Bundesgerichtshof entscheidet über „Kuttenverbot“

Die zwei angeklagten Bandidos (links der Bochumer) mit ihren Verteidigern Lars Grögeler (2.v.l.) und Reinhard Peters beim Prozess vor dem Landgericht Bochum im Oktober 2014.
Die zwei angeklagten Bandidos (links der Bochumer) mit ihren Verteidigern Lars Grögeler (2.v.l.) und Reinhard Peters beim Prozess vor dem Landgericht Bochum im Oktober 2014.
Foto: WAZ FotoPool / Ingo Otto
Was wir bereits wissen
Der Bundesgerichtshof entscheidet an diesem Mittwoch darüber, ob die Bandidos Bochum und Unna wieder ihre Kutte mit Vereinssymbol tragen dürfen oder nicht.

Bochum.. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt sich am Donnerstag (11. Juni) mit zwei Mitgliedern (44, 46) der Bandidos in Bochum und Unna. Er entscheidet, ob sie wieder ihre Kutte mit dem Vereinssymbol (Mexikaner-Figur mit Pistole und Machete) tragen dürfen oder nicht.

Die beiden waren im vorigen Oktober vor dem Landgericht Bochum wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz angeklagt, weil sie mit Vereinskutte ins Polizeipräsidium marschiert waren. Damit hatten sie eine höchstrichterliche Entscheidung darüber provoziert, ob das so genannte „Kuttenverbot“ rechtens ist.

Rocker Zuvor hatten Innenministerien wegen diverser Straftaten die Bandidos-Ortsvereine Aachen und Neumünster und auch das öffentliche Zeigen ihrer Symbole verboten. Vor diesem Hintergrund hatte die Staatsanwaltschaft auch das Tragen der Bandidos-Kutten aus Bochum und Unna verfolgt, weil auch dort die Mexikaner-Figur aufgedruckt ist. Jeweils 600 Euro Geldstrafe (40 Tagessätze) hatte der Ankläger gefordert. Das Landgericht sprach die zwei Bandidos aber aus rechtlichen Gründen frei. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein.