipräsidium Bochum. „Wenn wir von Straftaten wissen und diese nicht verfolgen, können sich Kollegen womöglich auch strafbar machen, wegen Strafvereitlung. Gefahrenabwehr duldet keinen zeitlichen Aufschub wie bei häuslicher Gewalt oder Waffendelikten.“

Bei Ordnungswidrigkeiten gelte im Grunde das Gleiche, weil diese eine Verjährungsfrist von drei Monaten hätten, erläuterte Meng weiter. Allenfalls in Einzelfällen, zum Beispiel wenn eine Rechnung für ein abgeschlepptes Auto verschickt werden soll, werde der Weihnachtsfrieden von Kollegen praktiziert.

Urlaub großzügig gewährt

Rita Finke-Gross, Direktorin des Amtsgerichts Bochum, ließ wissen: „Im Amtsgericht und auch im Landgericht wurde Urlaub über die Feiertage großzügig gewährt, so dass die Abteilungen nur für Eilfälle besetzt sind. Einen richtigen Weihnachtsfrieden gibt es bei uns aber nicht.“

Beim Sozialversicherungsträger, der Knappschaft-Bahn-See, bemühten sich die Sachbearbeiter um Rücksicht bei belastenden Bescheiden, informierte die dortige Pressereferentin, Claudia Müller, und fügte an: „Allerdings werden viele Bescheide heutzutage nach Fristen und maschinell erstellt. Das Problem dabei ist: Maschinen kennen keinen Weihnachtsfrieden.“

Nadja Juskowiak

Kommentare
29.12.2012
00:56
In unsere unmittelbaren Umgebung geschehen Gewalttaten - auch gegen Bediesnstete im öffentlichen Bereich: Rentner gegen Busfahrerin, Trauernde gegen Standesamtsmitarbeiter bzw. Politessen
von PressefreiheitistVerantwortung | #25

offenbar geht Frieden nur noch so weit, wie die eigene Kommodidät oder das eigene, überhöhte Selbstempfinden in keinerlei weise betroffen ist....
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http://www.derwesten.de/staedte/bochum/fiskus-ist-weihnachten-gnaediger-id7414379.html
2012-12-22 16:45
Bochum, Weihnachtsfriede, Bußgeld, Polizei, Gepflogenheit
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