Bochum soll nun 130 Millionen Euro sparen
09.12.2009 | 22:12 Uhr 2009-12-09T22:12:00+0100
Bochum. Nicht nur 100 Millionen Euro Einsparung jährlich fordert Regierungspräsident Helmut Diegel, sondern einen deutlich höheren Betrag. Die Politik spricht von einer "haushaltspolitischen Katastrophe".
Erst sollte Bochum rund hundert Millionen Euro jährlich einsparen, in voller Höhe erstmals im Jahr 2010. Auf dieser Basis wird seit Wochen am Haushaltssicherungskonzept gefeilt. Nächste Woche soll der Rat über die Einschnitte entscheiden. Doch jetzt, kurz davor, fordert Regierungspräsident Helmut Diegel plötzlich einen höheren Einsparbetrag. Von 130 Mio Euro ist die Rede. Stadtverwaltung und Kommunalpolitiker sind schockiert und verärgert.
Schon letzte Woche hatte die CDU schon von den ominösen 130 Millionen Euro läuten hören, die Bochum künftig jährlich sparen soll. „Diegel will Bochum kaputt machen”, reagierte Uwe Vorberg, Fraktionschef der Partei Die Linke, sauer. Die Forderung sei „haushaltspolitisch eine Katastrophe”, die „Kommunen im Ruhrgebiet sind pleite”.
Ein Rechenfehler der Arnsberger?
„Ich habe einen dicken Hals”, sagte SPD-Fraktionschef Heinz-Dieter Fleskes. „Diegel will jetzt die Anforderungen erhöhen und das kurz vor der Ziellinie.” Versuche seiner Fraktion, mit Arnsberg zu sprechen, seien gescheitert. Man sei auf künftige Pressenachrichten im Internet verwiesen worden. „Ein fragwürdiges Verhalten”, tobte Fleskes. „Wir sind total frustriert.” Kämmerer Dr. Manfred Busch wies den Arnsberger Vorwurf zurück, er hätte Unterlagen nicht „rausgerückt”. Er geht davon aus, dass in Arnsberg nicht richtig gerechnet worden sei und deshalb plötzlich von einem noch höherem Einsparvolumen die Rede ist. OB Ottilie Scholz will nächste Woche in Arnsberg weiter verhandeln.
12:45
Die Genossen im Rat sollten sich einfach an die Gemeindeordnung halten. Von den Einnahmen werden zunächst die Pflichtaufgaben erfüllt, danach der Schuldendienst bedient und erst wenn dann noch Kapital über ist, kann an freiwillige Aufgaben gedacht werden aber auch nur dann.
Wenn kein Kapital mehr da ist, entfallen die freiwilligen Aufgaben, auch wenn es schmerzt.
Politik heiß nicht, dass immer nur Streicheleinheiten zu vergeben sind. Ich weiß wirklich nicht woher Herr Fleskes sich die Frechheit nimmt gegen Arnsberg zu wettern. Hat er vor zwei Jahren etwa nicht mitbekommen, dass Nokia verschwunden ist und damit Einnahmen wegbrechen, dass die Gewerbesteuer von Opel nicht endlos unverändert fließt? Warum tun er jetzt so überrascht?
Er und seine Genossen hätten schon viel früher gegensteuern müssen und nicht in ihrer Wunsch - und Traumwelt verharren dürfen.
09:13
Hier wird noch von 130 Millionen gesprochen, in der WAZ von heute ( 11. 12. 09) hat Herr Busch sich das schon wieder auf 110 Millionen runter gerechnet.
Kommt Zeit kommt Rat!
08:04
Das ist die Katastrophe
www.ottilie-scholz.de die haben alle die Realität zu Geld verloren ...hier ne Mio. dort u.s.w. wenn die Karre dann im Sand steckt werden die Herren gut abgefunden fertig. Ein Wirtschaftsunternehmen wäre längst weg vom Markt wegen Mißwirtschaft ...gut das es immer wieder auf die Steuerzahler zurückfallen kann ohne auch nu´r in einem Punkt selbst davon betroffen zu sein . Oder was von den Einsparungen trifft Frau Scholz etc persönlich !
Nix
22:24
Macht doch die Feuerwehr Privat dann müßen erst einmal die Bürger eine Versicherung bei der Feuerwehr abschließen.Wenn es dannzu einen Schadensfall kommt wird dort geholfen.
Straßenmaut in Bochum,kommt Geld in der Kasse.
Schwimmbäder Privatiesieren...
Macht doch alles Privat was von der Stadt kommt,höhre Gebühren und die schulden Schmelzen..
14:00
Ich halte das Vorgehen des RP nicht mehr für fair. Offenbar kann die CDU nicht ertragen, dass sie dank lonely Lodda in Bochum keinen Blumentopf gewinnen konnte. Dann muss es eben der RP richten. Wenn das mal kein Amtsmißbrauch ist.
11:47
130000000 Euro Einsparungen im Jahr und gibt es noch Verantwortliche wie die Herren Fleskes und Townsend in der Stadtverwaltung, die sich immer noch für den Bau eines Konzerthauses einsetzen, wofür kein Geld in der Kasse ist und was die Stadtkasse jährlich noch einmal mit 1000000 Euro belastet. Ein psychologisches Gutachten sollte klären, ob diese Herren überhaupt noch in der Lage sind die Geschicke einer hochverschuldeten Stadt mit zu gestalten. Ich bin in Bochum geboren, arbeite seit 40 Jahren in Bochum, habe mein Haus, meine Familie und meine Freunde in Bochum. Am liebsten würde ich wegziehen.
11:02
CDU-Diegel macht für seine Karriere was er will.Was interessiert ihn da das Recht auf Selbstverwaltung der Stadt.Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Regierungpräsidenten scheint nicht möglich zu sein.
10:35
Man könnte denken, das ein Herr Fleskes nicht mehr weis, das er und seine Genossen den Karren in den Dreck gefahren haben.Mensch Fleskes reiß dein Maul nicht immer so weit auf , Ihr alle und an 1. Stelle eure Ottilie habt uns Bürgern in diese Mißlage gebracht.
10:14
Eigentlich gibt es nichts Eindeutigeres als nackte Zahlen die einen finanziellen Istzustand einer Stadt beschreiben.
Echte Zahlen lassen auch grundsätzlich keinen Raum für Interpretationsmöglichkeiten zu. Also wo liegt die „Wahrnemungsproblematik“ der Oberbürgermeisterin?
Heute hatte Sie sich noch im Radio mit den Worten geäußert“ das man sich in der Betrachtung der Zahlen noch nicht einig ist“!
Wenn ich regelmäßig einen Kontoauszug ziehe und mir den Kontoauszug anschaue, hilft mir auch der Blickwinkel meiner Betrachtung nicht- zu mindestens sieht das immer die Bank so.
10:02
Warum meinen eigentlich so viele Uneinsichtige, dass die Schuldenlast der Stadt Bochum an Herrn Diegel festgemacht werden kann?
Die Schulden sind da, egal wer Regierungspräsident ist, bzw. welcher Partei er angehört!