„Fall Paul“ schwappt in die Politik

Endgültig im Bochumer Rathaus angekommen sind Fragen, die sich aus dem „Fall Paul“ ergeben. Die lokale Politik beschäftigt sich mit dem Thema.
Endgültig im Bochumer Rathaus angekommen sind Fragen, die sich aus dem „Fall Paul“ ergeben. Die lokale Politik beschäftigt sich mit dem Thema.
Foto: Gero Helm / FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Bochums Rat beschließt Änderung der Hauptsatzung. Die CDU-Fraktion sieht noch Klärungsbedarf bei den Entgeltverhandlungen mit der Stadt.

Bochum.. Die durch den „Fall Paul“ ausgelöste Debatte um im Ausland individuell betreute Kinder und die Rolle der Bochumer Life Jugendhilfe ist jetzt endgültig in der lokalen Politik gelandet. Der Rat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Änderung von Paragraf 15 der Hauptsatzung beschlossen, in dem es um Verträge mit Mandatsträgern und Ausschussmitgliedern geht.

Danach bedürfen Verträge der Stadt mit einem Mitglied des Rates, einer Bezirksvertretung oder eines Ausschusses sowie mit der Oberbürgermeisterin oder den Beigeordneten der Zustimmung des Rates. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der Passus aufgenommen, dass die Regelungen „auch für Verträge mit Gesellschaften, bei denen die aufgeführten Personen Mehrheitsgesellschafter oder Geschäftsführer sind“, gelten.

Alles auf den Prüfstand

„Die Motivation für den Antrag waren die Vorfälle um Life, nach denen wir gesagt haben, es muss alles auf den Prüfstand gebracht werden“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt. Es gehe nicht um grundsätzliche Verbote von Verträgen mit der Stadt für Mandatsträger, es gehe um Transparenz. Ähnlich sieht dies offenbar die Fraktion von Life-Mitinhaber und SPD-Ratsherr Gerd Lichtenberger. „Sie haben eine Lücke entdeckt. Und wir würden uns gerne ihrem Antrag anschließen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Reinirkens zu Haardts Antragsbegründung im Haupt- und Finanzausschuss.

Mit der Änderung ist die Sache allerdings noch nicht erledigt. „Was Life betrifft, gibt es nach meiner Ansicht ein Geschmäckle, nämlich was die Entgeltvereinbarungen betrifft“, so Christian Haardt. „Die sind in einer Weise geführt worden, wie man es nicht tut.“ Auch nach der Info-Veranstaltung am 12. Mai zu dem Thema seien „noch eine Reihe von Fragen offen“. Sie sollen nun durch eine CDU-Anfrage an den Rat geklärt werden.

Einem Fraktionsmitglied sei bei Einsicht der Akten aufgefallen, dass für die Entgeltverhandlungen, wie sie die Life Jugendhilfe einmal im Jahr mit der Stadt führt, Kostenpositionen und Belege des laufenden bzw. vergangener Jahre fehlten. In den Akten befände sich „keinerlei Nachweis über die tatsächlich entstandenen Kosten“.

Beantworten soll die Verwaltung nun einige Fragen, u.a. warum „bei den Verhandlungen mit der Life GmbH von diesem, bei anderen Jugendämtern üblichen Verfahren, abgewichen“ wurde und wie die Verwaltung eine Situation beurteile, „bei der der Träger im Rahmen der Entgeltverhandlungen für die Betreuung den Einsatz einer pädagogischen Fachkraft zur Grundlage des Entgeltes gemacht hat, bei der tatsächlichen Maßnahme dann aber geringer qualifiziertes Personal einsetzt“. Gegenüber der WAZ hatte Sozialdezernentin Britta Anger bereits unlängst erklärt, Abrechnungsunterlagen würden noch einmal eingesehen.