Bochum bittet Grüne für Kreide-Protest gegen NPD zur Kasse

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Nach einer Protestaktion gegen die NPD soll die „Grüne Jugend“ in Bochum die Kosten für die Reinigung von Kreide-Parolen erstatten.

Bochum.. Die Stadt bittet die „Grüne Jugend“ zur Kasse: Wegen Kreide-Parolen im Vorfeld einer NPD-Kundgebung sollen zehn Mitglieder der Parteijugend die Kosten für die Reinigung erstatten. Die Grünen zeigen sich „erschüttert“. Die Verwaltung bekräftigt ihr Vorgehen.

Sie wollten „ein Zeichen für ein weltoffenes Bochum und gegen rechte Gesinnung setzen“: Am Vorabend einer NPD-Veranstaltung Ende April holte die Grüne Jugend die Kreide raus. Zehn Aktivisten bemalten den Husemannplatz mit Sprüchen wie „Bunt statt Braun“. Die Polizei schritt ein, beendete die „kreative Protestaktion“ (Grüne) und nahm die Personalien auf.

265 Euro für Reinigungskosten

Nun erhielten die Jugendlichen die Rechnung von der Stadt. Das Tiefbauamt macht anteilig 265 Euro Reinigungskosten geltend. Parteisprecherin Vicki Marschall kann das nicht nachvollziehen: „Wie Polizei und Verwaltung hier vorgegangen sind, demotiviert langfristig das bürgerliche Engagement.“

Als Urheber für den Bescheid machen die Grünen das CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt aus. Er hatte im Mai im Rat eine Anfrage an die Stadt gestellt, wer für die Kosten der Reinigung aufkommt. „Grundsätzlich ist es gut, Aktionen gegen Rechts zu machen“, sagt Schmidt auf WAZ-Anfrage. „Aber hier ist der gute Wille nach hinten losgegangen. Mir liegen Fotos der Parolen der Grünen Jugend vor, die in den linksextremen Bereich gehen. Da heißt es zum Beispiel: ,Nie wieder Deutschland.’ Das sprengt alle Grenzen. Solche Parolen haben nichts auf öffentlichen Plätzen verloren. Deshalb habe ich die Anfrage gestellt. Mich dafür als Buhmann darzustellen, ist abwegig.“

Die Grünen bitten um Spenden

Die Stadt betont in einer Stellungnahme, „von Amts wegen“ gehandelt zu haben. Das Straßen- und Wegegesetz NRW lege fest, dass „Verunreinigungen über das übliche Maß hinaus“ vom Verursacher zu beseitigen oder die Reinigungskosten zu bezahlen seien. Die „Sonderreinigung“ auf dem Husemannplatz hatte seinerzeit der USB vorgenommen und dem Tiefbauamt im Mai in Rechnung gestellt. In diesem Monat gingen die Kostenbescheide an die zehn beteiligten Jugendlichen heraus.

Man gewinne „den Eindruck, ein gesäubertes Pflaster wird höher bewertet als das Recht auf Meinungsäußerung“, wettern die Grünen in einer Presseerklärung gegen Stadt, Polizei und CDU-Ratsherr Schmidt. Man stehe „voll und ganz hinter der Aktionen unserer Jugend“, so Vicki Marschall. Der Parteinachwuchs soll nicht im Regen stehengelassen werden. Die Grünen bitten im Spenden. Sollten mehr als 265 Euro eingehen, werde das Geld für Aussteigerprogramme für Neonazis verwendet.