Aus dem Rat der Stadt

Schweigeminute

Zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstag ging Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) auf die Terrorakte in Paris ein. Toleranz gehöre zu den Grundwerten unserer Gesellschaft, sagte Scholz. Auch Bochum sei „eine bunte Gesellschaft, in der es selbstverständlich ist, verschiedenen Religionen und Ethnien anzugehören und unterschiedliche Moralvorstellungen und Bräuche zu haben“. In einer Schweigeminute gedachte der Rat danach der Opfer in Frankreich.

Neue Tische und Stühle

Die Arbeit im Rat ist dank der Haushaltssituation 2015 nicht leichter als im vergangenen Jahr. Aber bequemer. Zur Überraschung einiger Politiker warteten im Ratssaal am Donnerstag nagelneue Tische und Stühle auf die Abgeordneten. Trotz 1,67 Milliarden Euro Schulden ist für solche Dinge immer noch Geld vorhanden.

CDU-Antrag scheitert

Keine Mehrheit gab es für einen Antrag der CDU, die Sparkasse Bochum möge künftig konsequent ihre Gewinne an die Stadt ausschütten. Ganz offensichtlich hat Sparkassen-Chef Volker Goldmann die Christdemokraten nicht überzeugt, als er Ende vergangenen Jahres im nichtöffentlichen Teil erklärte, warum die Gewinnausschüttung an die Stadt über die Jahre konstant und die Bildung von Rücklagen schwankend ist. Goldmann stand im Rat Rede und Antwort, weil die Grünen zuvor die Vermutung geäußert hatten, die Sparkasse frisiere ihre Ausschüttungen.

Steuererhöhung droht

Sollte die erwartete Bundeshilfe zur Entlastung der Kommunen nicht kommen, steigt in Bochum zum 1. Januar 2018 die Grundsteuer um 95 Prozentpunkte auf 730 Prozent. Nur mit Hilfe dieses „Vorratsbeschlusses“ durfte das Geld aus Berlin in die Haushaltsplanung bis 2022 eingestellt werden. Christian Haardt (CDU): „Diesen Mist müssen wir nur beschließen, weil Innenminister Jäger (Anm. d. Red.: SPD) kein Vertrauen in die Große Koalition hat.“