Eiertanz der Bochumer Parteien im Umgang mit der AfD

Seit 2014 sitzt die AfD mit drei Vertretern im Stadtrat.
Seit 2014 sitzt die AfD mit drei Vertretern im Stadtrat.
Foto: FUNKE Foto Services / Olaf Ziegler
Was wir bereits wissen
Wie die Parteien im Rat der Stadt Bochum mit der AfD umgehen. Die meisten verhalten sich distanziert. Besprochen werde nur das Nötigste.

Bochum.. Immerhin in Fraktionsstärke sitzt das Trio der Alternative für Deutschland (AfD) im Bochumer Rat. Sozusagen aus dem Stand erreichte die neue Partei bei der Kommunalwahl im Mai 2014 3,5 Prozent und schob sich damit locker vor die FDP und andere seit Jahren in Bochum aktive politische Gruppierungen. Und damals gab es keine Flüchtlingskrise, von der die AfD derzeit so deutlich profitiert. Seitdem sitzt die Fraktion um den Kaufmann Wolf-Dieter Liese im Rat auf der rechten Seite.

Debatte ist vor Ort angekommen

Kraft Die im Land losgetretene Debatte um die Art und Weise des Umgangs mit dieser rechtspopulistischen oder wirtschaftsliberalen Partei – je nach Perspektive – schlägt nun durch aufs Lokale. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will in TV-Debatten nicht an einem Tisch sitzen mit Vertretern der AfD. Was hält SPD-Fraktionschef Peter Reinirkens von Kontakt- oder Redeverboten? „Ich rede mit jeder in den Rat gewählten Fraktion“, sagt er klipp und klar. Gleichzeitig habe er Verständnis für die „großpolitische Haltung“ seiner Partei. Reinirkens schränkt aber ein: „Wenn es aber Entgleisungen geben sollte, würde ich auch aufstehen und eine Sitzung verlassen.“

Wolf-Dieter Liese fühlt sich schon von der großen Mehrheit der Ratsmitglieder „geschnitten“, wie er sagt. Doch es gebe durchaus Kontakte und Anknüpfungspunkte zu einzelnen Vertretern anderer Parteien. Dass seine Partei von der Flüchtlingskrise profitiert, dementiert er nicht. „Wir müssen eine konstruktive Ratsarbeit abliefern. Nur durch gute Arbeit können wir Wählerstimmen gewinnen.“

CDU hält Redeverbote für blanken Unsinn

Flüchtlingsdebatte CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt hält Redeverbote für blanken Unsinn. „Die sind nun mal in den Rat gewählt. Ich bin jedenfalls der Auffassung, dass wir diese Partei stellen müssen, um sie zu entzaubern“, womit er sich fast wortgleich auf der Linie von CDU-Landeschef Armin Laschet befindet. Vielleicht könne es für manche sogar eine Art „heilsamer Schock“ sein, sich die „oft verquasten Vorstellungen von AfD-Vertretern anzuhören“.

Der Grüne Fraktionschef Manfred Preuß sieht das ganz ähnlich. Er hält wenig bis nichts davon, die AfD totzuschweigen. „Ich persönlich bin im Rat auch schon explizit auf Redebeiträge von AfD-Vertretern eingegangen.“ Anders verhalte es sich, wenn etwa offen rassistische Dinge vorgetragen würden, dann seien auch andere Reaktionen denkbar.

Ralf D. Lange, Fraktionsvorsitzender der Linken, gibt da die Ausnahme. „Nein, ich rede nicht mit der AfD. Ich vermeide es sogar, denen die Hand zu geben.“ Allerdings, so räumt er ein, gebe es Situationen, wo sich ein gewisser Kontakt nicht vermeiden lasse.