Cross-Border: Bochum muss bluten
Das US-Geschäft mit dem städtischen Kanalnetz kostet jetzt wegen der Finanzkrise Millionen Euro extra.Bis Weihnachten soll der neue Versicherungsgarant feststehen. Darum bewerben sich Firmen aus Europa und USA
Sorgenvoll: Für die Bochumer Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz ist der Kanalnetz-Vertrag mit US-Investoren nicht mehr Freude pur. Erst kassierte Bochum über 20 Mio Euro, jetzt muss die Stadt Millionen Euro dazubuttern.
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Der Cross-Border-Vertrag - die Vermietung und Rückmietung des Bochumer Kanalnetzes an US-Investoren - kommt die Stadt jetzt teuer zu stehen. Wegen der weltweiten Finanzkrise muss die Stadt Millionen Euro dazubuttern. Im Gespräch mit der WAZ nannte Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch schon mal die Größenordnung: "Es wird auf jeden Fall der kleinere Teil des erzielten Barwertvorteils von 20,4 Millionen Euro."
Der kleinere Teil? - Wie stark die Stadt in Kürze bluten muss, ob es vier, fünf oder gar neun Millionen Euro sein werden oder weniger, ist noch Spekulation, denn Busch ließ den genauen Betrag am Mittwoch offen. Denn noch hat die Stadt keinen neuen Vertragspartner, der einen Teilpart des angeschlagenen US-Versicherungskonzerns AIG übernimmt. Der war in der Bonität abgestuft worden.
Deshalb muss, so sieht es der Cross-Border-Vertrag vor, eine Garantieergänzung her, eine zusätzliche Sicherheit. Das macht die Sache jetzt teuer.
Das Interesse an diesem für Bochum herben Anschlussgeschäft ist jedenfalls bei Unternehmen groß. An die zehn Firmen aus Frankreich, England, Deutschland und den USA haben offiziell ihr Interesse bekundet, als zusätzlicher Versicherungsgarant einzusteigen. Bedeutende Unternehmen seien dabei, weiß der Kämmerer: "Die Sorge, es meldet sich keiner, haben wir nicht." Weitere Firmen werden nicht mehr hinzukommen, die Meldefrist dafür ist abgelaufen.
Bis Weihnachten, hofft Manfred Busch, ist der Fall ausgestanden. Das würde zeitlich passen, denn zur Zeit tickt noch eine 90 Tage-Frist, nach deren Ablauf der neue Vertrag besiegelt sein muss. Vorsichtshalber bat Bochum um Fristverlängerung, man weiß ja nie.
Sorgengesichter auch im Haupt- und Finanzausschuss, der gestern tagte. "Keiner von uns kann sagen, er hätte das Risiko nicht gekannt," wirft Grünen-Fraktionschef Wolfgang Cordes trotzig in die Runde, nachdem der Kämmerer einen Überblick über den Stand der Dinge gegeben hatte. Die Bogestra, an der die Stadt beteiligt ist, hat auch noch Cross-Border-Geschäfte mit Amerika laufen, wurde erinnert. Doch deren Verträge, geschlossen noch vor dem Kanalnetz-Deal, laufen in den Jahren 2009 und 2012 ohnehin aus.
Der Cross-Border-Vertrag der Stadt war von Anfang an umstritten. Das Risiko sei zu groß, warnten Skeptiker. Doch SPD, Grüne und CDU wollten das Geschäft machen. Was ein Bürgerbeghren auslöste, mit genügend Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Danach stimmte der Rat noch einmal ab - geheim. Die CDU machte nicht mehr mit, nur knapp erzielten die Rot/Grünen mit OB Ernst-Otto Stüber eine Mehrheit. Die damalige Kämmerin und heutige OB Ottilie Scholz flog im Auftrag des Rates nach New York, besiegelte dort den Vertrag. Damit waren Fakten geschaffen, der Bürgerentscheid unterlaufen.
