Berlin hilft mit zusätzlich 38 Millionen Euro

Energiesparende Straßenbeleuchtungen soll unter anderem durch die Fördergelder finanziert werden.
Energiesparende Straßenbeleuchtungen soll unter anderem durch die Fördergelder finanziert werden.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Mit Mitteln „aus dem Kommunalen Investitonsförderfonds des Bundes“ werden bis 2018 Lärm bekämpft, Kitas gebaut oder Energiesparmaßnahmen finanziert.

Bochum.. Manfred Busch wird heute mit Sicherheit besonders aufmerksam die Nachrichten verfolgen. Gegen Mittag sollte eigentlich frohe Kunde aus Berlin kommen. Der Bundesrat entscheidet über das Gesetz zur Förderung von finanzschwachen Kommunen. Stimmt er ihm zu, fließen von 2015 bis 2018 zusätzlich insgesamt etwa 38 Millionen Euro vom Bund nach Bochum. „Das ist eine echte Entlastung“, sagt Kämmerer Busch. Indes ist die Höhe der Zahlung noch nicht ganz fix. Sie fußt auf dem derzeit favorisierten Verteilungsschlüssel. NRW erhält insgesamt etwa 1,1 Milliarden Euro.

Gedacht ist die Finanzspritze dafür, dass klamme Kommunen ihre Infrastruktur auf Vordermann bringen können. „Denn eine funktionierende und effiziente Infrastruktur ist eine Voraussetzung für eine positive Wirtschaftsentwicklung“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat in Deutschland einen Investitionsrückstand von 132 Milliarden Euro ausgemacht. Auch in Bochum sind Millionen-Investitionen in die Infrastruktur überfällig. Gefördert werden durch den Fonds etwa Maßnahmen zur Lärmbekämpfung wie Straßensanierungen mit Flüsterasphalt, energetische Sanierung etwa durch moderne Straßenbeleuchtungen oder auch der Bau von Kitas. Vor allem dafür jedenfalls wird Bochum die Mittel wohl verwenden.

Beratungen laufen

Schon in diesem Jahr kann die Stadt von dem Investitionsförderfonds profitieren, so Busch. Die Beratungen in der Verwaltung darüber, welche Projekte dafür in Frage kommen, seien bereits im Gange. „Investitionen können gefördert werden, wenn sie nach dem 30. Juni 2015 begonnen werden“, heißt es in dem Gesetz. Die indes müssen erst ausgemacht und auf den Weg gebracht werden. Einige, wie etwa der Einbau von Flüsterasphalt, sind für dieses Jahr kaum noch anzuschieben, weil dafür das Zeitlimit (Einbau im September) kaum zu halten sein dürfte. So werde vor allem in den nächsten drei Jahren bei der Haushaltsgestaltung darauf geachtet, geeignete Maßnahmen aufzunehmen. Der Kämmerer geht davon aus, dass bis 2018 die gesamte zur Verfügung stehende Summe ausgeschöpft wird. „Das werden wir schaffen.“

Finanziert werden vom Bund 90 Prozent der Kosten eines Projekts, der Eigenteil beträgt zehn Prozent. Damit ähnelt der Investitionsförderfonds dem Kommunalen Förderprogramm KP II, aus dem Bochum zwischen 2009 und 2011 insgesamt 43,75 Millionen Euro erhalten hatte. Sie wurden vor allem für Bildung und Infrastruktur ausgegeben. So wurden das Schwimmbad im Uni-Center mit 7,5 Millionen Euro und das Rathaus mit 5 Millionen Euro saniert. 3,2 Millionen Euro kostete der Umbau des Klaus-Steilmann-Berufskollegs, 2,6 Millionen Euro flossen in den Einbau von Flüsterasphalt auf innerstädtischen Straßen.