Am Ende noch eine 42-Mio-Bürgschaft
31.03.2009 | 15:29 Uhr 2009-03-31T15:29:00+0200Bochum. Nun ist das internationale Ende der umstrittenen Bochumer Cross-Border-Leasing-Transaktion offiziell besiegelt: Die entsprechenden Verträge wurden am Dienstagmorgen unterschrieben. Freilich bleibt national noch ein Restrisiko.
Das Kapitel „Cross-Border-Leasing” ist ausgestanden, zumindest international. Nach langem Verhandeln sind sich die sieben Parteien auf beiden Seiten des Ozeans Dienstagnacht um 1.15 Uhr schließlich einig geworden, das Geschäft sofort zu beenden, berichtete Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch. Zu welchem Preis? Busch sagt: „Unter dem Strich steht eine schwarze Null.”
Seine Rechnung sieht wie folgt aus: Durch den Vertrag hatte die Stadt vor sechs Jahren 20,4 Mio Euro erlöst. Sie flossen direkt in den laufenden Etat der Stadt. Angenommen, man hätte sie seit 2003 mit vier Prozent verzinst, würden sie jetzt 26 Millionen ergeben, umgerechnet 34 Millionen US-Dollar.
Auf der anderen Seite stehen jene US-Staatspapiere, die Bochum als Ersatzsicherheit kaufen musste, weil der ursprüngliche Versicherer AIG ins Trudeln geriet. Diese aufs Jahr 2033 kalkulierte Absicherung zu Gunsten des Investors Wells Fargo/Wachovia sollte im November 90 Millionen Euro, umgerechnet 111 Mio US-Dollar kosten. Als die Papiere kurz vor Weihnachten erworben wurden, waren sie stark im Kurs gestiegen - und schlugen mit 125 Millionen Dollar ins Kontor. Den Unterschied von 14 Mio schreibt Busch als Verlust ab.
Dann das Frühjahr: Wells Fargo machte das Angebot zur Vertragsauflösung, wollte dafür aber 89,7 Millionen Dollar sehen. Dazu hätte die Stadt die neuen US-Papiere (mit Verlust) verkaufen müssen - oder aber die AIG-Garantie ergänzen. Man entschied sich für Letzteres: zu den 71,6 AIG-Millionen steuerte die Stadt weitere 18,1 Mio hinzu. Gesamtaufwand also schon 32,1 Millionen Dollar.
Neben dem US-Investor, der mit einem Teil der damals erhofften Steuerersparnis seinen Schnitt gemacht hat, kamen auch die Anwälte und Finanzberater auf ihre Kosten: In der Summe kassierten sie ungefähr eine Million Dollar für Honorare und Gebühren. Würde die Stadt die US-Staatspapiere, für die sie aktuell mehr Zinsen erhält als bezahlt, jetzt verkaufen, würde sie „momentan etwa zwei bis drei Millionen” an weiterem Verlust schreiben.
Ganz zu Ende ist das Cross-Border-Geschäft allerdings auch nur international. Denn die Stadt Bochum garantiert weiterhin als Bürge für ein Darlehen von anfänglich 42 Millionen Euro, das im Zuge des verschlungenen Geschäftes eine deutsche Landesbank einer anderen deutschen Landesbank ausbezahlte. Um dieses Darlehen abzulösen, müssten 15 Millionen Entschädigung bezahlt werden.
Hier wartet Busch, der zuletzt ja wochenlang unter absolutem Zeitdruck arbeiten musste, auf eine günstige Wendung des Schicksals: „Sollten diese Landesbanken demnächst fusionieren, würden ja Kreditgeber und -nehmer zusammenfallen.”
Und dann wäre wirklich fast alles ausgestanden.
17:04
Das Problem ist doch folgendes: Es wird ein Vertrag im Umfang von etwa 1500 Seiten in englisch unterzeichnet, den keiner gelesen hat. Lediglich eine Zusammenfassung von 10 Seiten, ebenfalls in englisch, die wahrscheinlich von der Mehrheit der Entscheidungsträger auch nicht gelesen werden konnte.Man verlässt sich auf Aussagen von sogenannten Fachjuristen. Nun wird von Herrn Busch jedem Interessierten ironischer Weise angeboten, den Auflösungsvertrag von etwa 70 Seiten, auch in englisch verfasst, einzusehehn. Da wäre er leidenschaftslos. Kann man mir einmal klarmachen, von welchen Verwaltungsfachleuten wir eigentlich verwaltet werden? Dass Bochum hierbei in der BRD nicht alleine steht, spielt dabei überhaupt keine Rolle.
08:51
das otilie und ihre genossen sind bei dem versuch den amerikanischen steuerzahler zu hintergehen mit pauken und trompeten auf die fresse gefallen.
die null steht nicht unter der rechnung die null ist der rechner.
08:26
Ha, der erste Aprilscherz in der WAZ ist gefunden !
07:50
>>Seine Rechnung sieht wie folgt aus: Durch den Vertrag hatte die Stadt vor sechs Jahren 20,4 Mio Euro erlöst. Sie flossen direkt in den laufenden Etat der Stadt. Angenommen, man hätte sie seit 2003 mit vier Prozent verzinst, würden sie jetzt 26 Millionen ergeben, umgerechnet 34 Millionen US-Dollar.
Muahaha
Wo angelegt? Bei Lehman Brothers, bei HRE oder einer isländischen Bank?
Und was ist mit den damailigen Anwaltskosten bei Erstellung des Vertrags? Wieviel haben diese gekostet?
01:20
Fraglich scheint mir, ob die Stadt in 2003 einen Kredit von 20 Mio. Euro hätte zusätzlich aufnehmen können. Das Geld wurde einfach verausgabt, sonst hätte es im Haushalt eingespart werden müssen.
Im Nachhinein war nach der geschilderten Rechnung das Geschäft nur eine versteckte Verschuldung. Dafür lohnen sich die noch versteckteren Risiken nicht.
01:13
Die Rechnung des Stadtkämmerers scheint mir stark von einem stets gleichen und dann risikolosen Dollarkurs von etwa € 1,30 auszugehen. Die weiteren Risken - Wechselkurse, Wert US-Staatspapiere, Bürgschaft - lässt mir das angebliche Nullsummenspiel nicht attraktiv erscheinen.
22:19
Hätte man damals auf die FDP gehört, hätte es den Beschluss gar nicht gegebeben. Damals gabe es eine Bürgerinitiative für einen Volksentscheid und der wurde von der FDP unterstütz.
So frage ich also dasKollektiv, was er mit seinem Beitrag 12 andeuten möchte?
Gruß
Lars Lange
22:03
jeder mit einem IQ>50 hat gewarnt. Warum kann man die Initiatoren allen voran Otti Scholz nicht haftbar machen. Sie war damals federführend. An Rücktritt denkt sie nicht, weil Bochum sowieso rot wählt.
20:48
hätte man mal lieber nicht auf die FDP gehört, aber rechnen ist ja auch schwer..
19:52
Ich weigere mich das Wahlvolk, weil es SPD wählt als dumm zu bezeichnen. Man sollte wissen wovon man schreibt.
Die SPD ist eine Partei, die seit über 60 Jahren Bochum regiert. Ihre Funktionsträger sitzen in allen Ausschüßen, Bezhirksvertretungen, Aufsichtsgremien usw. Ferner trifft man sie in allen Vereinen, Kirchengmeinden, Clubs und Kneipen an. Sie sind fest verwurzelt in Bochum und kaum ein Vereinsvorstand unserer Stadt wäre denkbar, ohne einen Genossen.
Die anderen Parteien haben hier einfach versäumt auch aktiv zu werden. Sie zeigen zu wenig Gesicht, sind zu wenig präsent.
Ein Beispiel. Bochum hat zwei Bundestagsabgeordnete. Axel Schäfer von der SPD und Dr. Norbert Lammert von der CDU. Dr. Norbert Lammert ist Präsident des Deutschen Bundestags und somit laut GG der zweite Mann im Staat, gleich nach dem Bundespräsident. Redet darüber jemand, sagt hier wer, wir sind stolz auf diesen Sohn unserer Stadt? In anderen Städte wäre dem wohl so hier nicht. Schaut man dann, wie die CDU bei der letzten Bundestagswahl abgeschnitten hat, schon damals war Dr. Norbert Lammert stv. Präsident des Deutschen Bundestags, so war das Ergebniss für die CDU niederschmetternd. Nun kommen wir zu Axel Schäfer. Ein einfacher Abgeordneter und ziemlich eitel. Er kassiert bei den Wahlen richtig ab und er ist in den Lokalmedien häufiger präsent und in den Vereinen, Clubs, Kneipen und Gemeinden kennt man ihn. Fragt man nach Norbert Lammert, hört man oft fragen Wer issn das? Kenn ich nicht!
Woran das liegt? Nun, die CDU ist enfach nicht so sehr verwurzelt in Bochum und das gleiche trifft auch auf andere Parteien zu. Die Grünen haben sich eine größe Unterstützerlobby in den Bürgerrechtsbewegungen und vorpolitischen Raum erarbeitet. Auch hier war die SPD wiederum nicht faul. Alle anderen Parteien leider schon. Das rächt sich in Bochum an den Wahlurnen. Ja die CDU in Bochum ist ja noch nicht einmal so eng mit der katholischen und evangelischen Kirche verbunden, ihre Mitgieder nicht so stark in den Gemeindevorständen vertreten, wie man bei einer Christichen Partei meinen müsste. Ihr Arbeitnehmerflügel hat in den Betriebsräten und Gewerkschaften verhältnissmäßig wenig Mitglieder vertreten, so dass hierüber eine engere Verwurzelung entstehen könnten.
Es sieht dann so aus, dass die Personalräte der Behörden, die Betriebsräte der städtischen Betriebe, die kommunale Wohnungsverwaltung, die Vereine, die Clubs und die Kneipen die Orte sind, wo den Bürgern klar gemacht wählt SPD und das noch nicht einmal über Inhalte, sondern über den Kumpelhaften Typen von der SPD, mit dem man im Vereinsheim, nach dem Kirchgang oder der Betriebsversammlung mal ein Bierchen trinken geht.
Es ist also nicht Dummheit, sondern schlicht die tiefe Verwurzelung, die sich die SPD über Jahrzehnte erarbeitet hat, weshalb sie immer wieder gewählt wird.
Man kann es auch so ausdrücken: Man wählt lieber den Kumpel, der einem ein Bier ausgibt, als ein Gesicht, das einem vom Plakat anlächelt.
Gruß
Lars Lange