Cross-Border: Bochum muss bluten
15.10.2008 | 19:45 Uhr 2008-10-15T19:45:14+0200Das US-Geschäft mit dem städtischen Kanalnetz kostet jetzt wegen der Finanzkrise Millionen Euro extra.Bis Weihnachten soll der neue Versicherungsgarant feststehen. Darum bewerben sich Firmen aus Europa und USA
Der Cross-Border-Vertrag - die Vermietung und Rückmietung des Bochumer Kanalnetzes an US-Investoren - kommt die Stadt jetzt teuer zu stehen. Wegen der weltweiten Finanzkrise muss die Stadt Millionen Euro dazubuttern. Im Gespräch mit der WAZ nannte Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch schon mal die Größenordnung: "Es wird auf jeden Fall der kleinere Teil des erzielten Barwertvorteils von 20,4 Millionen Euro."
Der kleinere Teil? - Wie stark die Stadt in Kürze bluten muss, ob es vier, fünf oder gar neun Millionen Euro sein werden oder weniger, ist noch Spekulation, denn Busch ließ den genauen Betrag am Mittwoch offen. Denn noch hat die Stadt keinen neuen Vertragspartner, der einen Teilpart des angeschlagenen US-Versicherungskonzerns AIG übernimmt. Der war in der Bonität abgestuft worden.
Deshalb muss, so sieht es der Cross-Border-Vertrag vor, eine Garantieergänzung her, eine zusätzliche Sicherheit. Das macht die Sache jetzt teuer.
Das Interesse an diesem für Bochum herben Anschlussgeschäft ist jedenfalls bei Unternehmen groß. An die zehn Firmen aus Frankreich, England, Deutschland und den USA haben offiziell ihr Interesse bekundet, als zusätzlicher Versicherungsgarant einzusteigen. Bedeutende Unternehmen seien dabei, weiß der Kämmerer: "Die Sorge, es meldet sich keiner, haben wir nicht." Weitere Firmen werden nicht mehr hinzukommen, die Meldefrist dafür ist abgelaufen.
Bis Weihnachten, hofft Manfred Busch, ist der Fall ausgestanden. Das würde zeitlich passen, denn zur Zeit tickt noch eine 90 Tage-Frist, nach deren Ablauf der neue Vertrag besiegelt sein muss. Vorsichtshalber bat Bochum um Fristverlängerung, man weiß ja nie.
Sorgengesichter auch im Haupt- und Finanzausschuss, der gestern tagte. "Keiner von uns kann sagen, er hätte das Risiko nicht gekannt," wirft Grünen-Fraktionschef Wolfgang Cordes trotzig in die Runde, nachdem der Kämmerer einen Überblick über den Stand der Dinge gegeben hatte. Die Bogestra, an der die Stadt beteiligt ist, hat auch noch Cross-Border-Geschäfte mit Amerika laufen, wurde erinnert. Doch deren Verträge, geschlossen noch vor dem Kanalnetz-Deal, laufen in den Jahren 2009 und 2012 ohnehin aus.
Der Cross-Border-Vertrag der Stadt war von Anfang an umstritten. Das Risiko sei zu groß, warnten Skeptiker. Doch SPD, Grüne und CDU wollten das Geschäft machen. Was ein Bürgerbeghren auslöste, mit genügend Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Danach stimmte der Rat noch einmal ab - geheim. Die CDU machte nicht mehr mit, nur knapp erzielten die Rot/Grünen mit OB Ernst-Otto Stüber eine Mehrheit. Die damalige Kämmerin und heutige OB Ottilie Scholz flog im Auftrag des Rates nach New York, besiegelte dort den Vertrag. Damit waren Fakten geschaffen, der Bürgerentscheid unterlaufen.
16:35
Um der Sache die Krone aufzusetzen: Der Spiegel hat einen Artikel, wie sich die AIG-Manager für ihren Crash selbst belohnen.
Interessant, mit welchen Heuschrecken sich die SPD ins Boot gesetzt hat.
15:32
Also, meiner unbescheidenen Meinung nach müssen Frau Scholz und Herr Busch zurücktreten.
11:51
Ich schlage vor, das gesamte Bochumer Rathaus samt der Fraktionen von SPD und GRÜNEN in einem Cross-Border-Leasinggeschäft an einen ausländischen Investor für 99 Jahre zu vermieten. Wenn wir dann noch auf die Rückmietung verzichten, können wir bestimmt einen noch höheren Preis erzielen. Es existiert bestimmt irgendwo ein Steuerstaat im Ausland, der auch für diesen Schwachsinn Geld übrig hat - zu Lasten der dort ansässigen Steuerzahler.
08:27
Ihr vergesst das neue Prunkgebäude für das neue Gymnasium.
Bin gespannt, mit welchen Kürzungen Herr Wicking demnächst auf die Eltern zukommen wird und wie er die verpacken will, ohne ausgelacht zu werden.
Die Kinder können einem leid tun. Aber die Generation wird ohnehin entweder wegziehen oder mit dem Salat auskommen müssen, den wir ihnen eingebrockt haben.
07:40
Der Leidensweg der Oberbürgermeisterin scheint endlos zu sein. Cross-Border ist nun das Sahnehäubchen ? oder schlummert noch mehr im Keller?
Der Reinfall Bochum macht jung, der Rückzieher bei der strukturellen Veränderung der Wirtschaftsförderung (Eigenbetrieb), die bislang misslungenen Versuche bei den durch den Regierungspräsidenten geforderten Einsparungen in den Dezernaten. Eine Aneinanderreihung von Fehl-/Nichtentscheidungen, wie sie auf Dauer kein Betrieb aushält. Weiter so, die Verwaltung hält das schon durch.
07:06
oh sch....., und dann noch 5 mio für die Fußball-WM und 2 lächerliche zweitklassige partien ...
wie gut, daß schon die mios für buhlewar und untertunnelung der straßenbahn versenkt wurden
23:22
...tja, NOvo-Hotel-Metropole Bochum, I-MIN Kino Stadionring, Starlight Express-MietRettung, Symphonie-Bau?, CrossBorder.......mit Verlaub
Frau Scholz...nun kurbeln sie bitte weiter den Vertrieb an....von Eiern ..FAULEN !!!!!
22:07
Ich finde die Verantwortlichen sollten Konsequenzen ziehen. Es lag meiner Meinung ein Bürgerbescheid vor, wo sich niemand drum gekümmert hat, als die Verträge unterschrieben wurden. Jetzt Kostet es wieder viel Geld, was an anderer Stelle gekürzt wird. Das kann es ja nicht sein, immer muss der kleine Mann bluten und den Mist, den die Politiker machen ausbaden. Die Pensionen bleiben für diese Leute natürlich erhalten, sie sollten ersatzlos gestrichen werden und der Stadtkasse zugeführt werden, dann werden die Damen und Herren eventuell Rücksichtsvoller mit den Geldern und der Verantwortung umgehen.
22:00
Warum einem Klavierhändler noch einen Konzertsaal hinterher werfen?
21:53
Zum Glück ist jetzt kein Geld mehr für das defizitär zu betreibende Konzerthaus da.