Bochum hat im Nothaushalt sehr wenig Spielraum
18.02.2010 | 13:17 Uhr 2010-02-18T13:17:00+0100
Bochum. Zwischen der Stadt Bochum und der Arnsberger Kommunalaufsicht herrscht Eiszeit. Dabei ist der Hintergrund ernst. Die Stadt Bochum steht da ohne genehmigten Haushalt. Das hat Konsequenzen für das städtische Leben, wie auch in der Sitzung des Hauptausschusses deutlich wurde.
Der Ton zwischen Stadt und der Arnsberger Kommunalaufsicht passt zur Jahreszeit, er ist so sachlich, dass er eigentlich nur frostig genannt werden kann. Dabei ist der Hintergrund ernst. Die Stadt Bochum steht da ohne genehmigten Haushalt. Mit glasklaren Konsequenzen für das städtische Leben, wie am Mittwoch in der Sitzung des Hauptausschusses deutlich wurde.
Kämmerer Dr. Manfred Busch hat bereits eine Antwort auf die „Hinweise” des Regierungspräsidenten zum nicht abgesegneten Haushaltssicherungskonzept 2009 auf den Weg gebracht: „Ich kann nicht verhehlen, dass es in der Verwaltung eine gewisse Enttäuschung über diese wenig hilfreichen Hinweise gibt.”
Fakt sei, dass die Stadt unter Nothaushalt mit sehr wenig Spielraum stehe. Wie Rechtsdezernentin Diane Jägers ausführte: „Im Moment geht gar nichts.” Erfüllt würden müssen lediglich sämtliche rechtlichen Verpflichtungen und unaufschiebbaren Aufwendungen. Je nach Entwicklung, könne sich die Lage jederzeit verschärfen. Jägers kündigte an, bei ihren Entscheidungen, was bezahlt werden kann, „sehr restriktiv” zu verfahren.
Alle Fraktionen bedauern die dramatische Lage
Quer durch alle Fraktionen wurde die dramatische Lage bedauert. CDU-Fraktionschef Klaus Franz: „Es gibt keine Kommunikation mehr. Das ist ein gefährliches Spiel.” SPD-Widerpart Heinz-Dieter Fleskes: „Was haben wir denn falsch gemacht? Die Antwort bleibt Arnsberg uns schuldig.” Wolfgang Cordes (Grüne) zu den Ursachen: „Wir haben ein strukturelles Problem mit der Kommunalfinanzierung.”
Kern der Debatte im Haupt- und Finanzausschuss war das sechsseite Schreiben aus Arnsberg mit Hinweisen zum eigentlich obsolet gewordenen Haushaltssicherungskonzept der Stadt. Vor dem Hintergrund der Differenzen zwischen Stadt und Kommunalaufsicht, die bei der unterschiedlichen Einschätzung der einzusparenden Mittel anfängt und etlichen unklaren Detail-Streitpunkten aufhört, suchten die Ratsvertreter bewusst eine sachliche Auseinandersetzung. Dass ein Fernsehsender gleich mit zwei Teams ins Bochumer Armen(Rat)haus angereist war, verlockte natürlich den einen oder anderen zu kleinen Vorwahlkampfspitzen.
An einem Beispiel soll die unterschiedliche Auffassung von Stadt und Kommunalaufsicht verdeutlicht werden. Im Haushaltssicherungskonzept hatte die Stadt eine Reduzierung der Beschäftigtenzahl von derzeit 5420 um etwa 500 Stellen vorgesehen, um Kosten zu sparen. In ihren „Hinweisen” hatte die Bezirksregierung „erhebliche Zweifel” an der Durchführbarkeit geäußert. Es fehle ein Personalentwicklungskonzept, um diese geplanten Maßnahmen entsprechend darzustellen. In ihrer Antwort verweist die Stadt auf Hagen. Dort seien bei einer Beschäftigtenzahl von 2772 der Abbau von 546 Stellen geplant, schematisch auf Bochum umgerechnet, können hier 1100 Stellen abgebaut werden. „In Hagen wurde dieses Konzept mit der Kommunalaufsicht abgestimmt und gebilligt”, so Dr. Busch.
Mehrbelastungen von bis zu 50 Millionen Euro
Durch nicht von der Stadt zu verantwortendende Regelungen drohten der Kommune sogar Mehrbelastungen von bis zu 50 Millionen Euro. Hier hakte für die Linken Fraktionschef Uwe Vorberg ein: „Die Kommunen müssen die verfehlte Politik des Bundes ausbaden.” In seltener Einmütigkeit ergänzte der liberale Fraktionsvormann Jens Lücking: „Wir brauchen neue Konzepte und neue Strukturen.”
Abgehakt bleibt 2009, für das es keinen genehmigten Haushalt geben wird. Vielmehr wird die Verwaltung in Klausur gehen, um über den Doppel-Haushalt 2010 zu beraten. Und, Arnsberg hin oder her, die 104 Millionen Euro will Bochum in jedem Falle einsparen. Das müssten, so Busch, andere Städte erst einmal nachmachen.
13:16
Solange man noch Arbeitsverträge mal ebend, wie bei der Wirtschaftsförderung Bochum, entfristen kann, scheint es offensichtlich doch nicht so schlecht bestellt zu sein mit den Spielräumen.
Die schwarzen Schafe sind vor Ort und nicht in der Politik zu suchen, da die Finanzmisere weitestgehend hausgemacht ist.
19:20
#29 von Kritiker12
Ich kann Ihnen leider nicht den gleichen Rat geben, offensichtlich gibt es bei Ihnen nichts einschaltbares!
11:43
#lummerland-express und con jedem was er gewählt hat lassen sie ihre Hasskotzerei sein und schalten stattdessen besser das Gehirn ein, dann sind sie auch in der Lage die Realtiät aller Kommunen in Deutschland zu erkennen. Ich vermute aber das wollen sie gar nicht. Wer Hass auskotzt fühlt sich wahrscheinlich groß und überlegen, dabei ist er doch erbärmlich dumm.
23:54
#27 von Fienchen1848
So ein Unsinn, meinen Mercedes 500SL kann ich nicht mehr waschen, für den Mallorca-Flug zu meiner Finca habe ich auch kein Geld! Meine Kinder habe ich bereits aus dem viertklassigen Internat abgemeldet und überlege ob Bildung nicht schadet! Und alles nur weil meine Mutter ihre 5 Jobs nicht weitermacht! Schlechte Mutter!
Ich denke Fienchen, dass Sie gleicher Meinung sind und mir doch bitte zukünftig Geld überweisen! Schließlich unterstützen Sie ja auch die Bochumer Dilettanten!
21:35
Die schlechte finanzielle Situation der Kommunen haben - vor allem - Bund und Land zu verantworten.
Die Städte - auch Bochum - haben mit Sicherheit auch Fehler gemacht, die sind jedoch - bei Betrachtung der Gesamtlage - marginal.
Es müssen grundlegende Veränderungen her, damit die Kommunen in der Lage sind, ihre Verantwortung für Kinder, Jugendliche, Familien, sozial Benachteiligte und Kranke wahrzunehmen.
Ein erster Schritt kann der 09. Mai 10 werden: schwarz-gelb und der Arnsberger RP gehören in die Wüste geschickt.
Für ein lebens- und liebenswertes Bochum. Für eine soziale und kulturelle Stadt.
20:17
Ob SPD;FDP:GRÜNE;CDU keiner hätte es besser gemacht.
Wenn der Krug gebrochen ist,sind alle am Schimpfen.
Jetzt würde es jeder besser machen.
Wir haben un mal,eine kömische Zeit,aber es kann nicht sein das Arnsberg über jeden bestimmen darf wie Sie es möchten.
Stop n Osten...
den Soli Ost mach Soli West daraus.
Rettet die Städte...
Und nicht nur de
18:22
komm runter von wolke 7 kritikaster 12.
Ihre Meinung ist doch allgemeingültig, die Stadt hat ja immer richtig gehandelt, gell.
Immer nur die Bösen von außerhalb ...
Einfach mal das Rathaus verlassen und durch die Stadt gehen.
Wahrscheinlich befürworten Sie auch immer noch die Cross-Border-Geschichte, die ja so erfolgreich war.
Und wenn die Stadt in der Vor-Kohl-Ära doch so
viel Geld hatte, warum wurde damals keine
Fidelbude gebaut ?
#7 kann man sich nur anschließen.
15:15
# cheap Mit Beginn der Regierungszeit Kohl sind den Städten wesentlich höhere Kostenanteile an der Arbeitslosenfinanzierung aufgebürdet worden. Vergleichen sie mal die Kostensteigerungen von 1980 - 2009. Bis ca. 1982 mussten die Kommunen im wesentlichen verwitwete Rentnerinnen, alleinerziehende Mütter und den alten Sozialhilfeadel finanzieren. Und seitdem?
Schauen sie sich für diesen Zeitraum mal an wie gering der Anteil der freiwilligen Ausgaben an den kommunalen Haushalten ist.
#lummerland, was sie für sinnlos halten halten andere Bürger für sinnvoll. Wer sind sie, ihre eigene Meinung als die allgemeingültige Wahrheit darzustellen.
14:19
als einige beispiele für sinnlose verschwendung dienen :
1. der bulewar
2. damit verbunden die überflüssige untertunnelung der straßenbahnen
3. der ausbau der straßenbahnhaltestelle am rathaus, der diverse unternehmen in den ruin getrieben hat
4. der ausbau eines bioparks an der ruhruni, der momentan nur als golfplatz und hundeauslauf dient
und den damit verbunden gordischen straßenknoten ...
5. der hinrissige rückbau der herner straße
und und und
14:04
@ #13 und #14
Entschuldigung, aber ich habe mit keiner Silbe erwähnt, dass es nur Bochum oder nur anderen SPD-regierten Städten schlecht geht. Da scheinen Sie meine Worte falsch verstanden zu haben!
Ich versuche es noch mal zu verdeutlichen und nun beziehe ich es mal auf alle Städte mit einer desaströsen Finanzlage.
Diese Finanzlage allein den Ländern und dem Bund in die Schuhe zu schieben ist falsch.
140 Mio. Euro (Bochum) häufen sich mal nicht eben in ein oder zwei Jahren an, sondern über mehrere Jahrzehnte!
Das einzige was man den Ländern oder dem Bund also vorwerfen kann, ist nicht schnell genug die Reissleine gezogen zu haben. Und ich habe bisher in keinem Presseartikel gelesen, dass ein Bürgermeister/in oder Stadtrat auch nur in irgendeiner Weise Reue gezeigt hat und gesagt hat: Leute, wir haben die letzten Jahrzehnte richtig Mist gebaut! Es ist zum grossen Teil unsere Schuld, dass die Finanzlage so miserabel ist.
Und genau deswegen finde ich es eine Frechheit, sich hinzustellen und zu behaupten, dass das Land oder der Bund die Städte so in die Pflicht nehmen und deshalb Schuld an diesem Desaster sind.