Agenda-Beirat droht zu verschwinden

Es ist still geworden um den einst mit viel Tamtam gestarteten Agendabeirat. So still, dass Dr. Ingo Franke vom Arbeitskreis Umweltschutz (AkU), der von Anfang an dabei war, vermutet, dass das am 15. Dezember 1998 zum ersten Mal zusammen gekommene Gremium klammheimlich eingespart werden soll. „Die Bürgerbeteiligung erscheint mal wieder nur lästig“, mutmaßt Franke, der daran erinnert, dass Beirat und das städtische Agenda-Büro doch eigentlich die Aufgabe hatten, Ratsbeschlüsse daraufhin abzuklopfen, ob sie sich an bestimmtem Indikatoren orientieren oder eben nicht.

Zwar kam zur Jahrtausendwende die „Agenda 21“ für viele Leute ein wenig zu sperrig, für andere zu theoretisch daher. Die lokale Politik, gewöhnt an ihre Verantwortlichkeiten sollte sich auf einmal mit abstrakten Leitlinien auseinandersetzen. Beispiel: „Der derzeitige Wirtschaft- und Lebensstil in der Ersten Welt, also auch in Bochum, ist nur möglich durch eine erhebliche Überbeanspruchung der natürlichen Lebensgrundlagen und auf Kosten der Mitmenschen insbesondere in den armen Regionen der Erde.“

Die letzte Sitzung des Agenda-Beirats fand noch vor der Kommunalwahl am 14. Mai 2014 statt. Franke behauptet, dass „Rot-Grün beschlossen hat, den Agendabeirat nicht weiterzuführen.“ Die ehemaligen Mitglieder des Beirats seien nicht einmal informiert worden. Darüber hinaus seien die beiden Stellen im Agendabüro woanders eingesetzt worden. „Um den Hunger in der Welt zu beseitigen, muss sich auch Bochums Stadtpolitik ändern. Das städtische Agendabüro und der Beirat sind hierzu ein Baustein, der unbedingt weitergeführt aber auch professionalisiert werden muss.“

Die Stadt widerspricht den Darstellungen des ehemaligen Beiratsmitgliedes, was die Behauptung über die Nicht-Weiterführung angehe. In einer Stellungnahme der Stadt heißt es: „Es gibt einen Beschluss des Rates, einen Agenda-Beirat einzurichten, aber es ist bisher nicht namentlich festgelegt worden, wer Mitglied sein soll.“ Daher gebe es den Beirat derzeit nicht. Das Büro habe also keine Arbeit und der Ansprechpartnern sei daher ins Umwelt- und Grünflächenamt gewechselt. „Dort kann er die Agendabelange mit konkreten Themen verknüpfen“, so die Erklärung der Stadt weiter.