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Bürgerbegehren gegen Musikzentrum gescheitert

02.11.2012 | 15:13 Uhr
Bürgerbegehren gegen Musikzentrum gescheitert
Gregor Sommer, Achim Wilde, Norbert Braun, Christoph Nitsch und Wolfgang Hoinko haben vermutlich die Frist versäumt.Foto: Marcus Simaitis

Bochum.  In einer Begründung gegen einen Eilantrag der Bürgerinitiative hält das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Bürgerbegehren für unzulässig. Das höherinstanzliche Oberverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde gegen diese Entscheidung noch am Nachmittag ab und erklärte die gesamte Fragestellung für unzulässig.

Das Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum scheitert juristisch. An einem dramatischen Nachmittag mit zwei Gerichtsentscheidungen verlor die Bürgerinitiative auf ganzer Linie. Zunächst ging am Mittag aus der Begründung einer erstinstanzlichen Entscheidung der 15. Kammer des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hervor, das ein Eilantrag gegen den Beginn der Bauarbeiten abgelehnt wurde. Dann die Passage: „Die Kammer führte in der Ablehnung dieses Antrags zur Begründung aus, das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 5. Juli 2012 sei unzulässig, da es erst am 25. Oktober 2012 eingereicht wurde und deshalb die in der Gemeindeordnung vorgeschriebene Antragsfrist von 3 Monaten nicht eingehalten worden sei“. Der Grund: Die Vertreter des Bürgerbegehrens hatten die Absicht nur per Mail mitgeteilt. Dazu: „Ein solches elektronisches Dokument erfüllt die gesetzlichen Formerfordernisse nur dann, wenn es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz verbunden ist. (...) An einer solchen elektronischen Signatur fehlte es vorliegend“.

Meldung vom 25.10.12
„Bäh-Bürger“ landen im OB-Büro

Die Gegner des Musikzentrums haben am Donnerstag ihre Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren im Rathaus abgegeben. Am 13. Dezember wird der Rat entscheiden, ob die Zahl der Unterschriften ausreicht und das Begehren zulässig ist.

In einer Pressekonferenz zeigte sich die Rechtsdezernentin Dr. Diana Jägers zufrieden und überrascht über die Entscheidung. „Wir hatten diesen Punkt auch auf unserer Liste.“ Die Beschlussvorlage der Rechtsdezernentin enthalte aber noch fünf bis sechs andere Gründe gegen die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens. Beim Oberverwaltungsgericht in Münster ist durch Dr. Volker Steude von der Bürgerinitiative unverzügliche Beschwerde gegen die Entscheidung eingereicht worden. (AZ: 15 L 1326/12).

Oberverwaltungsgericht erkärt gesamte Fragestellung für unzulässig

Dort erlitt das Bürgerbegehren endgültig juristischen Schiffbruch. Ohne auf die Rechtmäßigkeit von E-Mails oder Fristen auch nur einzugehen, erklärte die höhere Instanz in einem knapp und eindeutig gehaltenen Tenorbeschluss, die gesamte Fragestellung für unzulässig.

Nichtsdestotrotz bleibt die Entscheidung aber beim Rat der Stadt. Er kann in der Sitzung am 13.12. über die Bürgerbegehren politisch entscheiden. Juristisch ist es am Ende.

Tom Thelen



Kommentare
05.11.2012
16:41
In den 1960igern
von meigustu | #60

haben die Politiker noch nicht verstanden, dass eine Stadt ohne Rohstoffe Entscheider braucht die sich in ihr wohl fühlen.

1 Antwort
Bürgerbegehren gegen Musikzentrum gescheitert
von Volksentscheid | #60-1

Also wenn so der heutige Bochumer "Wohlfühlfaktor"aussieht,wundert mich eigentlich nichts mehr.Ich brauche keine selbstverliebten Entscheider sondern eine solide und seriöse Stadtpolitik.Dummerweise hat sich BO mit dem MZ davon jetzt endgültig verabschiedet.

05.11.2012
07:57
#24
von tomatenkiller_neo | #59

Die beiden Antworten auf Ihren Beitrag sagen hier doch wohl alles ...

Wer aus berechtigtem Grund gegen das Konzerthaus ist, weil die Kostensituation
überhaupt nicht übersehbar ist (sowohl für Bau wie auch die jährliche Unterhaltung)
ist gegen Kultur, gegen Bochum, eigentlich gegen alles.
Und der genannte Ausdruck populistisch ist noch harmlos, da sind von diesen beiden
schon ganz andere Ausdrücke über den Forumstisch geflattert.

In diesem Zusammenhang ist interessant, daß in den 60-er Jahren, als noch alle
Welt in Geld schwamm, die bochumer Politiker den Bau eines Konzerthauses
einhellig ablehnen :-))

05.11.2012
06:24
Dies kann erst der Anfang in Bochum sein!!!
von radfahrer.ruhr | #58

Eine Stadt wie Bochum darf jetzt nicht auf halben Weg stehen bleiben und muss jetzt dringend weitere Kulturangebote schaffen, denn nur so schafft man ein lebenswertes Bochum bei ansiedlungswilligen Kulturneubürger!

Der Bochumer Bürger braucht noch dringend folgende Angebote von Kulturstätten:

Daher muss jetzt dringend ein Saal für Kammermusik nach Wattenscheid, ein Opernhaus nach Stiepel und das Zentrum für Volksmusik nach Langendreer.

Jetzt sage niemand, dies sei Unsinn! Es werden sich bestimmt Argumente dafür finden, warum man diese Kulturstätten bauen muss. Beim Musikzentrum hat es auch geklappt und man sollte nicht den gleichen Fehler wie bei der Bochumer Mini-U-Bahn machen, wo man einfach aufgehörte zu bauen. Als Bauplätze würden sich mit Bäumen oder anderem Grünzeug bewucherte und verwilderte Flächen anbieten, denn das Grünzeug braucht in Bochum ja niemand!

Es sollte daher umgehend der Verein "Mehr Kultur für Bochum" gegründet werden, er hat noch viel zu tun, siehe oben!

04.11.2012
12:06
@53
von wiebitte365 | #57

Anscheinend gibt es hier zwischen Ihrer Auffassung und der des Gerichts große Unterschiede.

Gute Anwälte hätte allein die Möglichkeit der unterschiedlichen Rechtsauffassungen dazu veranlasst, eine solche Benachrichtigung juristisch wasserdicht abzuliefern. (Also z.B. E-Mail mit Signatur, Einschreiben mit Rückschein oder per Bote mit Zeuge)

Da ich davon ausgehe, dass Sie gute Anwälte haben und sich erwiesenermaßen ausführlich juristisch mit der Sache befasst haben, bleibe ich dabei:

Entweder war diese Form der E-Mail-Benarichtigung sehr naiv und dumm (was ich nicht glaube), oder sie war Absicht.

Liebe Mitstreiter vom Bürgerbegehren, fragen Sie sich eigentlich nie, warum Ihr Anliegen, in dass Sie soviel Aufwand gesteckt haben, derart simpel und offenkundig torpediert wurde?

Liebe Unterzeichner des Bürgerbegehrens, Sie haben Ihr Vertrauen und Ihre Unterschrift jemandem geschenkt, der damit anscheinend verantwortungslos umgegangen ist.

.

04.11.2012
11:58
DIe Stadt baut kein überflüssiges Musikzentrum
von meigustu | #56

sondern unterstützt eine private Initiative die die Innenstadt von Bochum attraktiver macht.

2 Antworten
Bürgerbegehren gegen Musikzentrum gescheitert
von noeppi1 | #56-1

@meigustu
Immer schön bei der Wahrheit bleiben. Der kleinste Teil wird durch Spenden (Private Initiative). Der größte Batzen muss von der öffentlichen Hand bestritten werden.

Die Wahrheit ist
von meigustu | #56-2

ohne die private Initiative und deren Spenden fehlten der Stadt etliche Millionen.

04.11.2012
11:19
Bürgerbegehren gegen Musikzentrum gescheitert
von noeppi1 | #55

Wie schonSpiegel steht: Pleite-Bochum!!!
Und damit der Name auch weiter in Zukunft gilt, baut die Stadt dieses überflüssige
Musikzentrum.

04.11.2012
10:46
Bürgerbegehren gegen Musikzentrum gescheitert
von Diplomhartzer | #54

Was für ein Musikzentrum? Ein Artikel, der null Informationen über die Sache bietet, ist doch wertlos.

1 Antwort
Bürgerbegehren gegen Musikzentrum gescheitert
von noeppi1 | #54-1



@wiebitte
Sie schreiben von einem kleinen Vergnügen , was gewisse Partei-Fuzzy`s der Allgemeinheit nicht gönnen.
Erstens ist diese Mischpoke, die sich auf Kosten aller Steuerzahler eine Fidelbude gönnt, nicht die Allgemeinheit, und zweitens, bezweifel ich, dass die Mehrheit der Bochumer Bürger diese Fidelbude wollen. Denn ich glaube, Bochumer Bürger können rechnen.
Man kann nicht 5€ ausgeben, wenn man nur 1€ in der Tasche hat.

03.11.2012
20:26
OVG
von steude | #53

Wenn ein Gericht der folgenden Instanz, die Argumente der Vorinstanz verwirft, dann begründet sie sein Urteil mit einer neuen bzw. anderen Begründung.

Im anderen Fall steht im Urteil der Folgeinstanz genau ein Satz: "Der Antrag wurde vom VG mit der ausgeführten Begründung zu recht abgewiesen." Dies ist hier nicht geschehen.

Der Beschluss der 1. Instanz war fehlerhaft, weil die Anfrage auf Kostenschätzung kein Schriftformerfordernis hat, dies gilt lediglich für die Erklärung, dass man die Einleitung eines Bürgerbegehrens beabsichtigt, siehe auch: § 26 GO-NRW: http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?t=135197064968566637&sessionID=19841281711292208876&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=146702,27

03.11.2012
19:31
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #52

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

03.11.2012
19:12
Bürgerbegehren gegen Musikzentrum gescheitert
von alterfritz | #51

1. Ich bin kein Bochumer.
2. Ich habe eines der größten Bürgerbegehren in Deutschland mitverantwortet, deshalb schreibe ich das hier:
3. Was ich in den Leserkommentaren lese, ist erschütternd: es schlägt einem fast blanker Hass von Bochumern untereinander entgegen und so viel gegenseitige Abwertung. Es muß schlimm sein in Ihrer Stadt, wenn das Kultur geworden ist. Nix mit "Perle im Revier"...
4. Ich kenne die Fakten nicht um das Bürgerbegehren, aber eines kann ich mit Gewißheit sagen: Wenn das Bürgerbegehren wirklich wegen Fristversäumnis anhand einer Email scheitern sollte (möglicherweise wird das OVG-Urteil nicht rechtskräftig!), dann handelt es sich bei den dafür Verantwortlichen innerhalb der Bürgerinitiative um a) Unfähige, die als Gewährspersonen für Bürgerbegehren tödlich sind, oder b) um verdeckte Interessenvertreter, die Vertrauen erschlichen und Macht errungen haben, und innerhalb der BI gegen diese arbeiten, was angesicht des so krassen "Fehlers" fast eher anzunehmen ist..

1 Antwort
Bürgerbegehren gegen Musikzentrum gescheitert
von flori5 | #51-1

Vielen Dank!

Es ist schön, hier auch mal einen objektiven Kommentar zu lesen.
Leider wird er wohl nicht wahrgenommen werden (wollen).
Als Einwohner Bochums habe ich den Eindruck, dass beide Seiten offensichtlich keine sachliche Auseinandersetzung führen. Das schadet natürlich - allen Beteiligten!!!
Ich registriere nur noch reine Polemik!

Eigtl. würde ich ihrer Ansicht, dass es sich bei den BI-Verantwortlichen anscheinend leider um "Dilettanten" handelt, zustimmen - aber viell. bin ich auch zu naiv, um eine "Verschwörung durch Unterwanderung" anzunehmen.

Insgesamt erscheint mir, als kritischem, dennoch kulturinteressierten Bürger, die ganze BI als eine riesengroße Farce.

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