Keine Sanktionen : Prozess nach rechter Demo eingestellt
Dreieinhalb Jahre nach einem Tumult nach einer Demo der rechten Szene hat das Bochumer Landgericht am Mittwoch ein Strafverfahren gegen eine Frau und vier Männer (25 bis 54) ohne Sanktionen eingestellt.
Die Vorwürfe waren für eine weitere Aufklärung zu geringfügig, hieß es zur Begründung. Zudem sei der Vorfall schon sehr lange her.
Den Angeklagten (25 bis 54) wurde vorgeworfen, im Oktober 2004 in Bochum im Anschluss an eine genehmigte Demo der rechten Szene gegen massenhaften Arbeitsplatzabbau eine Polizeisperre in der Verteilerebene des Bochumer Hauptbahnhofs zu durchbrechen versucht haben. Dabei soll ein Beamter eine Schürfwunde erlitten haben. Zudem sollte einer der Angeklagten die mitangeklagte Frau, die gefesselt worden sei, zu befreien versucht haben. Vier der Angeklagten schwiegen vor der 6. Strafkammer zu den Vorwürfen, einer beteuerte seine Unschuld. Der sehr späte Prozesstermin wurde mit Termin- und Organisationsprobleme erklärt.
Die Prozesskosten trägt der Staat. Ihre Verteidiger müssen die Angeklagten aber selbst zahlen.
