Die Schere geht weiter auseinander

Bochum. Steigende Sozialkosten und sinkende Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von insgesamt 17 Millionen Euro machen eine Anhebung der Grundsteuer von 2016 an unumgänglich, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. So sieht es Kämmerer Manfred Busch. Er argumentiert, Streichungen von Leistungen würden zu einer weiteren „Verringerung der Attraktivität Bochums“ führen und die Stadt „von zukünftigen Entwicklungen und Chancen abkoppeln“. Durch die Anhebung der Grundsteuer B würden die Lasten auf viele Schultern verteilt. Er verweist auf Duisburg und Bonn, beide haben ebenfalls Hebesätze jenseits der 800 Prozentpunkte beschlossen.

Sollte es so kommen, wie der Kämmerer vorschlägt, würden Hausbesitzer und Mieter nach 2014 und 2015 die dritte Erhöhung von Steuern stemmen müssen. So müssten Besitzer eines 100 qm-Einfamilienhauses jährlich 120 Euro und Mieter einer 70 qm-Wohnung 36 bis 60 Euro mehr bezahlen. 20 Millionen Euro mehr würden so in die Stadtkasse fließen.

Drei Millionen weniger würden eingenommen, wenn zugleich die Anfang 2015 umgesetzte Anhebung der Gewerbesteuer um 15 Prozentpunkte zurück genommen würde. Den Versuch, so die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Bochum zu stärken, bezeichnet CDU-Fraktionschef Christian Haardt als „weiße Salbe“. Eine Mehrheit dürfte die Maßnahme nicht bekommen. SPD-Fraktionschef Peter Reinirkens: „Ich kann mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen, dass meine Fraktion einer Gewerbesteuersenkung zustimmt.“

Kämmerei sucht Erklärung

Warum die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, nach jetzigem Stand fließen 2015 nur 115 statt der veranschlagten 127 Millionen Euro, ist rätselhaft. Die Steuereinnahmen sprudeln überall. Nur Bochum scheint von dieser Entwicklung abgekoppelt zu sein. „Wir haben keine Erklärung“, sagt der Kämmerer. Aber es gibt Hinweise:

– Bochum beherbergt viele öffentliche Einrichtungen und Behörden, Unis und Gerichte. Sie haben viele Beschäftigte, zahlen aber keine Gewerbesteuer.

– Auffällig ist der Rückgang großer Gewerbesteuerzahlungen mit Summen jenseits der 1-Millionen-Euro-Grenze. 2002 flossen noch mehr als 90 Millionen Euro von großen Zahlern in die Stadtkasse, 2013 waren es keine 35 Millionen Euro mehr. Keine Rolle spielt dem Vernehmen nach dabei die Entwicklung bei Opel.

– Negativ ist die Entwicklung der von Bochumer Unternehmen erzielten Umsätze. Seit 2007, als nach Angaben des Statistikdienstleisters IT.NRW 11 187 Betriebe Umsätze von 18,8 Milliarden Euro verbuchten, hat es einen Rückgang auf 13,2 Milliarden Euro (2013) und so ein Minus von 30 Prozent gegeben – bei nahezu unveränderter Zahl steuerpflichtiger Unternehmen (11 296). Allein beim produzierenden Gewerbe sank der Gewerbesteuerbeitrag sank von 90 Millionen Euro (2006) binnen sieben Jahre auf 30 Millionen Euro.