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Der Fiskus in Bochum ist an Weihnachten gnädiger - die Politessen sind es nicht

22.12.2012 | 16:45 Uhr
Der Fiskus in Bochum ist an Weihnachten gnädiger - die Politessen sind es nicht
Verkehrsüberwachung : Politessen schreiben Knöllchen für Falschparker rund um das Rathaus in Bochum.Foto: Ingo Otto

Bochum.   Finanzministerium NRW ruft jedes Jahr offiziell den Weihnachtsfrieden aus. Die Stadtverwaltung Bochum bemüht sich ebenso, die Bürger zu schonen. Doch Obacht: Politessen kennen laut Stadt kein Pardon und verteilen munter Knöllchen, auch kurz vor Heiligabend.

Wenn das Christkind kommt, um die Nächstenliebe zu verbreiten, sind auch die Hüter öffentlicher Ordnung und Finanzen milder gestimmt. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wies die Finanzverwaltung an, in der Zeit vom 17. Dezember bis 31. Dezember Maßnahmen zurückzustellen, die Steuerzahler belasten. Auch die Bochumer Finanzämter versenden darum in dieser Zeit wohl Steuerbescheide, um Steuererstattungen nicht zu verzögern. Sie führen aber in der Regel keine Betriebsprüfungen durch oder leiten Vollstreckungsmaßnahmen ein.

Weihnachtsfrieden, eine allgemeine Gepflogenheit

Die Stadtverwaltung Bochum hingegen lässt sich nicht auf einen friedlichen Zeitraum festnageln. „Der Weihnachtsfrieden ist bei uns als allgemeine Gepflogenheit bekannt. Man versucht, wo es geht, Bußgeldbescheide nicht unbedingt vor den Weihnachtstagen zu verschicken“, berichtet Stadtsprecher Thomas Sprenger. Wenn aber dann doch ein Bußgeldbescheid eintrudele, könne daraus keinesfalls der Anspruch abgeleitet werden, diesen später zu bezahlen, betont er.

Und auch wenn die Politesse vor Heiligabend ein Auto im Halteverbot vorfinde, verpasse sie diesem sicher ein Knöllchen , informiert Sprenger.

Die Polizei wahrt den Weihnachtsfrieden nicht

Noch strenger ist es bei der Polizei, die einen Weihnachtsfrieden in den allermeisten Fällen nicht wahrt, sagt Guido Meng vom Polizeipräsidium Bochum. „Wenn wir von Straftaten wissen und diese nicht verfolgen, können sich Kollegen womöglich auch strafbar machen, wegen Strafvereitlung. Gefahrenabwehr duldet keinen zeitlichen Aufschub wie bei häuslicher Gewalt oder Waffendelikten.“

Bei Ordnungswidrigkeiten gelte im Grunde das Gleiche, weil diese eine Verjährungsfrist von drei Monaten hätten, erläuterte Meng weiter. Allenfalls in Einzelfällen, zum Beispiel wenn eine Rechnung für ein abgeschlepptes Auto verschickt werden soll, werde der Weihnachtsfrieden von Kollegen praktiziert.

Urlaub großzügig gewährt

Rita Finke-Gross, Direktorin des Amtsgerichts Bochum, ließ wissen: „Im Amtsgericht und auch im Landgericht wurde Urlaub über die Feiertage großzügig gewährt, so dass die Abteilungen nur für Eilfälle besetzt sind. Einen richtigen Weihnachtsfrieden gibt es bei uns aber nicht.“

Beim Sozialversicherungsträger, der Knappschaft-Bahn-See, bemühten sich die Sachbearbeiter um Rücksicht bei belastenden Bescheiden, informierte die dortige Pressereferentin, Claudia Müller, und fügte an: „Allerdings werden viele Bescheide heutzutage nach Fristen und maschinell erstellt. Das Problem dabei ist: Maschinen kennen keinen Weihnachtsfrieden.“

Nadja Juskowiak



Kommentare
29.12.2012
00:56
In unsere unmittelbaren Umgebung geschehen Gewalttaten - auch gegen Bediesnstete im öffentlichen Bereich: Rentner gegen Busfahrerin, Trauernde gegen Standesamtsmitarbeiter bzw. Politessen
von PressefreiheitistVerantwortung | #25

offenbar geht Frieden nur noch so weit, wie die eigene Kommodidät oder das eigene, überhöhte Selbstempfinden in keinerlei weise betroffen ist. Toleranz scheint absolut aus der Mode gekommen zu sein, sich an Regeln zu halten ohnehin.
Ich bin nach wie vor überzeugt, dass der unter 13 gefasste Kommentar im Kontext der aktuellen Geschehnisse und unter dem Aspekt der Förderung einer freien Gesellschaft, die die Mitmenschen achtet, unverantwortlich ist.

24.12.2012
14:51
Der Fiskus in Bochum ist an Weihnachten gnädiger - die Politessen sind es nicht
von tomatenkiller_neo | #24

Gerade heute hätte es sich doch so richtig gelohnt - an der Neustraße war die komplette linke Seite (ab 8 Uhr absolutes Halteverbot) so richtig zugeparkt.
Aber es scheint sich hier anders als am Rathaus wohl um eine No-Go-Area
für Politessen/Politen zu handeln ...

24.12.2012
08:35
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #23

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

23.12.2012
19:23
@ Moderation
von AuroraBorealis | #22

Ich möchte mitteilen, dass ich das Wortgefecht von PressefreiheitistVerantwortung und Ihre nachvollziehbaren Gegenhaltungen zur Kenntnis genommen habe.

Sofern mir unter #13-2 von einem Hobby-Psychologen lediglich "narzistische" Züge und nicht "nazistische" Züge vorgeworfen werden, ist das - noch - kein sonderliches Problem.
PressefreiheitistVerantwortung kennt sich auch hier nicht aus und so findet durch ihn auch hier eine große Verwechslung seinerseits mit den richtigen Termini statt.

So wie von trickflyer | #13-4 und auch von Ihnen unter #13-5 erklärt, ist mein Kommentar unter #13 zu verstehen. NUR so und NICHT anders!
Sie können richtig lesen. Das kann aber nicht von jedem User gesagt werden, leider; und so kommt es eben zu Missverständnissen.

Sollte sich dadurch jemand getroffen fühlen, so entschuldige ich mich für die ggf. etwas missverständliche Formulierung. Wenn sich aber jemand aus fehlender Lesekompetenz getroffen fühlt, so liegt das nicht in meinem Verantwortungsbereich.

2 Antworten
Ich mache das jetzt mal nur halböffenlich, damit Sie so eine kleine Chance haben, Ihr Gesicht zu wahren
von PressefreiheitistVerantwortung | #22-1

und mache das nicht gerne:
Meine Qualifikationen: Studium in: Literaturwissenschaften, angewandte Textwissenschaften, Allgemeine Erziehungswissenschaften, Psychologie und noch ein paar Dinge mehr Zwei Staatsexamen. . Und ich wende das JEDEN TAG beruflich an. Und ich muss keine Angst haben, wegen mangelnder Qualifikation gekündigt zu werden. Und Sie? Ja, ich weiß, zu bestimmten Krankheitsbildern gehört es, solche Dinge zu kontern mit: "Wird Zeit, dass der rausfliegt. Der hat ja gar keine Ahnung. Das kann ich ja besser." Lassen Sie mal stecken. Wenn Sie mögen, erkläre ich Ihnen das mit der narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Gerne per Link.

Was ich noch vergessen habe: Frohe Weihnachten!
von PressefreiheitistVerantwortung | #22-2

Und ich meine das nicht ironisch, sondern von Herzen, genau so, wie es mir eigentlich fern liegt, zu beleidigen und jemanden vorzuführen. Letzteres nur im Notfall, dann aber richtig. Das Wechseln von der Sachebene auf die Persönlichkeitsebene wird gerne von Menschen betrieben, die auf der Sachebene die eigenen Grenzen sehr gut kennen und sich auf der Persönlichkeitsebene Erfolge ausrechnen. man sollte sich aber nie zu sicher sein, dass das in jedem Falle gelingt und nicht allzusehr reizen.

23.12.2012
09:44
Der Fiskus in Bochum ist an Weihnachten gnädiger - die Politessen sind es nicht
von dutsche | #21

Haltet euch, nicht nur an Weihnachten, an die Regeln des normalen Lebens, und ihr habt nichts zu befürchten.

23.12.2012
09:00
Da meinen doch tatsächlich ein paar Zeitgenossen...
von BauerKleppe | #20

...der behördliche Weihnachtsfrieden solle Freibrief zum Zuparken von Feuerwehrzufahrten und Behindertenparkplätzen, vielleicht noch zum zu schnell fahren sein.
Warum nicht auch gleich beim Taschendiebstahl am letzen Weihnachtsmarkttag beide Augen zudrücken?

Was der Weihnachtsfrieden des Öffentlichen Dienstes eigentlich sein soll, wurde unten schon korrekt zitiert, und da hier ja alle mit der Tastatur umgehen können: einfach mal googlen.
Wenn dann noch jemand dabei auf den eigentlichen Ursprung des Begriffs stößt, und sein falsch parken wollen damit in einen Topf wirft, soll er sich in Grund und Boden schämen.

Das Beste wäre natürlich gewesen, Frau Juskowiak hätte diese Recherche bereits geleistet, sie hätte uns diesen Artikel dann möglicherweise erspart.

Fröhliche Weihnachten!

23.12.2012
08:41
Der Fiskus in Bochum ist an Weihnachten gnädiger - die Politessen sind es nicht
von majaara | #19

Warum sollen die Politessen eigentlich gnädig sein? Falsch geparkt? Selbst Schuld- Knöllchen und fertig ist die Sache. Gibt es überhaupt keinen Grund zu. Es ist deren Job, dafür zu sorgen, dass Knöllchen verteilt werden und den können sie doch auch ruhig ausüben. Wenn die gnädig sind und sich daher keiner an die aufgestellten Regeln hält, findet der Nächste vielleicht viel schwieriger einen Parkplatz. Und wenn ich mich ordnungsgemäss verhalte, hab ich ja auch überhaupt nix zu befürchten. Der Artikel der WAZ ist zwar völlig inhaltslos und uninteressant, aber die Umsetzung ist doch total simpel...

23.12.2012
03:02
Der Fiskus in Bochum ist an Weihnachten gnädiger - die Politessen sind es nicht
von Coastboy | #18

am Bochumer Rathaus wird abkassiert..das ist gleich um die ecke vom Ordnungsamt..die Stadt braucht eben Geld...für Ordnung muss gesorgt werden...aber die Ordnungshüter unter druck setzen und vielleicht Premie anbieten damit diese auch empfindlich reagieren..naja...ich Denke mir das mal so..
man hat eben das gefühl, das viele eine Knolle verteilen und sich schnell vom acker machen....kann man auch verstehen es ist halt auch ein gefährlicher Beruf....

22.12.2012
23:55
Also, was der...
von SylterJung | #17

...Weihnachtsfrieden mit der bloßen Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zu tun hat, leuchtet auch mir nicht ein. Liebe WAZ, das war nix...

22.12.2012
22:45
@ Spatenklopper | #15
von AuroraBorealis | #16

Geschmacklos ist die Verleugnung von Tatsachen.
Zum eigentlichen Thema etwas Aussagekräftiges zu sagen haben Sie aber ansonsten nicht, oder?!

1 Antwort
Das eigentliche Thema ist nicht Hartz IV.
von PressefreiheitistVerantwortung | #16-1

Wo, bitteschön steht davon etwas im Text?
Da scheinen Ihre Synapsen aber einem automatismus zu unterliegen, dass Sie erstens immer sofort auf das Thema kommen und jeden, der nicht 100% Ihrer Meinung ist, zurechtweisen oder gar beschimpfen. Fühlen Sie sich bedroht?

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