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Fast die komplette Bochumer Ratsfraktion tritt aus der FDP aus

28.02.2012 | 12:24 Uhr
Fast die komplette Bochumer Ratsfraktion tritt aus der FDP aus
Der bisherige Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP Bochum, Rechtsanwalt Jens Lücking, trat mit führenden Kommunalpolitikern aus der FDP aus und gründete eine neue Fraktion.Foto: Ingo Otto

Bochum.   Nach erbitterten Streitereien haben führende FDP-Politiker, darunter der langjährige Partei- und Fraktionschef Jens Lücking, die FDP und Ratsfraktion verlassen und eine neue politische Kraft gegründet - die „Freie Bürger Bochum“. Sie ist im Rat mit vier Sitzen vertreten, an der Spitze - Jens Lücking.

Die Bochumer FDP steht vor einer schweren Zerreißprobe, führende Kommunalpolitiker haben in einer Art „Meuterei von oben“ Partei und Fraktion verlassen und eine neue Ratsfraktion gegründet: Nach einem Streit trat der erst am Montag wiedergewählte Fraktionschef Jens Lücking am selben Tag aus der FDP aus und gründete mit den Ratsmitgliedern Hans-Friedel Donschen, Dr. Axel Riemann und Sascha Merz eine neue „politische Kraft“, die jetzt unter dem Namen „Freie Bürger Bochum“ die Arbeit im Rat fortsetzen will.

Nur zwei der nach der letzten Kommunalwahl sechsköpfigen Ratsfraktion sind damit noch übrig geblieben - Felix Haltt und Heiko Fröhlich. Sie werden nach Angaben der FDP-Kreisverbandes voraussichtlich eine FDP-Ratsgruppe bilden.

Offenbar gezielt vorbereitet

Der Austritt von Lücking und Co. war offenbar gezielt vorbereitet worden - bereits am Dienstag wurde eine Erklärung mit dem neuen Briefkopf der „Freien Bürger“ verschickt.

Gut eine Woche vorher hatte es bereits auf dem Kreisparteitag geknistert. Jens Lücking, bisher auch Parteivorsitzender der FDP in Bochum, hatte überraschend auf eine Wiederwahl für diesen Posten verzichtet. Neuer Kreisvorsitzender wurde Bastian Gläser (31).

Am Montag krachte es folgenreich in der Fraktion: Erst wurde Jens Lücking als Fraktionschef einstimmig wiedergewählt, dann setzte sich Sascha Merz in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Fraktionsvize Felix Haltt durch.

Mitglieder ausgeschlossen

Laut FDP Kreisverband wurden nach der Wahl des Fraktionsvorstandes nacheinander die Ratsmitglieder Felix Haltt und Heiko Fröhlich aus der FDP ausgeschlossen. Für den Kreisvorsitzenden Bastian Gläser ein „ungeheuerlicher Vorgang“.

Am Montagabend erhielt der Kreisverband ein Fax, mit dem die Ratsmitglieder Lücking, Merz und Donschen ihren Austritt aus der FDP erklärten. Gemeinsam mit dem parteilosen Ratsmitglied Dr. Klaus-Axel Riemann, der schon vor Monaten die CDU-Ratsfraktion verlassen hatte, gründeten sie die Fraktion „Freie Bürger im Rat der Stadt Bochum“. Fraktionsvorsitzender wurde Jens Lücking, Sascha Merz Stellvertreter. Lücking: „Ziel der Freien Bürger ist es, dem Bochumer Bürger eine größtmögliche Mitbestimmung am Geschehen in der Stadt einzuräumen und ihn in die Entscheidungsfindungen konsultativ mit einzubeziehen. Da wir dabei keiner politischen Partei verpflichtet sind, können wir entsprechend frei handeln.“

Rolf Hartmann

Kommentare
01.03.2012
19:22
Fast die komplette Bochumer Ratsfraktion tritt aus der FDP aus: GUT SO
von schlabberkaps | #15

Charakterstark und folgerichtig wäre dann aber auch gewesen, dass Herr Caemmerer ehemals FDP und nun für die CDU im Rat und im Bezirk Wattenscheid...
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Fast die komplette Bochumer Ratsfraktion tritt aus der FDP aus
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http://www.derwesten.de/staedte/bochum/fast-die-komplette-bochumer-ratsfraktion-tritt-aus-der-fdp-aus-id6408937.html
2012-02-28 12:24
FDP, Bochum, Krise, Politik, Freie Bürger Bochum, Die Liberalen, Jens Lücking
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