CDU-Verdacht des Wahlbetrugs erweist sich als haltlos

Als Rohrkrepierer erwies sich der Verdacht von CDU–Fraktionsvize und Landtagskandidat Christian Haardt, Teile der Stadtspitze hätten dem Rat verschwiegen, dass Arnsberg auf 150 bis 160 Mio Euro Einsparung dränge, und damit auch die Wähler belogen.

Wie eine WAZ-Nachfrage ergab, hatte der CDU-Recke offenbar mächtig vorbeigeballert: Es geht um die 140 Millionen Euro, die laut Regierungspräsident Helmut Diegel die Stadt Bochum jährlich einsparen soll. Die Summe hatte am Montag Entsetzen bei den Bochumer Ratsparteien ausgelöst – hatten sie doch in mehr als dreimonatiger Fleißarbeit es geschafft, ein Haushaltssicherungskonzept auf die Beine zu stellen, eine Schmerzensliste, die Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen in Höhe von 102 Millionen Euro vorsieht. Damit war man sicher, die aktuellen Zielvorgaben der Kommunalaufsicht Arnsberg zu erfüllen.

Dissonanz zwischen Diegel und der OB

Doch weit gefehlt, wie man seit Wochenanfang genauer weiß. Zuvor ließ Diegel wissen, 102 Millionen reichen nicht aus, dann kassierte Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz, als sie deshalb am Montag den Regierungspräsidenten aufsuchte, um zu verhandeln, eine glatte Niederlage. Hängende Ohren bei den Fraktionen, als sie von der OB von Diegels 140 Mio Euro hohe Einsparziel erfuhren.

Am Dienstag zündete Haardt von der CDU die Verdachtsbombe, schon im Mai hätten Teile der Stadtspitze gewusst, dass Arnsberg auf 150 bis 160 Millionen Euro bestehe. Gleichzeitig war zu hören, dass Regierungspräsident Diegel und Oberbürgermeisterin Scholz eine Art gemeinsamer Presseerklärung, die am Montag verfasst wurde, völlig unterschiedlich interpretieren. Scholz verwahrte sich dagegen, die 140 Mio Einsparforderung akzeptiert zu haben, ebenso wenig teile sie die Auffassung, dass Bochum sich das geplante Konzerthaus „nicht leisten kann”. Der Text der Presseerklärung, der von der Bezirksregierung stammt, gibt das in der Tat nicht her. Bei den Themen „140 Mio Euro” und „Konzerthaus” wird nur Diegel zitiert, an anderer Stelle Gemeinsamkeit betont.

Ratsmehrheit will Diegels Forderung ignorieren

Stadtkämmerer Manfred Busch wies den Vorwurf, den Rat belogen zu haben zurück. In seinem Finanzvortrag, den er am 17. Juni dem Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung präsentierte und der der WAZ vorliegt, hieß es auf einem Schaubild, sichtbar für alle unter „Einsparziel für 2015”: „Berechnung der Kommunalaufsicht: zunächst 150 Mio €; zuletzt ,über 100 Mio €'”. Die 150 Mio Euro waren damit eine „alte Bekannte”.

In der Ratssitzung am Donnerstag, 17. Dezember, wird die Mehrheit des Rates die Forderung des Regierungspräsidenten ignorieren und das erarbeitete Haushaltssicherungskonzept beschließen und Arnsberg zuleiten mit der Bitte, es zu prüfen. "Wir wollen einen rechtsfähigen Bescheid haben und wissen, an welchen Stellen unser Beschluss fehlerhaft ist", sagte SPD-Fraktionschef Heinz-Dieter Fleskes der WAZ gegenüber.

Rolf Hartmann