Ankläger legen Revision im Torten-Prozess ein
19.11.2010 | 16:54 Uhr 2010-11-19T16:54:00+0100Bochum.Der langwierige Rechtsstreit im so genannten „Torten-Prozess“ ist trotz des Freispruchs vimmer noch nicht beendet. Die Staatsanwaltschaft kündigte am Freitag auf DerWesten-Anfrage an, dass sie fristwahrend Revision einlegen wird.
Martin Budich (60), Betreiber des linksalternativen Internetportals „bo-alternativ.de“, soll laut Anklage mit einer Comicfigur („Bomberman“), die eine brennende Torte in die Luft streckt, zu gewaltsamem Widerstand gegen eine angemeldete NPD-Demo aufgerufen haben. Bisher gab es in zwei Instanzen zwei Freisprüche und eine Verurteilung. Darüber hinaus eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, die die Staatsanwaltschaft klar zu ihren Gunsten wertet. Es steht also gewissermaßen unentschieden: 2:2.
Wenn die Staatsanwaltschaft jetzt aber Revision einlegt (das muss spätestens eine Woche nach einem Urteil geschehen), heißt das nicht zwingend, dass sie die Revision auch bis Ende durchführt. Sie will erst die Begründung des Freispruchs studieren, wenn sie schriftlich vorliegt.
Der Streit um die Torte dauert bereits über zwei Jahre.
14:20
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11:44
Wieso links und rechts? Eher ein Krieg zwischen Rechthabern, denen die Einsicht fehlt, auch eigenes Handeln mal kritisch zu hinterfragen! Eine Comic-Figur hochzusterilisieren, juristisch zu trennen zwischen Torte und Torte als Bombe, zwischen Wunderkerze und Lunte: Wenn noch einmal in Bo ein Prozess verschoben werden muss, weil die Justiz überlastet ist, so finden wir hier den Grund dafür!
12:33
wie lächerlich ist das denn bitteschön?
Soviel Aufwand nur wegen einen einzigen Comic-Bild???
So langsam nimmt der Krieg zwischen links und rechts aber äußerst bedenkenswerte Züge an.
21:33
#6: Der Staat muss geschützt werden vor Spinnern? Wer schützt uns vor Staufenberg?
6: Pfarrer und Richter irren, Staufenberg ist der einzige (ev. neben dem Papst?) der immer Recht hat?
Klarer Fall für psychologische Hilfe!
21:47
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21:33
Sorry (Im Link fehlt ein r)
21:31
Lieber suendenbock, womit bewiesen wäre dass nicht nur Richter irren können, sondern auch ein Pfarrer. Übrigens bei dem Bomberman handelt es sich nicht um eine Karikatur. Frage: Denn wer soll denn hier karikiert werden? Antwort: Niemand! (Im Link fehlt ein h)
21:07
Feiner Artikel zum Thema:
chistuskirche-bochum.de/2010/07/tortenprozess-bomberman-poesie/ (natürlich http://www vorwegsetzen!)
20:58
Dieses Forum sollte geschützt werden vor Staufenberg und Co!
In der Torten-Affäre, befindet hingegen Claudia Roth, wandele die Bochumer Staatsanwaltschaft auf einem gefährlichen Irrweg. Statt Budich zu jagen, sollte die Staatsanwaltschaft die fest etablierten rechten Strukturen in Bochum und Umgebung genauer unter die Lupe nehmen.
Im Bochumer Ortsteil Wattenscheid sitzt die NRW-Zentrale der NPD. Hohe Kader der Landespartei wurden immer wieder verurteilt, teils wegen Gewalttaten wie dem brutalen Überfall auf hochbetagte Besucher einer KZ-Gedenkstätte. Mitunter können die Neo-Nazis in Bochum aber auch in strafbarer Weise Volksverhetzung begehen, ohne mit einer Auflösung ihrer Versammlung rechnen zu müssen. So auch am 25. Oktober letzten Jahres, wie der Amtsrichter Ralf Feldmann beklagt
(Ausschnitt aus www.heise.de vom 12.5.2009
ansehen mit www davor auf heise.de/tp/r4/artikel/30/30299/1.html)
18:06
Der Staat muss doch geschützt werden - vor Bombenlegern oder verantwortungslosen Spinnern. Was Budich ist - weiss ich nicht. Gestern neigte sich vor dem Landgericht die Waagschale gen dem Spinner.