Bochums Kämmerer erinnert Regierung an Wahlversprechen

Der Pleitegeier kreist auch über Bochums Rathaus.
Der Pleitegeier kreist auch über Bochums Rathaus.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Bochums Stadtkämmerer Manfred Busch gehört Montag und Dienstag zur Delegation der Städte, die in Berlin finanzielle Hilfe vom Bund einfordern.

Bochum.. Fünf Milliarden Euro hat die Große Koalition den verschuldeten Städten in Deutschland versprochen. Damit diese nicht nur mit eigenen Sparideen eine Chance erhalten, das Nothaushaltsrecht, das insbesondere die Bürger der Städte zu spüren bekommen, zu verlassen. „Angekommen ist bei den Kommunen bis heute allenfalls eine Milliarde“, sagt Bochums Stadtkämmerer Manfred Busch. Zusammen mit zahlreichen Bürgermeistern und Finanzchefs der Kommunen spricht er daher Montag und Dienstag in Berlin vor.

In der Bundeshauptstadt will das parteiübergreifende Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem sich mittlerweile 51 Städte aus sieben Bundesländern angeschlossen haben, Druck machen auf die Verantwortlichen in der Großen Koalition. Dieser scheint notwendiger denn je. „Das Schlimme ist doch, dass die Zusage immer weiter aufgeweicht wird“, sagt Busch. „Die Kanzlerin spricht jetzt nur noch von ,bis zu fünf Milliarden’, Vizekanzler Gabriel sprach zuletzt von ,zwei bis drei Milliarden in der laufenden Legislaturperiode’. Wir wollen endlich wissen, wie und wann das Geld ganz konkret bei uns ankommt.“

Klares Ziel

Die Protestaktion in Berlin beginnt Montag mit einer Konferenz des Städtetages, anschließend treffen sich die Bürgermeister und Kämmerer mit den Bundestagsabgeordneten ihrer Wahlkreise. Dienstagmorgen spricht das Bündnis dann in den Fraktionen vor. Abends soll dann das wichtige Gespräch mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) stattfinden.

Das Ziel ist klar formuliert. Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und ihr Wuppertaler OB-Kollege Peter Jung (CDU): „Als Vertreter von Städten mit insgesamt mehr als acht Millionen Einwohnern verlangen wir eine baldige Plenardebatte im Deutschen Bundestag zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Kommunen sowie eine politische Initiative zur Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode.“