"Es darf nicht alles zur Ware werden"
18.10.2008 | 00:19 Uhr 2008-10-18T00:19:00+0200Angesichts der Finanzkrise pocht Bochums SPD auf soziale Marktwirtschaft
Angesichts der Finanzkrise pocht Bochums SPD darauf, die soziale Marktwirtschaft zu erneuern. Am kommenden Montag, auf dem Unterbezirksparteitag, soll dazu eine Entschließung verabschiedet werden. Darin wird auch die Begrenzung der Managergehälter gefordert. Und: Man werde "alles tun, um der extremen gesellschaftlichen Ungleichheit entgegen zu wirken und weitere soziale Verwerfungen zu verhindern."
Auf die Frage, inwieweit die Finanzkrise sich bereits in Bochum bemerbar macht, hatten der Bochumer Parteichef Prof. Bernd Faulenbach und Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, bei einer Pressekonferenz nicht viel auf der Pfanne.
Zum Vorgang, dass Bochum wegen des Cross-Border-Vertrages mit US-Investoren (Kanalnetzvermietung und -rückmietung) offenbar Millionen Euro nachzahlen muss, weil ein Versicherungskonzern in der Bonität abgestuft wurde, bemerkte Faulenbach, das könne man mit der "Zockerei der Großbanken" nicht vergleichen: "Beim Kanalnetz in Bochum ging es um das Gemeinwohl, um den Versuch, die Haushaltslage zu verbessern, so dass keine Vermögenswerte veräußert werden mussten." Er persönlich habe allerdings damals "Schwierigkeiten mit dem Projekt gehabt". Den Vertrag kennt er bis heute nicht, habe aber den Eindruck gehabt, dass der Deal "mit großer Verantwortung" durchgeführt worden sei.
Auch Wirtschaftsexperte Eiskirch kennt den Vertrag nicht. Er nutzte die Gelegenheit lieber, um erneut vor dem Sparkassengesetz zu warnen, das die Landesregierung plant. Zum ersten Mal habe er jetzt wahrnehmen können, dass der Finanzminister sagte, Passagen des Sparkassengesetzes überprüfen zu wollen.
20:19
Wenn eine Entschließung verabschiedet werden soll, worin auch die Begrenzung der Managergehälter gefordert wird, dann sollte der Rat der Stadt Bochum die Managergehälter der Vorstände der Bochumer Gelddruckmaschinen wie Stadtwerke Bochum und Sparkasse drastisch reduzieren!
Beim Kanalnetz in Bochum ging es um das Gemeinwohl, um den Versuch, die Haushaltslage zu verbessern, so dass keine Vermögenswerte veräußert werden mussten, so Faulenbach.
Ja richtig, es ging um den Versuch und der ist mächtig in die Hose gegangen. Hätte man auf die Bochumer Bürger gehört, dann würden jetzt nicht zusätzliche finanzielle Belastungen auf uns zukommen.
Der selbsternannte Wirtschaftsexperte Eiskirch sollte sich lieber raushalten, da er von der Materie keinen blassen Schimmer hat. Was das Sparkassengesetz angeht, da muss man Eiskirch den Vorwurf machen, dass er im NRW Landtag zu Lasten der Steuergelder gepennt hat.
Ein couragierter Artikel von R. Hartmann!
11:55
Schon verwunderlich, da finden Herr Prof. Dr. Faulenbach und Herr Eiskirch den Alleingang von Frau Dr. Scholz im Zusammenhang mit Cross-Border richtig, kennen aber beide die Verträge nicht.
Der eine ist der Bochumer Parteichef, der andere nennt sich Wirtschaftsexperte und ist Bochumer Vertreter im Landtag von NRW.
Welches Gemeinwohl meint Herr Faulenbach, wenn er sich um die Grundlagen nicht gekümmert hat?