Bezirksregierung lehnt Bochumer Haushalt ab
07.09.2010 | 17:48 Uhr 2010-09-07T17:48:00+0200
Bochum.Die Bezirksregierung in Arnsberg hat den Haushalt der Stadt Bochum für 2011 erwartungsgemäß abgelehnt. Einreichen musste die Stadt diesen trotzdem, um formale Voraussetzungen zu erfüllen. Jetzt kann die Stadt aber wenigstens Kredite aufnehmen.
Der Bochumer Haushaltsplan 2010 ist nicht genehmigungsfähig und wird vom Regierungspräsidenten Arnsberg abgelehnt, erfuhr die WAZ am Dienstag. Spätestens übernächste Woche wird die Bochumer Stadtverwaltung die entsprechende Haushaltsverfügung von der Kommunalaufsicht erhalten, hieß es.
Alles andere wäre eine Riesenüberraschung gewesen angesichts des von Schulden strotzenden Etats. Schon am 8. Juli, bei der letzten Ratssitzung, als der Haushalt 2010 verabschiedet wurde, war den Fraktionen klar, dass mit dem eingereichten Defizit von sage und schreibe 169,117 Millionen Euro wenig Staat zu machen war. Trockene Diagnose der Kämmerei: „Weil das zu erstellende Haushaltssicherungskonzept 2010 derzeit nicht zum vorgeschriebenen Haushaltsausgleich im Jahre 2015 führt.“
Trotz Finanzdesaster und Haushaltssperre geht die Stadt Bochum davon aus, dass sie weiterhin für sogenannte rentierliche Maßnahmen Kredite aufnehmen kann. Dazu zählen etwa Kanalbaumaßnahmen, der Eigenanteil am Bau des Justizzentrums, am Ausbau der A 40 oder des BioMedizinParks. Vom Prinzip her gilt: Was baulich angefangen wurde, muss zu Ende geführt werden, damit keine Bauruinen entstehen. Hinzu kommen die unrentierlichen Maßnahmen: Das sind u.a. Investitionen, um gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen, städtische Vermögenssubstanz zu sichern oder um Fördermittel nicht verfallen zu lassen. Dazu reicht die Prioritätenskala von 1 (höchste Priorität) bis 3 (wünschenswert). Für diese unrentierlichen Maßnahmen hat die Stadt eine Kreditlinie von 14,5 Millionen Euro errechnet.
Das mehrbändige und -pfündige Finanzwerk mit hoffnungsfrohen blauen Deckblättern war gleichwohl eingereicht worden, um formale Voraussetzungen zu erfüllen: Zwar bleibt die Stadt Bochum jetzt weiter im Nothaushaltsrecht, kann aber Kredite für genehmigte Maßnahmen aufnehmen, die in einer sogenannten Prioritätenliste eingereicht wurden. Etwa für angefangene Bauwerke, die verrotten würden, wenn man sie nicht vollendet.
Für „Entschuldungshilfe“ geht es der Stadt noch zu gut
Trotz des abgeschmetterten Etats 2010 ist der Ton zwischen Arnsberg und Bochum nach früheren Streitereien jetzt ausgesprochen moderat geworden. Kooperation statt Feindseligkeit ist angesagt. So werden die Arnsberger in der Haushaltsverfügung zweckdienliche Hinweise hineinschreiben, wo man noch optimieren könne. Verbunden mit dem guten Ratschlag: „Vergesst den 2010er, kümmert euch um den 2011er und das frühzeitig und gewissenhaft.“
Das Prozedere sei mit der Stadt Bochum abgestimmt, in einvernehmlicher Absprache. Allerdings machte die Kommunalaufsicht auch klar, dass Bochum auf die Zeit achten muss. Der Bochumer Etat 2011, das erwartet der Regierungspräsident, soll ihm schon „um die Jahreswende herum“ vorliegen und damit „deutlich früher“ als früher.
Ob Bochum zwischenzeitlich von der „Entschuldungshilfe“ in Höhe von rund 400 Millionen Euro profitieren kann, die der neue Innenminister von NRW, Ralf Jäger, als Entlastung für Städte und Kreise ankündigte, scheint eher fraglich. Bochums Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch meinte jedenfalls auf Nachfrage: „Wir ahnen, dass wir nichts kriegen. Diese Entschuldungshilfe fließt an besonders bedürftige Gemeinden, wir gehören aber zum oberen Mittelfeld.“
20:52
# Opa Friedhelm
Ich denke, es ist noch wichtiger, die Stellen mit kompetenten Mitarbeitern zu besetzten. Da fallen mir auf Anhieb die Stellen des Oberbürgermeisters, des Kämmerers und des Kulturdezernenten ein.
Was diese Herrschaften sich in den vergangenen
Monaten geleistet haben, ist ja schon fast kriminell.Da helfen auch keine Stellenkürzungen, die ja nur wieder neue Arbeitslose produzieren würden.Ein Kämmerer, der sich die Zahlen schönredet,ist doch wirklich nicht mehr tragbar.
Der kann ja noch nicht mal richtig rechnen.
Würden wir unseren privaten Haushalt so führen, säßen wir schon längst im Armenhaus.Ein Kulturdezernent,der sich vehement für ein überflüssiges Konzerthaus einsetzt, ist ebenfalls nicht mehr hinnehmbar. Ich kann mir erst Luxus erlauben, wenn ich keine Schulden habe.Aber bei den Schulen wird gespart. Schulen werden zusammengelegt, größere Klassen in Kauf genommen. Kinder können sich ja nicht wehren. Die müssen die Zeche zahlen.
12:41
Rechtschreibfehler hin oder her das ist nicht so wichtig liebe Victoria,wir sollten uns vielmehr
Gedanken darüber machen was später aus dieser mehr als maroden Stadt werden soll?Haben Sie da
vielleicht ein paar gute Vorschläge?Stellenabbau ist schon mal ein guter Anfang um abzuspecken.
22:58
# Ein denkender Bochumer
Bravo, mit dem Bürgerentscheid liegen sie gar nicht so verkehrt. War doch eine prima Sache. Da haben sich doch wenigstens einige Bochumer einmal engagiert. Leider haben zu wenig an der Abstimmung teilgenommen, sonst hätte die Bürgerinitiative Erfolg gehabt. Man hört von Insidern des NGB ja auch nicht viel Positives. Das jetzt herrschende Chaos war ja vorauszusehen.
Sie haben übrigens 10 Rechtschreibfehler in Ihren zwei letzten Kommentaren. Es wird Ihnen sicherlich nichts ausmachen, ich wollte es nur einmal erwähnen.
07:49
Upsi, ein Rechtschreibfehler. Wer ihn findet darf ihn behalten. Lieben Gruß
07:48
Ganz schwacher Trollversuch ;)
Rosa ist nicht ganz meine Farbe, da muss ich sie leider enttäuschen. Widerum enttäuschen muss ich sie in der hinsicht, dass weder ein rotes, noch ein grünes, noch ein gelbes oder gar ein schwarzes, oder sonst irgendein Parteibuch auf meinem Nachttisch liegt.
Übrigens das Wortspiel mit dem Namen unseres Dezernenten find ich sehr kreativ, allerdings unzutreffend. Irgendwie erinnert mich diese Diskussion hier an nen letzten Bürgerentscheid. Die größten Kanonen nützen einem nichts wenn man nur Papierschnipsel als Munition hat :D.
Um die Koalition nicht zu gefährden, ist ne ganz starke Auslegung. Klasse dafür gibts von mir Szenenapplaus und 0/10 Trollpunkten.
22:54
# denkender Bochumer:
Herr Townsend( nomen est omen= Ende der Stadt) wurde nur mit den grünen Stimmen gewählt, weil sie die Koalition nicht gefährden wollten.Eigentlich waren sie auch gegen ihn. Wussten Sie das nicht?
@ 23: Das heißt: ..nicht ganz in der Welt...
Sie sind nicht ganz im Thema
@ denkender Bochumer
Ich bin keinesfalls frustiert, im Gegenteil.
Ich bin nur gut informiert, Sie scheinbar nicht.
17:35
@18 ich glaube auch Sie stehen nicht ganz in die Welt..
Bochum braucht keine Schwarze Partei..
Herr Gräffingholt hätte es auch nicht besser gemacht.
Oder ein Herr Müller.
Die CDU hat Deutschland,in den Schlechten Ruf gebracht.
Dann Lieber die PDS als CDU..
15:02
@ DENKENDER BOCHUMER
Wer sich schon selbst als DENKENDER bezeichnet hats wohl nötig!
Vielleicht nehmen Sie mal vor dem DENKEN die rosaROTE Brille ab.
Verschafft vielleicht Durchblick - klare Gedanken!
Und schon sehen Sie TOWNS END auf sich zukommen.
Übersetzungshilfe: Ende der Stadt!
14:55
@ DENKENDER BOCHUMER
Würden Sie wirklich DENKEN, dann könnten Sie den Herrn TOWNS END auch richtig einschätzen.
Vielleicht nehmen Sie mal die ROSAROTE Brille ab!
12:34
Hat die Facebook?