CDU-Mitglied droht Parteiausschluss nach Kritik am Einzelhandel und Sonntag-Verkauf
10.02.2012 | 17:45 Uhr 2012-02-10T17:45:00+0100
Bochum.Seine Äußerungen in der Bezirksvertretung Mitte haben für den CDU-Mann Hans Hermanns weitreichende Folgen: Er soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Hermanns hatte während der Debatte über den neuen Antrag auf verkaufsoffene Sonntage den Einzelhandel als „tendenzielle Ausbeuter“ bezeichnet.
Roland Mitschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, hat in einem Schreiben nun den Vorsitzenden des Kreisverbandes, Christoph Konrad, sowie des Kreisparteigerichts, Jörg Erhardt, aufgefordert, „von den satzungsmäßigen Möglichkeiten Gebrauch zu machen“, also Ordnungsmaßnahmen oder Parteiausschluss. „Wer solche Aussagen trifft, muss auch die Konsequenzen tragen. Hermanns ist stellvertretender Bezirksbürgermeister. Er muss auch diesen Posten aufgeben.“
Empörte Anrufe
Der Position und dem Ansehen der CDU sei durch Herrn Hermanns schwerer Schaden zugefügt worden, „die Menschen differenzieren da nicht zwischen Einzelpersonen und Partei.“ Mitschke habe viele empörte Anrufe aus der Bürgerschaft und dem Einzelhandel nach dem WAZ-Bericht erhalten.
Hans Hermanns erklärte dazu auf Anfrage: „Ich habe mich mit meiner Aussage auf den Einzelhandel im allgemeinen, nicht explizit auf den Bochumer, bezogen.“ Es sei hinreichend bekannt, dass der Handel nicht, wie von der FDP behauptet, ein Wachstumsmotor sei, der Arbeitsplätze schaffe.
Zum möglichen Parteiausschlussverfahren meinte Hermanns: „Ich sehe dem mit großem Interesse entgegen. Ich habe eine klare Meinung und muss meinem Gewissen folgen. Die CDU ist eine große Volkspartei mit verschiedenen Strömungen.“
"Internes Kopfschütteln"
CDU-Fraktionschef Klaus Franz reagiert gefasster: Er distanziert sich im Namen des Fraktionsvorstandes „deutlich von den Äußerungen eines Bezirksvertreters dem Einzelhandel gegenüber. Dies ist ganz sicher nicht die Meinung der CDU-Fraktion.“ Gleichwohl sei es in demokratischen Systemen die Freiheit des Einzelnen, seine Meinung zu kommunizieren, auch wenn in diesem Falle „internes Kopfschütteln“ die weit verbreitete Reaktion sei. Franz geht davon aus, dass bei einer erneuten Abstimmung sicherlich wieder 80 Prozent der Fraktion der neuen Vorlage zustimmen werden. Dabei spielte die Wahrung der Sonntagsruhe einerseits und die Stärkung bzw. der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen, der generellen Innenstadtentwicklung und der Bedeutung verkaufsoffener Sonntage in den Stadtteilzentren eine zentrale Rolle.
James Wille, CDU-Fraktionschef im Bezirk Mitte: „Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte distanziert sich deutlich von den unzureichend abgegrenzten Äußerungen.“
IHK-Geschäftsführer entsetzt
Helmut Diegel, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet: „Ich bin nicht nur entsetzt. Ich bin richtig sauer. Die Bochumer Einzelhändler mit einem verbalen Tiefschlag als ,tendenzielle Ausbeuter’ zu diffamieren, wirft die Frage auf, ob wir die Grenzen zur kommunikativen Unkultur nicht längst überschritten haben.“ Die IHK stelle sich jederzeit der inhaltlichen Debatte – „aber auf keinen Fall auf diesem unsäglichen Niveau“.
Trotz der Rücknahme der beantragten verkaufsoffenen Sonntage von 13 auf 11 plädieren beide Stadtkirchen, die Termine weiter zu minimieren. „Ich kann mir vorstellen, den ersten Termin in Wattenscheid zu akzeptieren, weitere aber erst nach einem Gespräch mit Gewerkschaften und Kirchen von der Verwaltung vorgeschlagen werden“, so Katholikenratsvorsitzender Lothar Gräfingholt (CDU).
15:38
Die Aussage, dass der Einzelhandel ein "tendentieller Ausbeuter" ist, ist ja wohl sehr berechtigt. Jahrespraktikanten, Dumpinglöhne, unbezahlte Überstunden, spezial Klauseln in Arbeitsverträgen, Überwachung am Arbeitsplatz, Psychoterror, extreme Arbeitszeiten von 11 Stunden am Tag gehören im Einzelhandel zum guten Ton. Ich weiß das weil ich im Verkauf Tätig war und im Betriebsrat mitwirkte. Das für ein Gehalt von knapp 1000 Euro. Wenn die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung angemessen wären, wäre ein Verkaufsoffener Sonntag ja in Ordnung, aber unter solchen Voraussetzungen ist das blanker Hohn. Natürlich sieht man das als Konsument und Lobbyist ein wenig anders, obwohl würden die für so ein Gehalt sich 11 Stunden lang in den Laden stellen? Die Antwort liegt wohl auf der Hand
09:53
nein finde ich nicht denn man sollte sich auch fragen wie ist die Bezahlung und wie sind die Arbeitsbedingungen denn auch das gehört da zu und da nutzt der Handel jede Möglichkeit alles auf das mini mumm zu drücken grad so das sie sich nicht Strafbar machen wegen Ausbeutung aber das was da die CDU von sich gibt zeigt doch klar das es der CDU nur um ihre eigenen posten und damit um ihr persönliche Geldbörse geht und auch um ihre Spendenkassen die ja vom Handel immer gut gefüllt wurden WEITER SO HERR HERMANNS
17:43
Leider kann man vorhandenes Geld nur einmal ausgeben - das scheint Herrn Sündenbock als Sonntagverkaufs-Fetischist nicht ganz bewußt zu sein.
13:49
Die Bochumer Bürger, wenn man der veröffentlichten Meinung glauben kann, "vergriecht" sich immer mehr! Eine verschuldete Stadt, die kurz vor dem "Sparkommissar" steht, denkt nicht nur kaum daran, die Ausgaben zu verkürzen, sondern beginnt vehement, die Einnahmen zu senken. Anstatt in finanziell schwieriger Zeit zu sagen, dass man MEHR als sonst arbeiten sollte, werden scheinbar "sozialistische Errungenschaften" gepflegt, die darin gipfeln, dass sich die Bürger hier einig sind, sich nicht KAPUTT malochen zu müssen. Statt dessen werden diejenigen beschimpft, die zur Sparsamkeit und zur Minderung der Schulden aufrufen. Wie in Athen, nur dass viele (auch hier im Kommentar) stets auf die "faulen" und "unbelehrbaren" Griechen schimpfen.
Arme Stadt
11:35
Herr Hermanns, bleiben Sie hart und lassen Sie sich nicht von irgendwelchen
Hütchenspielern an die Karre pinkeln ...
21:33
Die respektlosen und unverschämten Äußerungen von Herrn Christdemokraten Hermanns über den Einzelhandel im Allgemeinen und den spezifisch Bochumer im Besonderen sind haarsträubend . Seine neuerliche Erklärung unter Hinzunahme der FDP als Argument seines verbalen Ausrutschers und als Beleg seiner These wird immer lächerlicher . Aber leider werden auch solche Ratsmitglieder von den Gewerbesteuern der Einzlhandelgeschäfte gefüttert . Und nochmal , es ist völlig Wurscht ,ob Hermanns für oder gegen Sonntagsverkauf ist , es zählt in einer Demokratie eigentlich nur das Abstimmungsergebnis nach der Wahl , egal ob es gefällt oder nicht . Man sollte aber vor einer Abstimmung schon noch wissen , was Thema ist und welche Konsequenzen aus meiner persönlichen Abstimmung hervorgeht . Nicht das ich danach erklären muß , ich wollte das zwar so , aber so ganz wollte ich es dann vielleicht doch nicht . Solche Aussagen , völlig undifferenziert und nur auf Diffamie aufgebaut dürfen nicht hingenommen werden .Bösartige Dummschwätzer sollten kein öffentliches Amt bekleiden .
21:05
da soll jemand aus der christlichen(?) partei ausgeschlossen werden,
weil er die wahrheit sagt?
aber der bundespräsi, der schon 1 jahr die unwahrheit sagt, darf bleiben?
banane diese logik bei den schwarzen!
17:27
Ich kann mir nicht erklären warum die CDU bei Umfragen so beliebt ist.
12:03
Eine Partei wie die CDU muss es auch mal aushalten, wenn ein Mitglied eine andere Meinung wie die der Fraktion vertritt!
Wir haben inzwischen genug Politiker die dieses "Herdenverhalten" praktizieren. Ein Parteiausschluss ist einfach nicht angemessen.
Und eine funktionierende Demokratie muss unterschiedliche Meinungen auch aushalten können.
09:47
Thilo Sarrazin ist weiterhin in der SPD und Roland Koch in der CDU.
Also, was soll die Aufregung um diesem Provinzpossenreißer und diejenigen, die ihn jetzt hetzen wollen?