Bezirksregierung erklärt Schüler-Demo für unzulässig
30.06.2011 | 19:17 Uhr 2011-06-30T19:17:00+0200
Bochum. Die Teilnahme an dem für Freitag angekündigten "Bochumer Schulstreik" ist für Schüler "grundsätzlich unzulässig". Das betont Julia Beuerlein, Sprecherin der Bezirksregierung Arnsberg.
„Die Schulpflicht verbietet die Mitwirkung an Demonstrationen während der Unterrichtszeit. Wer sich darüber hinwegsetzt, muss mit Sanktionen rechnen. Das reicht vom Zeugnisvermerk bis zum Bußgeldverfahren. Wer Prüfungen oder Klausuren verpasst, gilt als unentschuldigt fehlend. Zudem sind die Schüler nicht gesetzlich unfallversichert“, warnte Julia Beuerlein auf Anfrage der WAZ.
Aktionsbündnis Bochumer Schüler hält am Schulstreik fest
Derweil hält das Aktionsbündnis Bochumer Schülerinnen und Schüler am „Schulstreik“ fest. „Wir nehmen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahr“, bekräftigen die Organisatoren. Die Schüler sollten sich von Verboten, die einzelne Schulleiter ausgesprochen hätten, nicht einschüchtern lassen. Kinder und Jugendliche aller weiterführenden Schulen sind heute aufgerufen, „gegen Leistungsterror, Ausgrenzung und den sinnlosen Schulalltag“ protestieren. Gefordert werden u.a. die Abschaffung des Abiturs in acht Jahren (G8), „eine inklusive Gesamtschule für alle“ und ein 50-prozentiger Stimmenanteil der Schüler in Schulkonferenzen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt den „Schulstreik“. „Darin drückt sich der Unmut über das herrschende Bildungssystem aus. Es ist ermutigend, wenn Schülerinnen und Schüler für bessere Lernbedingungen auf die Straße gehen“, erklärt GEW-Geschäftsführer Thilo Sommer.
Unterstützung durch die Linken
Rückendeckung erfahren die Schüler auch bei den Linken. „Nur wer zeigt, dass er sich nicht mit der miserablen Bildungspolitik abfindet, kann etwas bewegen. Nur so können wir dem Ziel einer kostenfreien, selbstbestimmten und kritischen Bildung näher kommen. Um so wichtiger finde ich, dass junge Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen“, schreibt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen .
Ralf Feldmann, Ratsherr der Linken, verknüpft seine Solidaritätsbekundung mit einem Appell an das Demokratieverständnis der Schulleiter: „Einerseits wird von den Schulen immer wieder hervorgehoben, dass sie demokratische Werte vermitteln möchten. Andererseits soll die Teilnahme an Demonstrationen sanktioniert werden, wenn der Inhalt nicht genehm ist.“ Feldmann nennt das „Doppelmoral“.
Der Schulstreik soll am Freitag um 10 Uhr am Hauptbahnhof beginnen. Informationen dazu gibt es im Internet auf der Seite www.schulstreik-bochum.de.
09:24
Die Bezirksregierung ist doch gar nicht ermächtigt eine Demonstration für unzulässig zu erklären.
Es handelt sich hierbei doch um eine Grundrechtsausübung, zu der auch Minderjährige berechtigt sind.
Allerdings müssten diese eine Entschuldigung von ihren Eltern vorlegen, sonst ist die Zeit ein unentschuldigtes Fehlen. Volljährige Schüler können sich ja selbst entschuldigen.
Ich denke, das Problem ist eher der Begriff Schulstreik! Ein Streikrecht haben die Schüler wohl nicht! Leider?
22:51
PS
Falls jemand die alten Zeitungsartikel googeln will: es handelte sich um die Zusammenlegung des Albert-Schweitzer- (ASG) mit dem Geschwister-Scholl-Gymnasium (GSG) der Stadt Marl. Das Internet steckte noch in seinen Kinderschuhen damals, aber vielleicht findet man ja was.
22:47
Ich kann zum Thema eine kleine Geschichte aus meinem Schulalltag (Abi 2000) beitragen. Es müsste so ca. in der achten Klasse, also Mitte der Neunziger, gewesen sein, als die Politik auf die Idee kam, unser Gymnasium und ein benachbartes weiteres zusammenzulegen. Wir Schüler wurden (in Unkenntnis der genauen Sachlage, jedenfalls wir jüngeren) von unseren Lehrern (!) zu einer Demonstration vor dem Rathaus geradezu genötigt. Das haben wir alle gern mitgemacht, denn wir hatten schulfrei und durften mitten in der Stadt Krawall machen. An die genauen Umstände kann ich mich nicht erinnern, aber das ganze war damals von der Schülervertretung organisiert und o.g. Reaktionen seitens der Bezirksregierung gab es nicht.
Also entweder hat sich da rechtlich was geändert, oder der Zweck heiligte damals die Mittel.
21:52
Natürlich ist so eine Aktion unzulässig, das ist ja der Sinn der Sache. Genauso wie ein Streik bei Arbeitern und Angestellten von der Idee her die Drohung mit dem Bruch der Arbeitsvertrags ist, müssen auch die Schülerinnen und Schüler mit irgendetwas drohen können um ihre Forderungen durchsetzen zu können. Hier halt damit, nicht mehr zu Schule zu gehen wenn sich die Verhältnisse nicht in ihrem Sinne ändern.
Ein Streik, mit dem alle einverstanden sind und der niemandem weh tut, wäre kein Druckmittel und damit ziemlich sinnlos.
21:05
Das Demokratieverständnis unserer Bezirksregierung äußert sich hiermit unzweideutig: missliebige Demonstrationen sollen durch repressiv klingende Verlautbarungen sabotiert werden.
Erst wird politisches Engagement gefordert und eine desinteressierte Jugend kritisiert, dann wird der interessierte Teil der Jugend niedergemacht: weil er nicht die vom Ministerium gewünschten Inhalte und Aktionsformen vertritt.
Bleibt zu hoffen, dass sich die Schüler_innen in Bochum nicht abschrecken lassen und die Lehrer_innen dem Aufruf ihrer Gewerkschaft folgen und die Leute zur Demo lassen!